836 Ergebnisse für EU-Vertrag
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… geschlossene Verträge gelten die bisherigen Regeln. Wichtigste Neuerungen sind Regeln bei späteren Änderungen nach Baubeginn, für die Mitwirkung von Auftraggebern bei der Abnahme, zur Kündigung des Bauvertrags aus wichtigem Grund …
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04.01.2018
von Rechtsanwalt Dr. Peter Doetsch
Änderung Relevanz 1 Änderungen durch Gesetz zur Umsetzung der EU-Mobilitätsrichtlinie § 1b BetrAVG nF: Voraussetzung für gesetzliche Unverfallbarkeit von ArbG-finanzierten Anwartschaften auf 3 Jahre und mindestens Vollendung des 21 …
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31.12.2017
von Rechtsanwalt Laszlo Nagy
… bestimmt also zugleich, dass die zwingende Anwendung von § 89 Buchst. b Abs. 4 HGB (bei Vorliegen der Analogievoraussetzungen!) auch für Vertragshändler mit Sitz innerhalb der EU oder EWR einen vertraglich unabdingbaren Schutz gewährleistet.
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14.12.2017
von Fachanwalt Boris Nolting
… Drittanbieterplattformen zu verkaufen, ist aber oft vertraglich ausgeschlossen. Da kann man ja bekanntlich alles kaufen, wo kämen wir da hin, wenn man auch seine neue Prada einfach so bei Amazon bestellen könnte! Verstoß gegen Kartellrecht? Gerade …
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05.07.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
… aus den Ländern beziehen kann, mit denen der Markeninhaber ein Vertragsabkommen hat. Hat sich ein Markeninhaber seine Marke für die gesamte EU als sogenannte Unionsmarke schützen lassen und keine weiteren Verträge mit Handelspartnern …
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05.07.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
… sich ein Markeninhaber seine Marke für die gesamte EU als sogenannte Unionsmarke schützen lassen und keine weiteren Verträge mit Handelspartnern abgeschlossen, kann man davon ausgehen, dass bei Einfuhr dieser Markenartikel aus einem Land …
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30.08.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
… sich ein Markeninhaber seine Marke für die gesamte EU als sogenannte Unionsmarke schützen lassen und keine weiteren Verträge mit Handelspartnern abgeschlossen, kann man davon ausgehen, dass bei Einfuhr dieser Markenartikel aus einem Land …
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27.11.2017
von Rechtsanwalt Burkhard Rega
… insbesondere für Flottenkunden. Der Grund dafür ist der Preisverfall bei gebrauchten Dieselfahrzeugen (Stichwort „Dieselgate“). Bei einem Restwert-Leasingvertrag muss der Leasingnehmer die Differenz zwischen vertraglich vereinbartem Restwert …
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05.07.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
… die gesamte EU als sogenannte Unionsmarke schützen lassen und keine weiteren Verträge mit Handelspartnern abgeschlossen, kann man davon ausgehen, dass bei Einfuhr dieser Markenartikel aus einem Land außerhalb der EU Fälschungen vorliegen …
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24.11.2017
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… der Lufthansa in Höhe von 25 Mio. Euro zu erwarten. Hier bestehe allerdings ein Absonderungsrecht zu Gunsten der KfW wegen des Massekredites im Übrigen. Außerdem gäbe es hier noch EU-kartellrechtliche Probleme. Der Vertrag liege zur Genehmigung …
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05.07.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
… sich ein Markeninhaber seine Marke für die gesamte EU als sogenannte Unionsmarke schützen lassen und keine weiteren Verträge mit Handelspartnern abgeschlossen, kann man davon ausgehen, dass bei Einfuhr dieser Markenartikel aus einem Land …
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21.11.2017
von Rechtsanwältin Apollonia Stuhldreier
… eines europäischen Zusammenhanges. Genauer gesagt muss entweder der Abflughafen des jeweiligen Fluges innerhalb der Europäischen Union liegen oder alternativ der Ankunftsflughafen innerhalb der EU liegen, wobei dann zusätzlich die ausführende …
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22.11.2017
