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16.11.2015
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Auch der VW Amarok bleibt vom Abgasskandal nicht verschont. Eine Eingabe der FIN auf der Internetseite von Volkswagen bestätigte Besitzern dieses Pickups, dass auch der 2.0 TDI-Motor ihres Fahrzeugs von der EA 189-Problematik direkt …
29.11.2023
von Rechtsanwalt Marc Malleis
Erfolg für Eltern im Kampf um einen Kitaplatz: Die Stadt Bremen muss ihrem Kind für täglich sechs Stunden einen Betreuungsplatz in einer Kindertageseinrichtung zur Verfügung stellen. Das Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen hat …
22.08.2022
von Rechtsanwalt Tim Schmidhäußler
Raucherpausen sind ein leidiges Thema und
führen zu Streit zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Wenn ein Angestellter
sich für eine Raucherpause bewusst nicht ausstempelt , kann das als Arbeitszeitbetrug gewertet
werden und sogar eine …
26.08.2022
von Rechtsanwalt Tim Schmidhäußler
Einem Rettungsassistenten, der als Minijobber angestellt ist, steht der gleiche Stundenlohn zu wie einem Vollzeit- und Teilzeitbeschäftigten. Das entschied das Landesarbeitsgericht München. Wenn der Rettungsassistent die gleiche Tätigkeit …
26.08.2022
von Rechtsanwalt Tim Schmidhäußler
Wenn sich am Arbeitsplatz der Ton zwischen Chef und Angestellten verschärft, steht am Ende der Auseinandersetzung oft die Kündigung. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Thüringen hat Beleidigungen gegen einen Chef in einem milden Licht gesehen …
08.09.2022
von Rechtsanwalt Tim Schmidhäußler
Wer ein Praktikum absolvieren muss, um einen Studienplatz zu erhalten, hat nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts (BAG) keinen Anspruch auf Mindestlohn. Auch Vorpraktika sind im Sinne des Mindestlohngesetzes Pflichtpraktika. Mit Urteil vom …
09.09.2022
von Rechtsanwalt Tim Schmidhäußler
Der Schutz der Patienten und Kollegen stufte das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz höher ein, als der individuelle Wille einer Pflegekraft, sich nicht impfen zu lassen. Ein Krankenhausträger durfte damit der ungeimpften …
20.09.2022
von Rechtsanwalt Tim Schmidhäußler
Arbeitgeber müssen ein System zur Erfassung sämtlicher Arbeitsstunden einführen. Das ergibt sich aus einer EU-konformen Auslegung des Arbeitsschutzgesetzes, wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt am 13. September 2022 entschieden hat. …
21.09.2022
von Rechtsanwalt Tim Schmidhäußler
Ein Arbeitszeugnis muss keine Dankes -und Wunschformel enthalten. So hat es jüngst das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden ( Az.: 9 AZR 146/1 ). Doch kann die Formel nachträglich bei einer Änderung des Arbeitszeugnisses gestrichen …
23.09.2022
von Rechtsanwalt Tim Schmidhäußler
Weist ein Arbeitgeber nicht auf den
möglichen Verfall von Urlaub hin, kann der Urlaubsanspruch der Arbeitnehmer auch
nicht verjähren. Verletzt ein Arbeitgeber seine Hinweispflichten, darf er nicht
noch mit der Verjährung belohnt werden, …
26.09.2022
von Rechtsanwalt Tim Schmidhäußler
Arbeitgeber dürfen Fotos von Mitarbeitern nur gegen deren schriftliche Einwilligung veröffentlichen. Ansonsten liegt ein Verstoß gegen die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) vor. Das Arbeitsgericht Münster verurteilte einen …
28.09.2022
von Rechtsanwalt Tim Schmidhäußler
Ein Arbeitgeber kann grundsätzlich ein berechtigtes Interesse daran haben, Informationen über einen ausgeschiedenen Mitarbeiter an dessen neuen Arbeitgeber weiterzugeben. Hierzu sei nicht die Einwilligung des Arbeitnehmers einzuholen. …
