242 Ergebnisse für Patentrecht

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Zielgerichtetes Mithören von Telefongesprächen - Beweisverwertungsverbot
Zielgerichtetes Mithören von Telefongesprächen - Beweisverwertungsverbot
| 24.04.2009 von Rechtsanwalt Torsten Klose
Ermöglicht bei einem Telefongespräch einer der Gesprächspartner einer im Raum befindlichen weiteren Person zielgerichtet, das Gespräch heimlich mitzuhören, indem er z.B. den Raumlautsprecher des Telefons anstellt oder das Gerät vom Ohr …
EU: Patente werden billiger
EU: Patente werden billiger
| 08.05.2008 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Europäische Patente werden kostengünstiger. Am 1. Mai 2008 ist das Londoner Protokoll in Kraft getreten mit dem Patente in den EU-Mitgliedstaaten billiger werden. Gerade kleinere und mittlere Unternehmer müssen künftig für ein Patent …