688 Ergebnisse für Beamtenrecht
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Die Berufsunfähigkeit eines Beamten unter besonderer Berücksichtigung der sogenannten Beamtenklausel
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07.05.2010
von Rechtsanwalt Uwe Klatt
… ebenso wie der Begriff der Dienstunfähigkeit - im beamtenrechtlichen Sinne zu verstehen, er erfasse also Beamte im statusrechtlichen (staatsrechtlichen) Sinne. Allein auf diesen Status komme es an, nicht darauf, dass die betreffende Person …
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16.03.2010
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) Ein Zeckenbiss und die darauf zurückzuführende Borrelioseinfektion können ausnahmsweise als Dienstunfall anerkannt werden. Voraussetzung ist, dass Tag und Ort des Zeckenbisses hinreichend genau festgestellt werden können. Das, …
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01.03.2010
von GKS Rechtsanwälte
Auch einem gewissenhaften Beamten kann es passieren, dass er das Dienstfahrzeug mit der falschen Kraftstoffsorte betankt. Fällt dies nicht sofort auf und fährt der Beamte das Fahrzeug dann noch eine gewisse Strecke, entstehen meistens …
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19.12.2009
von GKS Rechtsanwälte
Im Beamtenrecht gilt der sogenannte „Grundsatz der Ämterstabilität". Das heißt, dass eine einmal erfolgte Beförderung nach der Aushändigung der Ernennungsurkunde an den Beamten grundsätzlich nicht mehr rückgängig gemacht werden kann. Für …
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18.12.2009
von Rechtsanwalt Jan General
… Das Verwaltungsgerichts Frankfurt/ Main sieht in den starren beamtenrechtlichen Altersgrenzen für den Übertritt in den Ruhestand nach dem Erreichen eines bestimmten Lebensalters eine unmittelbare Diskriminierung. Aus führt zum Anspruch …
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20.11.2009
von Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat mit Urteil vom 12. November 2009 entschieden, dass die Begrenzung der Beihilfe für Heilpraktiker-Leistungen rechtswidrig ist. Danach darf der Dienstherr nicht schematisch nur den Mindestsatz des im …
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26.10.2009
von GKS Rechtsanwälte
… nicht freiwillig, empfiehlt sich der Besuch bei einem auf Beamtenrecht spezialisierten Rechtsanwalt. Denn, wenn die Entscheidung zur Beförderung eines anderen Beamten tatsächlich rechtswidrig ist, muss schnell gehandelt werden …
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06.10.2009
von Rechtsanwalt Jan General
Das Verwaltungsgericht Münster hat in einem beamtenrechtlichen Zurruhesetzungsverfahren entschieden, dass auch bei festgestellter Dienstunfähigkeit die Zurruhesetzung einer schwerbehinderten Lehrerin rechtswidrig …
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29.09.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Mit Beschluss vom 25. August 2009 VI B 69/09 hat der Bundesfinanzhof (BFH) ernstliche Zweifel daran geäußert, ob das ab 2007 geltende Verbot, Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer als Werbungskosten abzuziehen, wenn das …
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22.09.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de-Notizbuch: Schwerbehinderung durch Diabetes mellitus Eine Frau, die unter Diabetes mellitus Typ 2 litt und regelmäßig Insulin nehmen musste, konnte durch eine gesunde …
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25.08.2009
von GKS Rechtsanwälte
… abhängt und somit ein pauschales Urteil nicht möglich ist, sollte man nicht zögern, sich mit seiner Problematik einem auf dem Gebiet des Beamtenrechts erfahrenen Anwalt anzuvertrauen. Florian Hupperts Rechtsanwalt http://www.gks-rechtsanwaelte.de
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15.07.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Das BAG hatte kürzlich über einen Fall des Anspruchs auf Freistellung des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber von der Haftung zu entscheiden. Dieser Fall war für den Arbeitnehmer brisant, weil eine Ausschlussfrist nach BAT vereinbart …
Zwangspensionierung von Schwerbehinderten ohne Anhörung der Schwerbehindertenvertretung rechtswidrig
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09.03.2009
von Rechtsanwalt Jan General
Das Berliner Verwaltungsgericht hat in einem beamtenrechtlichen Zwangspensionierungsverfahren die zwei Jahre zurückliegende Zurruhesetzung eines Polizeibeamten aufgehoben. Der Beamte war mit einem Grad der Behinderung von 30 v.H. anerkannt …
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16.12.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… wurde gegen ihn ein Disziplinarverfahren geführt und er aus dem Dienst entfernt. Das Bundesverwaltungsgericht hat nun entschieden, dass dem Beamten aufgrund der verhängten Disziplinarmaßnahme „Entfernung aus dem Beamtenverhältnis" gleichzeitig auch sein beamtenrechtliches Ruhegehalt aberkannt wird, weil die Vergehen im aktiven Dienst begangen wurden. (Az.: 2 B 53.08) (WEL)
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31.03.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de-Notizbuch: Wasserschaden durch unsachgemäße Rohrreinigung Ein Mieter wollte einen verstopften Badewannenabfluss mit einer 38 cm großen Handpumpe reinigen. Wegen des zu …
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13.01.2020
… beispielsweise Witwen- sowie Waisenrenten, Pensionen sowie Leistungen, die aus Ansprüchen auf Versorgung nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen resultieren. Auch Berufs- und Erwerbsunfähigkeitsrenten sowie Renten der betrieblichen …