134 Ergebnisse
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03.06.2016
von Rechtsanwältin Ljubica Tomic
Vor der Entscheidung über die Zuteilung des Vertrages sind die Auftraggeber dann verpflichtet, von dem Bieter, dessen Angebot als das Günstigste erachtet wird, Kopien der Nachweise über die Erfüllung der Anforderungen zu verlangen (diese …
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04.06.2016
von Rechtsanwältin Ljubica Tomic
IX Änderungen während der Dauer des Vertrages über die öffentliche Auftragsvergabe Nach Abschluss des Vertrages zur Auftragsvergabe ist eine Erhöhung des Volumens des Auftragsgegenstandes maximal bis zu 5 % des Wertes des ursprünglichen …
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06.06.2016
von Rechtsanwältin Ljubica Tomic
XIII. Gebühren für den Antrag auf Rechtsschutz Die Gebühren für die Einreichung des Antrags auf Rechtsschutz wurden geändert und belaufen sich nun auf 60.000 RSD im Verfahren der öffentlichen Auftragsvergabe geringen Werts und im …
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29.03.2017
von Rechtsanwältin Ljubica Tomic
Das Wirtschaftsministerium der Republik Serbien hat am 17.03.2017 aufgrund der Verordnung über die Bedingungen und Art der Anziehung von Direktinvestitionen („Amtsblatt der RS“, Nr. 110/2016, nachfolgend: Verordnung) eine öffentliche …
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28.03.2017
von Rechtsanwältin Ljubica Tomic
Im Doing-Business-Report 2017 der Weltbank hat sich Serbien im Vergleich zum vorigen Jahr um 7 Plätze verbessert und belegt jetzt Platz 47 der globalen Liste. Ob sich dieser Verbesserungstrend in der Zukunft fortsetzt, hängt von der …
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30.01.2018
von Rechtsanwältin Ljubica Tomic
Neu im serbischen Arbeitsgesetz: Pflicht der täglichen Dokumentation von Überstunden Wir weisen auf folgende wichtige Änderungen im Arbeitsgesetz (Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Arbeitsgesetzes – „Amtsblatt der RS“, Nr. 24/2005, …
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21.02.2018
von Rechtsanwältin Ljubica Tomic
Nach den Änderungen und Ergänzungen des Insolvenzgesetzes vom August 2014 wurde die insolvenzrechtliche Regulative in Serbien wieder durch neue Änderungen und Ergänzungen des Insolvenzgesetzes, die seit dem 25. Dezember 2017 angewandt …
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11.09.2018
von Rechtsanwältin Ljubica Tomic
Das Appellationsgericht in Belgrad hat die Stellungnahme der TSG Anwälte angenommen Durch das Arbeitsgesetz („Amtsblatt der RS“, Nr. 24/2005, 61/2005, 54/2009, 32/2013, 75/2014, 13/2017 – Beschluss des Verfassungsgerichtes und 113/2017) ist …
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24.10.2018
von Rechtsanwältin Ljubica Tomic
Keine Kapitalherabsetzung bei einer überkapitalisierten GmbH In der bisherigen Anwendung war das Unternehmensgesetz in Hinsicht auf die Kapitalherabsetzung bei einer GmbH nicht klar und hat zu verschiedenen Auslegungen bezüglich der Frage …
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08.01.2019
von Rechtsanwältin Ljubica Tomic
Alle juristischen Personen sind verpflichtet, die wirtschaftlichen Eigentümer bis spätestens 31. Januar 2019 zu registrieren. Ausgenommen von dieser Verpflichtung sind öffentliche Aktiengesellschaften (nicht aber ausländische öffentliche …
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22.01.2019
von Rechtsanwältin Ljubica Tomic
Das Gesetz über die Änderungen der Zivilprozessordnung („Amtsblatt der RS“, Nr. 87/18 vom 13.11.2018) ist am 21.11.2018 in Kraft getreten. Die gegenständlichen Änderungen beziehen sich auf die Bestimmungen des Art. 204 der …
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28.01.2019
von Rechtsanwältin Ljubica Tomic
Das Parlament der Republik Serbien hat das Gesetz zur Änderung des Patentgesetzes angenommen („Amtsblatt der RS“, Nr. 95/2018), welches am 16. Dezember in Kraft getreten ist. Die wichtigsten Gesetzesänderungen können wie folgt …
