829 Ergebnisse für EU-Vertrag
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02.06.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Die EU Kommission verhängte gegen Intel eine Geldbuße von insgesamt 1.060.000.000 EUR auf der Grundlage des Art. 82 EG-Vertrag. Darin sind die Bestimmungen über den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung geregelt. Intel gewährte …
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08.05.2009
von anwalt.de-Redaktion
… Der Arbeitnehmer kann demnach verlangen, dass seine vertraglich vereinbarte Arbeitszeit verringert wird. Voraussetzung für den Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit ist allerdings, dass der Arbeitgeber, unabhängig von der Anzahl der Personen …
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30.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
… oder eine Aufenthaltserlaubnis der EU besitzen, die auf Ihren Fall bezogen mindestens 2, 4, 6 oder 8 Jahre betragen müsste. Es reicht auch aus, wenn Sie freizügigkeitsberechtigter Unionsbürger bzw. gleichgestellter Staatsangehöriger eines EWR Staates (Island …
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31.12.2008
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… sind kapitalbildende Lebensversicherungen. Läuft der Vertrag mindestens 12 Jahre und die Auszahlung erfolgt frühestens ab dem 60. Lebensjahr, wird nur die Hälfte des Ertrags steuerlich erfasst. Altverträge vor 2005 bleiben z.T. komplett steuerfrei. Neu …
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22.07.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Voraussichtlich Mitte 2010 werden einige Änderungen in Hinblick auf Verbraucherkredite in Kraft treten. Grund ist die Verbraucherkredit-Richtlinie der EU, die Verbraucherrechte europaweit stärken soll und spätestens bis zu diesem Zeitpunkt …
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23.05.2008
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… zum Vertrag von Lissabon nimmt die Redaktion von anwalt.de zum Anlass, einen Überblick über die Struktur der EU zu geben und zu erklären, was der Vertrag von Lissabon für die Unionsbürger bedeutet. Das Recht der Europäischen Union Innerhalb …
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16.05.2008
von Laux Rechtsanwälte PartGmbB
Das neue Versicherungsvertragsgesetz ist ab dem 01.01.2008 in Kraft getreten und gilt damit für alle ab diesem Zeitpunkt geschlossenen Verträge. Auf die bis zum 31.12.2007 abgeschlossenen (Alt-)Verträge kann bis zum 21.12.2008 altes Recht …
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23.10.2007
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… Verschwiegenheitspflicht. Gesetzliche Verschwiegenheitspflichten des Arbeitnehmers Den Arbeitnehmer treffen sowohl gesetzliche Pflichten zur Verschwiegenheit als auch vertragliche. So ist er zur Bewahrung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen nach § 17 …
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11.10.2007
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… Vorteil für die "entleihenden" Unternehmen die Kostensenkung. Denn das Entleihen eines Arbeitnehmers ist fast immer billiger als die Beschäftigung eines fest angestellten Mitarbeiters. Zuletzt hatte bereits die EU angekündigt, als Gegenmaßnahme …
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02.08.2007
von Kanzlei Recht und Recht
… verlangen oder ganz vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall muss der Verkäufer die mangelhafte Ware wieder zurücknehmen und der Käufer erhält dafür den Kaufpreis erstattet. Wichtig hierbei ist: Wird der Mangel innerhalb der ersten sechs Monate …
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22.06.2007
von Rechtsanwalt Ulrich Retzki
… Risiken - a) privater Bereich: Auto, Haus etc.; b) beruflicher Bereich: die bestehenden und künftigen Verträge des eigenen Unternehmens** etc. (** das wichtigste Risiko beim Rechtsschutz von Selbständigen) 2.) Lassen Sie sich nicht einfach …
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30.04.2007
von Rechtsanwalt Bernd Michalski
… auf Minderung des Kaufpreises oder Rückgängigmachung des Vertrages sowie Schadensersatz. Dieser gesetzlichen Verpflichtung kann sich der gewerbliche Verkäufer einer Sache, also ein Händler (das Gesetz nennt ihn Unternehmer, § 14 BGB …
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19.04.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Am 22. Mai 2007 ist das neue Versicherungsvermittlungsgesetz in Kraft getreten. Es dient der Umsetzung einer EU-Richtlinie und soll sowohl den Verbraucherschutz des Versicherungsnehmers verbessern als auch den europäischen …