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15.06.2020
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Uns erreichte ein Forderungsschreiben der Rechtsanwaltskanzlei Image Law aus Hamburg im Auftrag der APA Austria Presse Agentur eG (nachfolgend: APA eG). In dem Schreiben wird die vermeintlich unerlaubte Verwendung von geschütztem …
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15.06.2020
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das Verwaltungsgericht München hat in einem Beschluss aus dem März 2019 festgestellt, dass bezüglich einer Fahrtenbuchauflage die Haltereigenschaft zum Zeitpunkt des Verkehrsverstoßes maßgeblich ist. Dem Fall liegt folgender Sachverhalt …
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15.06.2020
von Rechtsanwalt Hauke Heinz Hillmer
Grundsätzlich gilt in Deutschland, das Bauvorhaben im öffentlichen, wie im privaten Bereich einer Genehmigung bedürfen zu. Seien es Neubauten, Umbauten oder auch der Abriss. Geregelt ist dies in den Landesbauordnungen, dort finden Sie auch …
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15.06.2020
von Rechtsanwalt Christian Bogdanow LL.M:
OLG Karlsruhe bestätigt Urteil gegen Zimmer-Biomet und spricht betroffenem Patienten Schadensersatz und Schmerzensgeld iHv 25.000,00 € zu ! Wegen fehlerhafter Hüftprothesen hatte zunächst das Landgericht Freiburg drei Patientinnen …
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15.06.2020
von Rechtsanwalt Jörg Siegmund
In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Future Business KG aA (FUBUS) hat der Insolvenzverwalter eine erste Abschlagszahlung an die Gläubiger vorgenommen und eine zweite bereits für 2020 angekündigt. Soweit für einen Gläubiger einer …
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15.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Die Rechtsprechung im Diesel-Abgasskandal hat eine neue verbraucherfreundliche Dynamik erhalten. Entscheidungen am Bundesgerichtshof und Äußerungen am Europäischen Gerichtshof betreffen nicht nur den Volkswagen-Konzern, sondern wirken sich …
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10.01.2024
von Rechtsanwältin Franziska Lechner
Im Falle einer Trennung und Scheidung ist in vielen Familien das bisher Selbstverständliche, nämlich der tägliche Kontakt beider Elternteile zu den gemeinsamen Kindern, schlagartig nicht mehr gegeben. Vielmehr schlägt man sich nunmehr mit …
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12.03.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
In diesem Artikel erklärt Rechtsanwalt Andreas Junge die Erfolgsaussichten des Einspruchs gegen ein drohendes Bußgeld, Punkte oder Fahrverbot. Die möglichen Ungenauigkeiten und Fehler des Messung, die den Erfolg der Verteidigung …
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01.02.2023
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Abovertrag bei Nutzung von Diensten der Intaxx B.V. wie schufaheld.com (Stand: 31.01.2023: nicht erreichbar). Es drohen Rechnungen (Abogebühren) und letztlich Mahnungen der Euro Collect GmbH (Inkassodienst.NRW). Wenn auch Sie betroffen …
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15.06.2020
von Rechtsanwalt Stephan Stiletto
Wir alle erinnern uns an das Frühjahr 2018, als das Inkrafttreten der DSGVO viele Betreiber kommerzieller Webseiten in Panik versetzte. Die Betreiber dieser Seiten sahen sich zu Recht veranlasst, Datenschutzerklärungen auf ihrer Webseite …
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15.06.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das Landgericht Stuttgart hat am 04.03.2020 ( Az: 16 O 205/19 ) die Daimler AG erneut zu Schadensersatz verurteilt. Nach dem Urteil erhält der Kläger den Kaufpreis für einen Mercedes V220 BT Avantgarde Ed. nebst Zinsen Zug um Zug gegen …
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15.06.2020
von Rechtsanwalt Andreas Zechlin
Wenn Kündigungen des Arbeitgebers gerichtlich oder auch im Rahmen einer anwaltlichen Beratung auf Ihre Wirksamkeit oder Unwirksamkeit hin untersucht werden, dann wird der Fokus regelmäßig auf die Frage der materiellen Wirksamkeit einer …
