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Akteneinsicht: Muss gesetzlichen Krankenkassen Akteneinsicht gewährt werden?
Akteneinsicht: Muss gesetzlichen Krankenkassen Akteneinsicht gewährt werden?
| 01.09.2015 von Rechtsanwalt Dr. Hans-Berndt Ziegler
HELLP-Syndrom beim Neugeborenen, Az. 614/13 Chronologie: Das Kind der Mandanten kam mit dem sog. HELLP-Syndrom zur Welt. Sie suchten anwaltlichen Rat, um gegen die Gynäkologin vorgehen zu können, da diese das Syndrom nicht rechtzeitig …
Fahrverbot und drohender Jobverlust
Fahrverbot und drohender Jobverlust
| 10.03.2010 von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Wenn Ihnen aufgrund eines Bußgeldverfahrens die Verhängung eines Fahrverbots droht, so ist oft auch die berufliche Existenz bedroht. In der Regel wird von der Verwaltungsbehörde ein Fahrverbot verhängt, sobald ein Tatbestand erfüllt wurde, …
Aussage-gegen-Aussage Situation bei Sexualdelikten
Aussage-gegen-Aussage Situation bei Sexualdelikten
| 10.04.2013 von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Eine Situation, in der sich zwei Aussagen gegenüberstehen, kommt besonders häufig bei Sexualdelikten vor. Meistens handelt es sich naturgemäß bei diesen Delikten, welche im sozialen Nähebereich stattfinden und bei denen bei der Begehung der …
Die gewerbsmäßige Begehung von Straftaten
Die gewerbsmäßige Begehung von Straftaten
| 22.08.2013 von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Bei einigen Straftaten, beispielsweise beim Betrug, stellt das Gesetz die gewerbsmäßige Begehung unter Strafe. Die Unterschiede in der Strafhöhe sind beträchtlich: der einfache Betrug gem. § 263 Ansatz 1 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu …
Sexuelle Handlungen vor Kindern
Sexuelle Handlungen vor Kindern
| 02.01.2014 von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Der Vorwurf einer Sexualstraftat zum Nachteil von Kindern ist immer ein sehr schwerwiegender Tatvorwurf mit erheblichen Konsequenzen. Für den Beschuldigten stets regelmäßig seine gesamte Existenz auf dem Spiel. Eine professionelle …
Pflichtverteidiger - was ist das überhaupt?
Pflichtverteidiger - was ist das überhaupt?
| 11.09.2009 von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Faxabruf 0221 16091-1119 Gestern erhielt ich einen Anruf eines potentiellen Mandanten, der mit den Worten begann: "Ich kann mir keinen richtigen Anwalt leisten, daher brauche ich einen Pflichtverteidiger." In diesem Satz finden sich gleich …
Wissenswertes zum Jugendstrafrecht
Wissenswertes zum Jugendstrafrecht
| 22.02.2010 von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Wann ist Jugendstrafrecht anwendbar? Zunächst ist das Jugendstrafrecht - wie der Name schon sagt - auf Jugendliche anwendbar. Darunter versteht das Gesetz junge Menschen zwischen 14 und 18 Jahren. Eine Person unter 14 Jahren (Kind) kann …
Strafbefehl bekommen - was nun?
Strafbefehl bekommen - was nun?
| 09.11.2010 von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Der Strafbefehl dient dazu, Fälle leichter Kriminalität in einem schriftlichen Verfahren abzuhandeln. Die Besonderheit liegt darin, dass es keine mündliche Hauptverhandlung gibt und der Beschuldigte kann rechtskräftig ohne Verhandlung …
Verhaltenstipps für das Strafverfahren und das Ermittlungsverfahren
Verhaltenstipps für das Strafverfahren und das Ermittlungsverfahren
| 12.11.2010 von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Wer eine Vorladung der Polizei erhält und so erfährt, dass ein Ermittlungsverfahren gegen ihn geführt wird, der reagiert oft unbesonnen. Es ist durchaus denkbar, dass Sie zu Unrecht in den Fokus der Ermittlungsbehörden geraten sind. Der …
Erkennungsdienstliche Behandlung bei Strafverfahren wegen Kinderpornographie
Erkennungsdienstliche Behandlung bei Strafverfahren wegen Kinderpornographie
| 05.04.2012 von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Beschuldigte in einem Verfahren wegen Besitz und/oder Verbreitung von Kinderpornographie erhalten in aller Regel auch eine Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung nach § 81 b StPO. Dieser Artikel beantwortet einige Fragen zu …
Anpusten mit Zigarettenrauch ist Körperverletzung
Anpusten mit Zigarettenrauch ist Körperverletzung
| 30.09.2013 von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Das Amtsgericht Erfurt hatte sich mit einem ungewöhnlichen Fall zu beschäftigen. Eine junge Frau war in einer Discothek von einem Mann mit Zigarettenrauch angepustet worden. Zuvor hatte sie den Mann mehrfach auf das in den Räumlichkeiten …
Betrunken auf dem Fahrrad – was droht?