29.09.2022
von Rechtsanwalt Tim Schmidhäußler
Einem Mitarbeiter, der eigenmächtig Urlaub nimmt oder unentschuldigt der Arbeit fernbleibt, darf fristlos gekündigt werden. Mit Urteil vom 23. November 2021 erklärte das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern die fristlose Kündigung …
20.12.2022
von Rechtsanwalt Tim Schmidhäußler
Urlaubsansprüche verjähren nicht
automatisch nach drei Jahren. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom
20. Dezember 2022 die entsprechende Rechtsprechung des Europäischen
Gerichtshofes (EuGH) übernommen. Arbeitgeber müssen …
27.04.2023
von Rechtsanwalt Tim Schmidhäußler
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat in einem aktuellen Urteil zu einer Fragestellung im Mietrecht entschieden, die durchaus kontrovers diskutiert werden kann: Muss eine Mieterin einen nackten Vermieter im Hof dulden? Er sonnte sich auf …
01.09.2023
von Rechtsanwalt Tim Schmidhäußler
Im vermeintlich vertraulichen digitalen Raum geschlossener Internet-Chatgruppen werden gelegentlich beleidigende oder sogar rüde Kommentare über Vorgesetzten oder Kollegen abgeben. Ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 24. August …
14.07.2014
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Im Juli 2014 werden im PROKON-Insolvenzverfahren zwei wichtige Meilensteine erreicht. Zum einen wird die erste Gläubigerversammlung abgehalten. Bei der bereits im Vorfeld umkämpften Veranstaltung werden wichtige Entscheidungen getroffen …
15.07.2014
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Vor drei Monaten jährte sich die Schließung des offenen Fonds Allianz Flexi Immo zum zweiten Mal. Der auf offene Immobilienfonds spezialisierte Dachfonds wurde im April 2012 geschlossen. Seinerzeit führten zahlreiche Schließungen und auch …
16.07.2014
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Die Kündigung einer Lebensversicherung kann in einer Enttäuschung enden. Denn nicht in jedem Fall erhält der Versicherte die erwartete Summe. Wird stattdessen ein geringer Rückkaufswert zurückgezahlt, dann sorgt dies bei so manchem …
17.07.2014
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Der Dachfonds DWS Immoflex Vermögensmandat wurde vor gut 1 ½ Jahren nach einer Fondsschließung aufgelöst. Wenn betroffene Anleger wegen dieser Ereignisse Zweifel an ihrer Anlageberatung hegen (z. B. weil sie vorher nicht wusste, dass …
18.07.2014
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Lebensversicherungen stehen im Sommer 2014 im Fokus der Öffentlichkeit. Es wird seit Wochen über die Zukunft der beliebten Kapitalanlage debattiert – die „Garantiezinsen“ sollen weiter gesenkt werden. Doch auch Altverträge schrieben …
21.07.2014
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Das Thema Lebensversicherungen hat in den vergangenen Wochen und Monaten für rege öffentliche Debatten gesorgt. Zum einen wird auf politischer Ebene über die künftigen „Garantiezinsen“ der beliebten Kapitalanlage diskutiert. Zum anderen …
22.07.2014
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Es ist bereits einige Zeit vergangen, seit sich das Schicksal des Dachfonds SEB Optimix Ertrag entschieden hat. Nach der Fondsschließung und der Auflösung im Jahr 2012 wird der auf offene Immobilienfonds spezialisierte Dachfonds …
25.07.2014
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Investiert ein Anleger in einen geschlossenen Fonds, dann beteiligt er sich an einem Unternehmen. Dass ein von wirtschaftlichem Erfolg abhängiges Unternehmen mehr ist als eine „bloße“ Kapitalanlage, wird Anlegern oftmals erst dann bewusst, …