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05.02.2019
von Rechtsanwältin Ljubica Tomic
Änderungen des Insolvenzgesetzes bringen einige Neuheiten mit sich, die zu einem gewissen Grad die prozessrechtliche Lage der Gläubiger innerhalb eines Insolvenzverfahrens stärken. Diese Änderungen werden seit dem 01. Januar 2019 …
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12.03.2019
von Rechtsanwältin Ljubica Tomic
Mit den aktuellen Änderungen des Unternehmensgesetzes der Republik Serbien (nachfolgend: „Gesetz“) wurde die Möglichkeit der Geschäftsführersperre als Sanktion für die Geschäftsführer serbischer Unternehmen eingeführt. Die …
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10.12.2019
von Rechtsanwältin Ljubica Tomic
Die Gesetzesänderungen haben eine zusätzliche Verbesserung des nationalen Schutzsystems der Urheberrechte und der verwandten Schutzrechte zum Ziel. Wichtigste Neuerungen sind beispielsweise die Förderung der kollektiven Geltendmachung der …
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06.03.2020
von Rechtsanwältin Ljubica Tomic
Durch die Verabschiedung des neuen Markengesetzes hat die Republik Serbien die Anpassung der nationalen Vorschriften zum Schutz geistigen Eigentums an die Richtlinien der Europäischen Union fortgesetzt. Mehr Informationen dazu finden Sie …
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07.04.2023
von Rechtsanwältin Ljubica Tomic
Gesellschaftsgründung In Serbien bestehen verschiedene Unternehmensformen. Ausländische Investoren können die Rechtsform zwischen OHG, KG, GmbH und AG frei wählen. Da Investoren, die ausländische juristische oder natürliche Personen sind, …
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23.05.2023
von Rechtsanwältin Ljubica Tomic
Das Datenschutzgesetz der Republik Serbien verpflichtet den Datenkontrolleur und Datenverarbeiter, einen Datenschutzbeauftragten (DSB) in den gesetzlich vorgesehenen Fällen zu ernennen. Obwohl das Gesetz eindeutig festlegt, in welchen …
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27.11.2023
von Rechtsanwältin Ljubica Tomic
Datenkontrolleure und Datenverarbeiter, die keinen Geschäfts- oder Wohnsitz, Aufenthalt in der Republik Serbien haben, sind verpflichtet, ihren Vertreter in der Republik Serbien laut dem Datenschutzgesetz schriftlich zu bestellen, sofern …
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28.03.2024
von Rechtsanwältin Ljubica Tomic
Wesentliche Änderungen des Eintragungsverfahrens im Liegenschaftskataster Im Bereich des Immobilienrechtes sind Gesetzesänderungen in Kraft getreten, die sich vor allem auf die Arbeit des Liegenschaftskatasters beziehen, genauer gesagt auf …
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07.06.2019
von Anwalt Damir Petrovic
Pflicht zur Aufmerksamkeit: geregelt durch Artikel 63 des Gesetzes, der vorsieht, dass der Geschäftsführer bei der Erfüllung seiner Pflichten verpflichtet ist, mit der Sorgfalt eines guten Wirtschaftlers zu handeln, seine Aufgaben …
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16.04.2024
von Anwalt Luka Vodinelic
Das Nachlassverfahren ist ein Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit, welches zum Ziel die Abwicklung des Nachlasses hat. Bei diesem Verfahrenwird vom Gericht feststellt, wer die Erben des Verstorbenen sind, welches Vermögen seinen …
04.10.2022
von Rechtsanwalt Stojan Micovic LLM(Heidelberg)
Unternehmensumwandlungen werden in Serbien durch die Bestimmungen der Artikel 483 - 514 des Gesetzes über Gesellschaften ("Amtsblatt der RS", Nr. 36/2011, 99/2011, 83/2014 - das zweite Gesetz, 5/2015, 44/2018, 95/2018, 91/2019 und 109/2021) …
12.01.2024
von Rechtsanwalt Stefan Mojsic
Staatsangehörige der Republik Serbien können frei im Ausland heiraten und die Ehe ist in Republik Serbien ohne besonderes Anerkennungsverfahren gültig. Vor der Heirat ist der/die Verlobte oder Verlobten verpflichtet der zuständigen …