von Ferdinand Mang anwalt.de-Redaktion
… bis 15.00 Uhr und von 17.00 Uhr bis 20.00 Uhr nicht erlaubt, es sei denn, diese Geräte besitzen ein EU-Umweltzeichen. Bei Kinderlärm gilt, dass dieser als natürliche Lebensäußerung von Kindern zu dulden ist, mag er im Einzelfall auch die zulässigen …
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05.07.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
… weiteren Verträge mit Handelspartnern abgeschlossen, kann man davon ausgehen, dass bei Einfuhr dieser Markenartikel aus einem Land außerhalb der EU Fälschungen vorliegen und diese vom Zoll beschlagnahmt werden. Produktpiraterie …
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15.11.2017
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
… des Herstellers. Für den Eintritt der Erschöpfung des Verbreitungsrechts des Urheberrechtsinhabers ist im Einzelnen nach der Rechtsprechung erforderlich, dass die Software ursprünglich mit Zustimmung des Urheberrechtsinhabers auf dem Gebiet der EU …
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14.11.2017
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Am 25.05.2018 tritt die neue EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Kraft. Diese regelt in den Art. 13 und 14 zahlreiche Informationspflichten für Onlinehändler in Bezug auf die Datenverarbeitung. Im Vergleich zu den bisherigen …
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04.10.2018
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
… Pendler sind betroffen. Einem Beitrag des ZDF zufolge gehen viele Experten davon aus, dass auch die neuen Motorsteuerungen-EU-Verordnungen nicht genügen. Auch die neuen Steuerungen reduzieren die Abgasreinigung im Fahrbetrieb unter bestimmten …
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13.11.2017
von Rechtsanwalt Dr. Conrad Grau
… des Geldwäschegesetzes, welches am 26. Juni 2017 in Kraft trat, wurde auch das Transparenzregister (§ 20 GWG) eingeführt. Die Neuerung hat ihren Ursprung in Vorgaben der EU. Ziel ist eine wirksamere Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung …
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10.11.2017
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
… Informationen zur Textilkennzeichnungsverordnung (EU-VO 1007/2011) Vorformulierte Unterlassungserklärung abgeben? Die vorformulierte Unterlassungserklärung könnte als Schuldeingeständnis gewertet werden und sich nachteilig auf Ihre möglichen …
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08.11.2017
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
… vor, dass der Abgemahnte bei seinen eBay-Angeboten gegen zwingende gesetzliche Vorgaben im Fernabsatz verstoßen würde. Seit dem 09.01.2016 sei die EU-Verordnung Nr. 524/2013 (ODR-Verordnung) über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher …
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07.11.2017
von Rechtsanwalt Rainer Lenzen
… rechtlich zumindest nicht verboten – jedenfalls fragwürdig. Andererseits gilt in der EU u. a. die Niederlassungsfreiheit. Wenn also eine Gesellschaft – bspw. auch wegen der dortigen Steuervorteile – in einem anderen EU-Mitgliedsstaat gegründet …
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04.05.2018
von Rechtsanwalt Rüdiger Bock LL.M.
… eines Vertragsverletzungsverfahrens hat sich Deutschland denn bequemt, § 6 AStG für Wegzugsfälle in EU-/EWR-Staaten insoweit zu entschärfen, als dass in Abs. 5 der Vorschrift eine Stundungsregelung eingeführt wurde [2]. Demnach wird für EU-/EWR-Bürger die Steuer …
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29.10.2017
von Rechtsanwalt Zaza Koschuaschwili
… der Europäischen Union und die Verträge über den Schengenraum. Das bedeutet, dass für die Frage, ob man nach Deutschland einreisen darf, nicht selten europäisches Recht entscheidend ist. Maßgeblich für die Frage der Visumpflicht ist die Verordnung (EG …
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26.10.2017
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
… und 12.06.2014 geschlossen wurden. Keine Nutzungsentschädigung bei Verträgen ab 13.06.2014 Eine wichtige Neuerung für Autokäufer ist die ab 13.6.2014 in Kraft getretene Umsetzung der Verbraucherrichtlinie der EU 2011/83/EU (§§ 355 ff BGB …