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24.10.2019
von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
Mit Beschluss vom 18. April 2019 unter dem Aktenzeichen 8 L 456/19 hat das VG Aachen entschieden, dass auch bei einem ausreisepflichtigen Ausländer der türkische Personalausweis („Nüfüs“) gem. § 50 Abs. 5 AufenthG nicht in Verwahrung …
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28.07.2023
von Rechtsanwalt Jens Reime
1. Neuigkeiten Gestern am 22.03.2022 gab es ab ca. 7:00 Uhr Hausdurchsuchungen in den Geschäftsräumen der WSW WohnSachWerte eG und in den Privaträumen des WSW-Aufsichtsratsvorsitzenden (Ralf K.) und der WSW-Vorständin Tina K.. Der …
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23.08.2020
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Sie haben eine Kündigung erhalten und Kündigungsschutzklage erhoben. Während des Kündigungsschutzprozesses haben Sie einen neuen Job angeboten bekommen. Was ist zu tun? Dürfen Sie diesen annehmen, oder nicht? Während eines laufenden …
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15.04.2021
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Das Strafverfahren ist schon für deutsche Muttersprachler kaum bis gar nicht verständlich. Die Gerichtssprache ist Deutsch, doch klingt es es wie fremde Zunge. "Dolmetschen" von Justiz --> Hochdeutsch und Hochdeutsch --> Justiz kann …
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23.08.2010
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, 19.08.2010. Der offene Immobilienfonds Morgan Stanley P2 Value wird nach Berichten der Zeitung Financial Times Deutschland erneut abgewertet. Nachdem beim Fondsvermögen bereits vor einigen Wochen kleinere Wertkorrekturen …
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04.11.2010
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Das Landgericht Hamburg (ZK 30) teilt die Auffassung von CLLB Rechtsanwälte, dass die Emissionsprospekte der ALAG Auto -Mobil GmbH & Co. KG fehlerhaft sind. Die CLLB Rechtsanwälte haben bereits rund 100 Klagen sowohl gegen die ALAG Auto …
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25.08.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Die Grunderwerbsteuer nach der Scheidung ist ein Thema , wenn Sie im Rahmen der Vermögensauseinandersetzung Ihre Immobilie oder Ihren Miteigentumsanteil an den Ex-Partner verkaufen oder selbst vom Ex-Partner erwerben. Da der Ex-Partner …
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25.04.2023
In diesem Ratgeber stelle ich Ihnen ein kostenloses Muster eines Mieterhöhungsschreibens – mit und ohne Mietspiegel – zur Verfügung, das Sie als Vermieter zukünftig als Vorlage für eine Mieterhöhung verwenden und individuell anpassen …
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02.08.2011
von Rechtsanwalt Peter Koch
Mit Erfolg wandte sich ein an einem Plasmozytom erkrankter Polizeioberkommissar gegen die sofortige Vollziehung seiner Versetzung in den Ruhestand. Das Verwaltungsgericht Hannover entschied mit Beschluss vom 15.12.2010, dass der Bescheid …
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20.06.2012
von Rechtsanwalt Peter Koch
Das Transportgewerbe ist anfällig für Scheinselbstständigkeit. Aushilfsfahrer als Subunternehmer ohne eigenes Fahrzeug werden oft als Angestellte angesehen. Der Auftraggeber riskiert Nachforderungen bei Sozialversicherungsbeiträgen und …
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21.06.2022
Egal, ob Sie eine Immobilie kaufen oder verkaufen möchten – das Vorhaben ist mit erheblichem Aufwand und einigen Risiken verbunden. Wer keinen Makler beauftragt, sollte bereits in die Vorbereitung einige Zeit investieren. Erfahren Sie hier, …
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02.06.2022
von Rechtsanwältin Annette Frisch
Der Bundesgerichtshof hat mit zwei Urteilen vom 08.07.2020, Az. VIII ZR 163/18 und Az. VIII ZR 270/18, seine Rechtsprechung zu Schönheitsreparaturen maßgeblich verändert. Er entschied, dass sich Mieter beim Vorliegen bestimmter …
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10.09.2019
von Rechtsanwältin Katrin C. Over
