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27.01.2021
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Behält sich der spätere Erblasser und Schenker zu Lebzeiten ein Nutzungsrecht sowie Rückforderungsrecht an dem geschenkten Grundeigentum vor, hindert dies nicht stets den Lauf der Zehnjahresfrist , nach der eine Schenkung bei der …
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27.01.2021
von Rechtsanwältin Mandy Dorn
Das Bundesverfassungsgericht entschied endlich (BVerfG, Beschl. v. 12.11.2020 - 2 BvR 1616/18), dass Betroffenen in Bußgeldverfahren zu einer Geschwindigkeitsüberschreitung der Zugang zu Informationen gewährt werden soll , welche nicht in …
07.06.2021
von Rechtsanwalt Martin Hailer
Am 22.01.2021 entschied das LAG Köln (Aktenzeichen 9 TaBV 58/20), dass der Betriebsrat eines Krankenhauses bei der Besuchsregelung für Patientenbesucher mitzubestimmen hat. Der Klinikbetreiber hat bei einer Besuchsregelung nicht nur die …
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11.02.2021
von Rechtsanwalt Axel Kötteritzsch
Sie als Mitglied einer Eigentümergemeinschaft werden die Teilungserklärung allenfalls nur vor dem Erwerb Ihrer Immobilie einmal gelesen haben. Eine Urkunde, die sehr formal aufgebaut und streng juristisch und damit für viele nur schwer …
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27.01.2021
von Rechtsanwalt Karsten Kahlau
Maskenbefreiung am Arbeitsplatz - nur mit ärztlichem Attest und weiteren konkreten Angaben zur Erkrankung?! Die volle Besprechung des Urteils - und viele andere - finden Sie auf unserer Website unter "Urteile" , dort unter dem Thema …
Vereinbarung über die Erstellung eines Internetauftrittes mit der MADSACK ONLINESERVICE – Kündigung?
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27.01.2021
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Sie haben auch eine Vereinbarung über die Erstellung eines Internetauftrittes mit der MADSACK ONLINESERVICE geschlossen, die eine Mindestvertragslaufzeit von 48 Monaten hat? Sie möchten den Vertrag vorzeitig kündigen? Wie Ihnen geht es …
Audi-Abgasskandal: LG Frankenthal stellt bei V6-TDI (EA897 / Euro 5) sekundäre Darlegungslast heraus
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27.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Der Mönchengladbacher Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung hat wieder einmal ein verbraucherfreundliches Urteil gegen die Audi AG erstritten. Ein geschädigter Verbraucher wird umfangreich für sein gebrauchtes Fahrzeug, einen Audi Allroad 3.0 …
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27.01.2021
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Urteil vom 22.12.2020 hat das Landgericht Dortmund einen MKG-Chirurgen verurteilt, an meine Mandantin ein Schmerzensgeld von 4.000 Euro zu zahlen. Die Kammer hat festgestellt, dass der Arzt verpflichtet ist, meiner Mandantin alle …
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27.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Sie haben eine Abmahnung der SHR Germany GmbH erhalten? Den Abgemahnten wird vorgeworfen die Marke „Hydra Beauty“ verletzt zu haben. Die Marke wurde von der SHR Germany GmbH als deutsche Marke in den Klassen 08, 10, 41 beim Deutschen Patent …
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21.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Im Abgasskandal ist das Daimler-Thermofenster vor dem Bundesgerichtshof gelandet. Der BGH stellte mit Beschluss vom 19. Januar 2021 klar, dass die Verwendung eines Thermofensters bei der Abgasrückführung alleine noch nicht sittenwidrig ist. …
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31.10.2023
von Rechtsanwältin Claudia Schindler
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit Beschluss vom 26.01.21 das Verbot touristischer Tagesausflüge für Bewohner von sog. Hotspots vorläufig außer Vollzug gesetzt. Das Gericht gab damit dem Eilantrag des Antragstellers aus …
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29.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
Was kann ich bei finanziellen Schwierigkeiten machen? Wie komme ich raus aus den Schulden? Muss ich Insolvenz anmelden? Diese drei Fragen stellen sich gerade sehr viele Menschen in Deutschland. Sie haben finanzielle Schwierigkeiten , etwa …