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01.06.2022
von Rechtsanwalt Michael Voss
Bankgeheimnis verpflichtet Institute Das Bankgeheimnis verpflichtet ein Kreditinstitut dazu, Stillschweigen über alles zu bewahren, was ihm im Rahmen der Geschäftsverbindung zum Kunden bekannt geworden ist. Hiervon umfasst sind neben …
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15.06.2020
von Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen
Unseriöse Kreditangebote aus dem Internet sind häufig nichts anderes als Vorkostenbetrug und Gebührenfalle. Wer in finanziellen Schwierigkeiten steckt, braucht dringend ein Darlehen mit Top-Konditionen, wenn die normalen Banken einem das …
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10.02.2023
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Kündigungswunsch durch den Arbeitnehmer – so gelingt die Kündigung durch den Arbeitgeber Unter welchen Umständen haben Arbeitgeber einen Anreiz, einen Arbeitnehmer zu entlassen ? Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach, LL.M. ist spezialisiert …
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15.06.2020
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Die meisten Kunden sammeln heute Informationen im Internet, bevor sie sich für das eine oder gegen das andere Unternehmen entscheiden. Mittlerweile gibt es eine Vielzahl an Portalen, bei denen Bewertungen oder Erfahrungsberichte zur …
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12.06.2020
von Rechtsanwalt Michael Tröster
Die Corona-Krise wird zum Verlust von Arbeitsplätzen führen. Corona stellt allerdings nicht automatisch einen Kündigungsgrund dar. „Eine Kündigung wegen Corona wäre unwirksam. Für eine wirksame Kündigung muss die Beschäftigung dauerhaft …
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12.06.2020
von Rechtsanwalt Arno Wolf
Ein Pflichtteilsberechtigter – ein enterbter Abkömmling, ein enterbter Ehegatte oder seltener ein enterbter Elternteil – hat gegen den oder die Erben einen Anspruch auf Erstellung eines notariellen Nachlassverzeichnisses, § 2314 Abs. 1 S. 3 …
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12.06.2020
von Rechtsanwältin Lena Hoffarth
Die deutsche Wirtschaft verzeichnet, wie die gesamte Weltwirtschaft, Corona-bedingte Einbrüche. Allerdings hat sie auch in der Vergangenheit Engpässe, insbesondere im Handwerk, in Gesundheits-, Pflege-, Metall-, Elektro- und IT-Berufen …
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12.06.2020
von Fachanwalt Arbeitsrecht Carsten Fleischer
Derzeit befinden sich aufgrund der Pandemie zahlreiche Arbeitnehmer in Kurzarbeit und „verzichten“ somit auf Teile ihres Arbeitsentgelts in der Hoffnung, dass nach dem Corona-Lockdown ein wirtschaftlicher Aufschwung folgt und die …
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12.06.2020
von Rechtsanwalt Clemens Biastoch
Das Oberlandesgericht Celle (Urteil v. 19.02.2020, Az.: 14 U 69/19) hatte darüber zu entscheiden, ob ein achtjähriges Kind, welches seit seinem fünften Lebensjahr regelmäßig auch mit dem Fahrrad am Straßenverkehr teilnimmt, für einen einer …
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21.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Nach VW ist auch der Mercedes-Abgasskandal ein Fall für den Bundesgerichtshof geworden. Der BGH verhandelt am 27. Oktober 2020 eine Schadensersatzklage gegen Daimler wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung ( Az.: VI ZR …
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12.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Volker Heise
Illegale Autorennen mit Todesfolge als Anlass Vor einiger Zeit wurde in den Medien und auch bei uns immer wieder über die strafrechtliche Behandlung von illegalen Autorennen berichtet. Bei diesen Rennen verabredeten sich Fahrer …
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12.06.2020
von Rechtsanwalt Johannes Dannecker-Lauren
Die Umsatzsteuer/Mehrwertsteuer soll temporär gesenkt werden – der Regelsatz von 19 auf 16 %, der ermäßigte Steuersatz von 7 auf 5 %. Das bedeutet Chaos in vielen Unternehmen zum Monatswechsel und dann wieder zum Jahreswechsel. …