Wer in Bayern seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unterliegt einer Schulpflicht von zwölf Jahren (Art. 35 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BayEUG). Die Schulpflicht gliedert sich in Vollzeitschulpflicht und Berufsschulpflicht (Art. 35 Abs. 3 BayEUG). …
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22.08.2017
von Rechtsanwalt Marco Lott
Schon eine Ohrfeige kann ausreichen, um ein Verfahren wegen Körperverletzung einzuleiten. Schon allein deswegen gehören Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung zum Alltag eines Rechtsanwalts im Bereich des Strafrechts. Aber insbesondere …
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04.07.2011
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das Bundesverwaltungsgericht hält an seiner neueren Rechtsprechung fest, wonach eine höhere Maßnahme wie z.B. die Entfernung aus dem Dienstverhältnis nicht zulässig ist, soweit die angestrebte Maßnahme gesetzlich nicht zulässig ist. Im …
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05.06.2020
von Rechtsanwältin Dipl.Jur Stefanie Lindner
Kontaktieren Sie nach Möglichkeit sofort einen Rechtsanwalt, der während der Durchsuchung anwesend ist. Sie dürfen einen Anwalt hinzuziehen. Der Anwalt kann u. U. erreichen, dass mit der Durchsuchung abgewartet wird, bis er bei Ihnen …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt mag. iur. Robin Freund
Häufig kommt es im Rahmen des Wohnungswechsels zu Unstimmigkeiten zwischen dem Vermieter und dem scheidenden Mieter. Der Zustand der Wohnung bietet diesbezüglich häufig Anlass etwaige Streitigkeiten aufkommen zu lassen. Genauso oft kommt es …
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08.06.2020
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Corona-Update zu Fitnessstudios: Muss ich meine Beiträge weiter zahlen? Kann ich den Vertrag kündigen? Wann kann ich wieder trainieren? – neue gesetzliche Regelung seit Ende Mai Seit Mitte März und damit seit über 2 Monaten sind …
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01.08.2021
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Corona-Quarantäne bei Arbeitnehmern: Entgeltfortzahlung vom Arbeitgeber oder Entschädigung nach Infektionsschutzgesetz? Anordnung Quarantäne für Arbeitnehmer: Ein Arbeitnehmer ging im Mai 2020 wegen Kopf- und Magenschmerzen zum Arzt. Der …
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02.10.2021
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Keine Entgeltfortzahlung durch Arbeitgeber trotz Vorlage AU-Bescheinigung vom Arzt (Krankmeldung) Krankmeldung Arbeitnehmer nach Kündigung: In der Praxis melden sich Arbeitnehmer nach einer Kündigung oft bis zum Ende der Kündigungsfrist …
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18.04.2023
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Täglich werden über Instagram, Tinder und Snapchat Unmengen an Daten verschickt. Immer häufiger sind darunter auch sexuelle Inhalte. Gerade unter jungen Erwachsenen ist „Sexting“ oft keine Seltenheit mehr. Allerdings kommt es auch immer …
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04.04.2018
von Rechtsanwalt Timur C. Cebesoy
1. Allgemein Eine Abmahnung ist der Hinweis des Arbeitgebers auf die arbeitsvertraglichen Pflichten des Arbeitnehmers sowie deren Verletzung. Dazu gehört auch die Ankündigung, dass im Wiederholungsfalle das Arbeitsverhältnis gefährdet ist …
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12.12.2013
von Rechtsanwalt Robin Neuwirth
Meiner Kanzlei liegen mehrere Abmahnungen der Kanzlei U+C für The Archive AG wegen des Streamens von Erotikfilmen auf dem Portal RedTube vor. Zahlreiche Betroffene haben in den letzten Tagen Abmahnungen von der Regensburger Kanzlei U+C im …
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25.01.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
In der Regel unterhalten minderjährige Kinder ein Sparbuch, auf das zum Beispiel Geldgeschenke der Großeltern oder der sonstigen Verwandtschaft eingezahlt werden oder Geldgeschenke anlässlich von Kommunion, Konfirmation oder sonstigen …