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27.01.2021
von Rechtsanwalt Robin Tafel
Erst vor wenigen Tagen hatten wir in unserem Abmahnblog über eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des IDO-Verbandes aus Leverkusen berichtet, in der es um eine angeblich fehlende Grundpreisangabe in einem Onlineangebot ging. Nun liegt uns …
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27.01.2021
von Rechtsanwältin und Notarin Sabrina Lindwehr
Kann mein Arbeitgeber (ohne mein Einverständnis) Kurzarbeit anordnen? Um Kurzarbeit anzuordnen bedarf es zunächst einer vertraglichen Grundlage. Ob diese im individuellen Arbeitsvertrag, in einer Zusatzvereinbarung oder in der …
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27.01.2021
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Der Wiener Fotograf Michael Staudinger hat über seine Rechtsanwälte Heldt Zülch kürzlich einen unserer Mandanten abgemahnt. Angeblich soll dieser durch die Verwendung eines Fotos mit dem Titel „Schöner Advent“ eine Urheberrechtsverletzung …
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27.01.2021
von Rechtsanwältin Sonja Laaser
Das Sozialgericht Gotha hat mit Urteil vom 10.08.2020 beschlossen, dass es sich bei dem Vertrag zwischen einer freien Theatergruppe und einer Darsteller:in nicht um ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis handelt. Das Sozialgericht Gotha …
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08.02.2021
von Fachanwältin für Arbeitsrecht Dorit Jäger
Arbeitnehmer stehen während der Elternzeit unter besonderem Schutz. Ihnen darf grundsätzlich nicht gekündigt werden. Nur in besonderen Ausnahmefällen kann der Arbeitgeber auch während der Elternzeit kündigen, dies aber nur mit der …
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12.05.2023
von Rechtsanwalt Pascal Croset
Sie sind Arbeitnehmer haben einen Aufhebungsvertrag unterzeichnet und möchten diesen Vertrag rückgängig machen? Zunächst müssen Sie wissen, dass grundsätzlich sämtliche Verträge, die geschlossen werden, ihre Gültigkeit behalten, es sei …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Geldwäsche kostet den deutschen Staat jedes Jahr hunderte Millionen Euro und wird dementsprechend besonders rigoros verfolgt. Wer ins Visier der Behörden kommt und der Geldwäsche verdächtigt wird, hat schlechte Karten: Die Behörden arbeiten …
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27.01.2021
von Rechtsanwältin Dr. jur. Yvetta Skrdlik
Während der erneuten Reisebeschränkungen aufgrund der aktuellen Corona-Situation lassen sich viele auf verlockende Angebote ein, die versprechen, mann könne einen EU-Führerschein OHNE Anreise in das jeweils angebotene EU-Ausland …
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27.01.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die rka Rechtsanwälte aus Hamburg mahnen derzeit Anschlussinhaber wegen angeblichem Filesharing des Computerspiels "Kingdom Come: Deliverance" ab. Über "Kingdom Come: Deliverance": „Kingdom Come: Deliverance“ ist ein …
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03.02.2021
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Sandro Wulf
Kann ein Mitarbeiter gekündigt werden, wenn er sich gegen die Coronaimpfung entscheidet? "Gestalten ist besser als Streiten" lautet mein Motto. Dazu ist es wichtig, die Rechtslage und die Gestaltungsmöglichkeiten zu kennen. Deshalb mache …
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27.01.2021
von Rechtsanwalt Christian Janzen
Wird ein Familienangehöriger enterbt, steht diesem ein Pflichtteil zu. Das Pflichtteilsrecht ermöglicht dem enterbten Angehörigen eine finanzielle Mindestbeteiligung am Erbe. Damit wird die freie Entscheidung des Erblassers über die …
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15.02.2021
von Rechtsanwältin Sirka Huber M.M.
Verbraucher dürfen erst dann einen Insolvenzantrag stellen, wenn sie zuvor den Versuch unternommen haben, sich mit ihren Gläubigern im Hinblick auf die bestehenden Schulden zu einigen. Mit diesem Beitrag erkläre ich Ihnen den Ablauf dieses …