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12.11.2014
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Für Schnäppchenjäger wird bei Online-Auktionen immer etwas geboten. Und wer beispielsweise ein unpassendes Geburtstagsgeschenk oder das viel zu kleine Kinderrad verkaufen will, ist hier genau richtig. Wer auf eBay etwas an den Käufer …
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12.11.2014
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
Eine Verschuldung des Beschäftigten kann unter bestimmten Umständen eine personenbedingte Kündigung rechtfertigen. Das LAG Rheinland Pfalz hat unlängst eine Entscheidung getroffen, die auf den ersten Blick der herrschenden Rechtslage …
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12.11.2014
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Gemäß § 99 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) hat der Betriebsrat bei personellen Einzelmaßnahmen ein Mitbestimmungsrecht. Dies erfasst auch den Einsatz von Leiharbeitnehmern (Zeitarbeit, Arbeitnehmerüberlassung). Will der Arbeitgeber …
12.11.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Interview von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck mit Fachanwalt für Arbeitsrecht Volker Dineiger , Berlin und Essen. Die Gewerkschaft der Lokführer streikt. Aktuell sind wir in der „Streikpause“. In der Diskussion taucht …
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12.11.2014
von Rechtsanwalt Oliver Keller
Der Bundesgerichtshof bestätigt nochmals seine Rechtsprechung zu der Erhebung von Bearbeitungsgebühren durch Kreditinstitute bei der Vergabe von Darlehen. Viele Banken und Sparkassen haben in der Vergangenheit für die Vergabe von Krediten …
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12.11.2014
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Die Kanzlei Waldorf Frommer mahnt seit geraumer Zeit Anschlussinhaber ab, über deren Anschluss ein oder mehrere urheberrechtlich geschützte Folgen der Serie „The Crazy Ones“ angeboten worden sein sollen. „The Crazy Ones“ ist eine …
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12.11.2014
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Ein geschlossener Fonds ist mehr als „nur“ eine Kapitalanlage, die eine Verzinsung bietet. Für die Anleger des US-Lebensversicherungsfonds Bayernfonds BestLife hatte die unternehmerische Qualität der geschlossenen Beteiligung bereits …
Forum Immobilien + Finanzanlagen GmbH - die BaFin untersagt das erlaubnispflichtige Einlagengeschäft
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12.11.2014
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Geschäftsmodell der Forum Immobilien + Finanzanlagen GmbH – BaFin verlangt sofortige Abwicklung, Rückzahlung der angenommenen Gelder an die Anleger Mit Mitteilung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) vom 04.11.2014 …
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12.11.2014
von GKS Rechtsanwälte
Wie sieht es mit Hausfinanzierungen und Autokrediten aus? Das vieldiskutierte Urteil des BGH vom 28.10.2014, in dem entschieden wurde, dass Ansprüche auf Rückzahlung von Bearbeitungsgebühren bei Verbraucherkrediten aus dem Zeitraum Ende …
12.11.2014
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Im Auftrag der Malibu Media LLC geht die Fareds Rechtsanwaltsgesellschaft mbH (http://www.wvr-law.de/abmahnung-fareds) gegen Anschlussinhaber vor, die den pornographischen Film „Tiffanys Tight Ass“ innerhalb von Internet-Tauschbörsen …
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12.11.2014
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Worum geht es? Das Jahr neigt sich ganz langsam aber sicher seinem Ende entgegen. Dies bedeutet für die Abmahnindustrie (Urheberrecht), dass Forderungen (z. B. Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche aus dem Jahr 2011 zum Ende dieses …
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12.11.2014
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Die Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte aus München mahnt „Yellow Ledbetter“, die zweite Episode der sechsten Staffel und die mittlerweile 113. der Serie „The Vampire Diaries“ ab. Dem Betroffenen wird in der Abmahnung zur Last gelegt, das …
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11.11.2014
von Rechtsanwältin Melanie Kesting
Am 11.11.2014 hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg entschieden, dass Deutschland Ausländer aus anderen EU-Mitgliedstaaten von staatlichen Leistungen wie Hartz IV ausschließen darf, wenn diese nur eingereist sind, um Sozialleistungen …
11.11.2014
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
Mit dem Beschluss 7 Ta 387/13 vom 12.02.2013 hatte das LAG Hessen zu entscheiden, wann ein Geschäftsführer Arbeitnehmer ist und damit das Recht hat, vor dem Arbeitsgericht Klage zu führen. Eine Frau erhob Klage, weil sie als …
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11.11.2014
von Rechtsanwalt LL.M.Eur. Daniel Müller
Beitrag zum Vorlagebeschluss des ArbG Verden vom 06.05.2014, NZA 2014, 665 Ausgangslage: Für Geschäftsführer stellt sich die Frage, ob sie sich mangels Arbeitnehmerschaft dennoch auf arbeitnehmerfreundliche Richtlinien berufen können. …
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11.11.2014
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) Der 14. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg hat einen Arbeitgeber dem Grunde nach verurteilt, einer Berufsgenossenschaft die von ihr zu leistenden unfallbedingten Aufwendungen zu erstatten. Über die Höhe der zu …
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11.11.2014
von Rechtsanwalt Marko Setzer
Im November 2014 versendet die Kanzlei Fareds Rechtsanwälte im Auftrag der Voltage Pictures, LLC wieder Abmahnschreiben wegen Urheberrechtsverletzung u.a. am Filmwerk „The Zero Theorem“ durch Filesharing bzw. illegalem Upload. In …
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11.11.2014
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Ausländische EU-Bürger haben keinen bedingungslosen Anspruch auf Sozialhilfe in Deutschland. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden. Das aktuelle Urteil bestätigt insofern die Möglichkeit von Mitgliedstaaten, Einreisen in …
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30.06.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Haben Sie eine Abmahnung erhalten, weil ein Wettbewerber der Auffassung ist, Ihre Widerrufsbelehrung wäre rechtsfehlerhaft oder vielleicht, weil Ihr Impressum den rechtlichen Voraussetzungen nicht entspricht? Es gibt viele rechtliche …
11.11.2014
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
In einem Rechtstipp vom 15.04.2014 hatte ich auf ein Urteil des ArbG Berlin hingewiesen, nach dem die Kündigung eines Berufskraftfahrers nach einer Trunkenheitsfahrt als rechtswirksam angesehen wurde. Das Landesarbeitsgericht (LAG) …
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11.11.2014
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Die im Rahmen dienstlicher Folgen von Straftaten maßgeblichen Fälle sind die Entlassung, der Verlust der Rechtsstellung eines Soldaten sowie die Entfernung aus dem Dienstverhältnis. Entlassung Mit der Entlassung soll die …
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11.11.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Interview von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck mit Fachanwalt für Arbeitsrecht Volker Dineiger , Berlin und Essen. Die Gewerkschaft der Lokführer streikt. Aktuell sind wir in der „Streikpause“. Die Gewerkschaft der …
11.11.2014
von GKS Rechtsanwälte
Behauptet ein für den Betriebsrat kandidierender Arbeitnehmer auf Facebook oder mittels eines Videos auf YouTube, dass im Unternehmen Sicherheitsvorkehrungen nicht eingehalten und Fachkräfte fehlen würden, so ist dies kein Grund für eine …
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11.11.2014
von Rechtsanwalt Peter Koch
Die Bewilligung einer Legasthenietherapie als Leistung der Eingliederungshilfe ist an enge Voraussetzungen geknüpft, die häufig missverstanden werden. U.a. muss die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt sein. Was hat es …