38 Ergebnisse für Ausreisepflichtige
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19.12.2011
von Rechtsanwalt Zeljko Grgic
… hat der Betroffene zielstrebig sein Studium betrieben, so dass seine Erfolgsaussichten als positiv zu beurteilen sind. Das Verwaltungsgericht setzte die Vollziehung der Ausreisepflicht aus, da es davon ausgeht, dass sich der Betroffene um ein zügiges Studium bemüht.
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09.11.2009
von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
… den Verlängerungsantrag. 2. Die Aufenthaltserlaubnisse nach der Altfallreglung verlieren dagegen am 01.01.2010 ihre Gültigkeit. Das hat zur Folge, dass die Betroffenen vollziehbar ausreisepflichtig werden und auch die Ausübung …
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23.02.2022
… wird der Betroffene vollziehbar ausreisepflichtig. Das bedeutet, dass die Person Deutschland innerhalb der gesetzten Ausreisepflicht verlassen muss. Andernfalls kann sie abgeschoben werden. Wenn die Person zwar keine Aufenthaltserlaubnis …
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27.05.2020
von Rechtsanwalt Christian Auerbach
… der vorsätzlich verschweigt, dass er zur Ausreise aus der BRD aufgefordert sowie dass seine Ausreisepflicht für vollziehbar erklärt wurde und deshalb seine Arbeitsgenehmigung bzw. -erlaubnis entfallen ist, begeht zudem eine Ordnungswidrigkeit i …
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10.02.2014
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
… des Aufenthaltes würde den Antragsteller härter treffen als andere ausreisepflichtige Ausländer. Folgende Leitsätze stellte des VG Freiburg auf: „In Fällen, in denen die Voraussetzungen von § 28 Abs. 1 und 3 in Verbindung mit § 31 AufenthG …
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05.04.2023
von Rechtsanwalt Abdulgani Güzel
… werden! Die Ausweisung stellt einen Verwaltungsakt dar. Dagegen handelt es sich bei der Abschiebung um ein Zwangsmittel. Mit der Abschiebung wird die Ausreisepflicht des Ausländers zwangsweise durchgesetzt, wenn die Ausreisepflicht …
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07.12.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Mock LL.M.
Vollziehbar ausreisepflichtig Nach § 58 Aufenthaltsgesetz wird abgeschoben, wer vollziehbar ausreisepflichtig ist, eine Ausreisefrist nicht gewährt wurde oder diese abgelaufen ist, und die freiwillige Erfüllung der Ausreisepflicht …
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22.03.2018
von Rechtsanwalt Dubravko Mandic
Abgelehnte Asylbewerber bekommen von der Ausländerbehörde nach der Ablehnung ihres Asylantrags und nach Eintritt der Vollziehbarkeit ihrer Ausreisepflicht Belehrungen über die Passpflicht und zur Rechtsnatur der Duldung …
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21.02.2019
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
… in seinem Beschluss, hat der Gesetzgeber im Juli 2017 mit dem Gesetz zur besseren Durchsetzbarkeit der Ausreisepflicht eingeführt. Schon im Gesetzgebungsverfahren hatte die Sonderreglung für Gefährder Streit um dessen Rechtmäßigkeit ausgelöst …
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07.06.2017
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Wrede LL.M (UC Davis)
Die Duldung nach § 60a AufenthG impliziert die vorübergehende Aussetzung einer Abschiebung. Sie setzt eine vollziehbare Ausreisepflicht voraus, die vorübergehend nicht durchgesetzt werden kann. Für die Praxis ist vor allem der Fall …
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22.04.2021
von Rechtsanwalt Samir Talic
Das Oberlandesgericht Hamm verhandelte aktuell einen Fall, in dem es um die Unrechtmäßigkeit einer Wohnungsdurchsuchung bei einem Ausreisepflichtigen ging (AZ 15 W 80/21, Beschluss vom 4.3.2021). Wie war die Sachlage …
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25.05.2020
von Rechtsanwalt Kay Wolkau
… vom 12. Februar 2020 - 1 BvR 1246/19). Denn, so das Gericht, die Frage der Verfassungsmäßigkeit des Leistungsausschlusses für nicht erwerbstätige, nicht ausreisepflichtige Unionsbürger sei eine ungeklärte Rechtsfrage. Fazit …
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30.05.2017
von Rechtsanwalt Jan Bergmann
… aufgrund des Asylantrags der Antragsteller bekannt war. Interesse der Asylbewerber überwiegt Der Antrag ist auch begründet. Das Interesse der Antragsteller, einstweilen vom Vollzug der Ausreisepflicht verschont zu bleiben, überwiegt …
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01.06.2018
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
… sich im Jahr 2017 die Gesetzesänderungen: Bekämpfung von Kinderehen, Ausschluss der Feststellung der Abstammung des Samenspenders, Regelung des Rechts auf Kenntnis der Abstammung und die bessere Durchsetzung der Ausreisepflicht …