9 Ergebnisse für Bußgeld
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06.09.2021
von Rechtsanwalt Thomas Brand
… Worten: Rückführung - von Fremdwährungsbeträgen, also die Verpflichtung, dass Fremdwährungsbeträge (EUR, USD etc.) aus Rechtsgeschäften auf Konten bei Banken in Russland zu überweisen sind. Für Verstöße drohten bisher horrende Bußgelder …
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23.12.2019
von Rechtsanwalt Thomas Brand
… insbesondere für Verstöße gegen das Personaldatenschutzgesetz bei der Erfassung, Systematisierung, Sammlung, Speicherung sowie der Aktualisierung personengezogener Daten russischer Staatsbürger erhebliche Bußgelder verhängt werden (Punkt 8 …
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18.12.2019
von Rechtsanwalt Thomas Brand
… nicht endgültig angenommen, wir gehen aber davon aus, dass für die mit Nichteinhaltung der Fristen zur Vorlage der Angaben oder mit deren Nichtvorlage verbundenen Verletzungen der Artikel 5.27 des Ordnungswidrigkeitengesetzes anwendbar ist, der für juristische Personen Bußgelder von RUB 30.000 bis RUB 50.000 wegen Verstoßes gegen arbeitsrechtliche Normen vorsieht.
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22.02.2018
von Rechtsanwalt Thomas Brand
… keine Indexierung in den Betriebsordnungen verfügten, Bußgelder in Höhe von 30.000 RUB verhängt (Beschluss des Moskauer Stadtgerichts vom 18.09.2015 Nr. 7-9856/15, Beschluss des Moskauer Stadtgerichts vom 20.08.2015 Nr. 7-8854/15) . Viele …
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13.02.2017
von Rechtsanwalt Thomas Brand
… Es werden neue Bußgeldtatbestände eingeführt und die Bußgelder erhöht. Die Anforderungen des Datenschutzgesetzes bleiben indes unverändert. Nunmehr können in folgenden Fällen Bußgelder verhängt werden: Verarbeitung personenbezogener Daten …
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17.11.2016
von Rechtsanwalt Thomas Brand
… auch, Bußgelder für Devisenrechtsverstöße zu verhängen. Im April 2016 wurde die Verjährungsfrist für die Verletzung der devisenrechtlichen Vorschriften von einem auf zwei Jahre erhöht (Gesetz Nr. 89-FZ vom 5. April 2016). Das FTS kontrolliert z …
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20.09.2016
von Rechtsanwalt Thomas Brand
… des Ordnungswidrigkeitengesetzes zu einer Verhängung von Bußgeldern in Höhe von 30.000 bis 40.000 Rubel gegen die verantwortlichen Personen der juristischen Person und in Höhe von 100.000 bis 500.000 Rubel und gegen die juristischen Personen selbst führen. Um …
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23.04.2015
von Rechtsanwalt Thomas Brand
… Auch die Bußgelder für einen Verstoß werden vermutlich erheblich angehoben. Derzeit beträgt das Bußgeld bis maximal RUB 10.000 (knapp EUR 200). Darüber hinaus kann Roskomnadsor bei Verstößen den Zugang zu den Websites des jeweiligen Unternehmens sperren.
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14.02.2014
von Rechtsanwalt Thomas Brand
… Einschränkungen. Gegen Unternehmen, die dieser gesetzliche Vorgabe nicht nachkommen, können nach dem russischen Ordnungswidrigkeitengesetz Bußgelder in Höhe von bis zu RUB 1 Mio. verhängt werden. Es empfiehlt sich daher rechtzeitig …