Betrunken auf dem Fahrrad – was droht?
| 14.10.2013 von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Auch eine Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad kann zur Entziehung der Fahrerlaubnis führen, dies ist nicht allgemein bekannt. Sollte ein Radfahrer mit mehr als 1,6 Promille auf dem Rad erwischt werden, so ist eine Entziehung der Fahrerlaubnis …
Bußgeldbescheid und Fahrverbot
Bußgeldbescheid und Fahrverbot
| 17.10.2013 von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Der „Blitzermarathon" vom wird für viele Autofahrer unangenehme Folgen haben, ein Bußgeldbescheid wird zugestellt. Insbesondere wenn ein Fahrverbot droht, sollten Sie dringend anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen. Nach § 25 Abs. 1 …
Blutentnahme und Beweisverwertungsverbot
Blutentnahme und Beweisverwertungsverbot
| 29.10.2009 von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Die Anordnung einer Blutprobenentnahme wegen eines Alkoholdelikts durch Polizeibeamte ist immer noch die Regel. Häufig wird zuvor nicht versucht, eine richterliche Anordnung zu erlangen. Nach dem Motto "Das haben wir schon immer so gemacht" …
Kein Fahrverbot bei Teilnahme an einem Aufbauseminar
Kein Fahrverbot bei Teilnahme an einem Aufbauseminar
| 13.01.2011 von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Ein Weg, das leidige Fahrverbot zu umgehen, könnte in Zukunft die Teilnahme an einem Aufbauseminar sein. Das Amtsgericht Miesbach (Az. 1 OWi 57 Js 26159/10) hat kürzlich entschieden, dass gegen den Betroffenen eines …
Verteidigung in Sexualstrafsachen
Verteidigung in Sexualstrafsachen
| 15.08.2011 von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Als Rechtsanwältin werde ich immer wieder gefragt, wie ich Menschen verteidigen kann, denen ein Sexualdelikt vorgeworfen wird. Dazu kann ich nur sagen, dass ich zum einen nicht weiß, ob der Mandant die Tat wirklich begangen hat und zum …
Neue Fragen zu Besitz und Verbreitung von Kinderpornographie, § 184 b StGB
Neue Fragen zu Besitz und Verbreitung von Kinderpornographie, § 184 b StGB
| 02.11.2011 von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Bestimmte Fragen tauchen von Seiten des Mandanten bei der Verteidigung wegen § 184 StGB immer wieder auf. In dem folgenden Artikel werden die wichtigsten Fragen beantwortet. Sollte gegen Sie wegen Besitz oder Verbreitung von …
Sicherungsverwahrung bei sexuellem Missbrauch fast immer möglich
Sicherungsverwahrung bei sexuellem Missbrauch fast immer möglich
| 21.02.2013 von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Am vergangenen Dienstag der Bundesgerichtshof ein Urteil zur Frage der Sicherungsverwahrung bei Sexualstraftaten gesprochen. Es wurde entschieden, dass auch ohne eine Gewaltanwendung des Täters eine Sicherungsverwahrung grundsätzlich in …
Verteidigungsstrategien im Sexualstrafrecht
Verteidigungsstrategien im Sexualstrafrecht
| 10.01.2014 von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Die Verteidigung von Mandanten im Bereich des Sexualstrafrechts ist eine herausfordernde Tätigkeit für den Rechtsanwalt. Die Verfahren sind gekennzeichnet von kochenden Emotionen, Vorverurteilungen in der Presse und hoch professionell …
Die polizeiliche Vorladung
Die polizeiliche Vorladung
| 05.01.2015 von Rechtsanwältin Alexandra Braun
In den sonntäglichen Krimis im Fernsehen hört man die Polizisten oft sagen: „Wir können Sie auch vorladen!“. Die derart ermahnten Personen machen dann meist ihre Aussage und reden sich um Kopf und Kragen. Was bedeutet eine Vorladung …
BGH: Zugang einer E-Mail im Zeitpunkt der Bereitstellung auf dem Mailserver des Empfängers.
BGH: Zugang einer E-Mail im Zeitpunkt der Bereitstellung auf dem Mailserver des Empfängers.
| 14.12.2022 von Rechtsanwalt und DSB (TÜV) Henning Koch
Am 06.10.2022 hat der BGH in einem Urteil festgestellt, dass für den juristischen Zugang einer E-Mail im unternehmerischen Geschäftsverkehr die Abrufbarkeit auf dem Mailserver des Empfängers innerhalb der üblichen Geschäftszeiten …
Wissenswertes zum Jugendstrafrecht
Wissenswertes zum Jugendstrafrecht
| 13.04.2010 von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Wann ist Jugendstrafrecht anwendbar? Zunächst ist das Jugendstrafrecht - wie der Name schon sagt - auf Jugendliche anwendbar. Darunter versteht das Gesetz junge Menschen zwischen 14 und 18 Jahren. Eine Person unter 14 Jahren (Kind) kann …
Der Tatbestand der Hehlerei, § 259 StGB
Der Tatbestand der Hehlerei, § 259 StGB
| 27.09.2013 von Rechtsanwältin Alexandra Braun
1. Wer macht sich wegen Hehlerei strafbar? Wegen Hehlerei macht sich strafbar, wer eine Sache, die ein anderer gestohlen hat, ankauft oder sonst sich oder einen Dritten verschafft. Auch wer die Sache absetzt oder absetzen hilft, um sich …
Wissenswertes zum Strafbefehl
Wissenswertes zum Strafbefehl
| 11.01.2010 von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Der Strafbefehl dient dazu, Fälle leichter Kriminalität in einem schriftlichen Verfahren abzuhandeln. Die Besonderheit liegt darin, dass es keine mündliche Hauptverhandlung gibt und der Beschuldigte rechtskräftig ohne Verhandlung verurteilt …