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Können Arbeitnehmer die Vergütung der Pausen fordern?
Können Arbeitnehmer die Vergütung der Pausen fordern?
| 23.09.2014 von Rechtsanwältin Sandra Flämig
Die Antwort ist eindeutig nein. So hat auch das LAG Köln (9 Sa 887/13 vom 17.04.2014) entschieden. Es ist zwar die Pflicht des Arbeitgebers, Pausenzeiten zu gewähren, deren generelle Vergütungspflicht ist jedoch ein verbreiteter Irrtum. …
Fahrtenbuchauflage bei einem Leasing-Kfz - wer ist Halter?
Fahrtenbuchauflage bei einem Leasing-Kfz - wer ist Halter?
| 23.09.2014 von NAU Rechtsanwälte
Konnte der für einen im fließenden Verkehr begangenen Verstoß Verantwortliche nicht so rechtzeitig ermittelt werden, dass gegen ihn noch ein Bußgeldbescheid verhängt werden konnte, droht dem Halter die Auferlegung eines Fahrtenbuches gemäß …
Arbeitsrecht: Kündigungsschutzklage nicht verpassen!
Arbeitsrecht: Kündigungsschutzklage nicht verpassen!
| 23.09.2014 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Die arbeitgeberseitige Kündigung eines Arbeitsverhältnisses ist eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung, mit der der Arbeitgeber gegenüber dem Arbeitnehmer zum Ausdruck bringt, dass er das Arbeitsverhältnis mit Zukunftswirkung …
Waldorf Frommer Abmahnung - The Mentalist - erhalten?
Waldorf Frommer Abmahnung - The Mentalist - erhalten?
| 23.09.2014 von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Die Warner Bros. Entertainment GmbH hat Waldorf Frommer aus München beauftragt, das angebliche Verteilen von Folgen der Fernsehserie „The Mentalist“ mit Abmahnungen zu ahnden, in denen die ermittelten Inhaber der Internetanschlüsse …
Abmahnung der Waldorf Frommer Rechtsanwälte für die beliebte TV-Serie „The Mentalist“
Abmahnung der Waldorf Frommer Rechtsanwälte für die beliebte TV-Serie „The Mentalist“
| 23.09.2014 von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
1. Von wem wird abgemahnt? In den letzten Tagen erreichen meine Kanzlei auffällig viele Abmahnungen der Waldorf Frommer Rechtsanwälte aus München. Heute haben meine Kanzlei mehrere Abmahnungen in Bezug auf die beliebte TV-Serie „The …
Abmahnung Roman Witter / Werdemann von Rüden
Abmahnung Roman Witter / Werdemann von Rüden
| 23.09.2014 von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Aktuell wurde uns eine weitere Abmahnung der Rechtsanwälte Werdemann von Rüden vorgelegt. Die Rechtsanwälte Werdemann von Rüden werden im Auftrag des Herrn Roman Witter tätig. Hintergrund der Abmahnung ist der derzeit im Internet massenhaft …
Patienten nicht intubiert an Krankenwagen übergeben: 5000 Euro Schmerzensgeld
Patienten nicht intubiert an Krankenwagen übergeben: 5000 Euro Schmerzensgeld
| 23.09.2014 von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit gerichtlichem Vergleich vom 07.01.2014 hat sich ein Heilbronner Klinikum verpflichtet, an meinen Mandanten ein Schmerzensgeld in Höhe von 5.000 Euro zu zahlen. Der am 16.05.1978 geborene Facharbeiter erlitt am 28.03.2008 einen …
Unfall mit Rettungstransportwagen – Wer haftet?
Unfall mit Rettungstransportwagen – Wer haftet?
| 23.09.2014 von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Die landläufige Meinung: „Wer einen Unfall mit einem Rettungswagen hat, ist immer schuld“, ist falsch. Richtig ist, dass Sonderrechtsfahrzeuge von der Straßenverkehrsordnung privilegiert werden. Fahrzeuge des Rettungsdiensts sind nach § 35 …
Traumschiff MS Deutschland: Gläubigerversammlung am 8. Oktober 2014 – Fachanwalt informiert
Traumschiff MS Deutschland: Gläubigerversammlung am 8. Oktober 2014 – Fachanwalt informiert
| 23.09.2014 von Rechtsanwalt Jan Finke
Sparte: Traumschiff MS Deutschland auf Abwegen Schöne Bilder einer Traumhaften Kulisse erfreuen Millionen von TV-Zuschauern, wenn die MS Deutschland ihre Ziele ansteuert. Nicht so schön ist allerdings die Entwicklung der im Jahr 2012 …
Abmahnungen von Microsoft durch die Rechtsanwälte FPS wegen des Handels mit (gebrauchter) Software
Abmahnungen von Microsoft durch die Rechtsanwälte FPS wegen des Handels mit (gebrauchter) Software
| 22.09.2014 von GHI - Göritz Hornung Imgrund Rechtsanwälte - Partnerschaftsgesellschaft
Uns liegen mehrere Abmahnungen von Microsoft durch deren Rechtsanwälte FPS vor, welche sich auf den Bereich des Handels mit (gebrauchter) Software (auch Product Keys sowie Lizenzen) beziehen. Hintergrund dieser Abmahnungen ist die …
Nordcapital MS E.R. Yantian: Anlegern drohen Verluste
Nordcapital MS E.R. Yantian: Anlegern drohen Verluste
| 22.09.2014 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Über die Gesellschaft des Containerschiffs MS E.R. Yantian aus dem Emissionshaus Nordcapital wurde nach Angaben des fondstelegramm am Amtsgericht Hamburg das vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet (Az.: 67c IN 401/14) . Besonders bitter für …
Zu nah an der Grundstücksgrenze gebaut – wann müssen Nachbarn zurückbauen?
Zu nah an der Grundstücksgrenze gebaut – wann müssen Nachbarn zurückbauen?
| 22.09.2014 von GKS Rechtsanwälte
Immer wieder kommt es vor, dass Nachbarn so genannte „bauliche Anlagen“ (beispielsweise eine hohe Garage) ohne Genehmigung zu nah an einer Grundstücksgrenze bauen. Dies bietet nicht nur einen unschönen Anblick, sondern kann beispielsweise …
FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH: Abmahnung wegen Filesharings von „Theater Nachts“
FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH: Abmahnung wegen Filesharings von „Theater Nachts“
| 22.09.2014 von Rechtsanwalt David Geßner LL.M.
„Theater Nachts“ (Fack ju Göhte) – Abmahnung von FAREDS Rechtsanwälte 1.Was ist Gegenstand der Abmahnung? Aktuell erreichte mich eine Abmahnung der Mec-Early Entertainment GmbH, welche über die Rechtsanwaltsgesellschaft FAREDS wegen …
Abmahnung | Reaktion | häufige Fehler vermeiden
Abmahnung | Reaktion | häufige Fehler vermeiden
| 22.09.2014 von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Eine Auseinandersetzung im Wettbewerbsrecht, Markenrecht oder Urheberrecht beginnt in der Regel mit einer Abmahnung. Die betroffenen Unternehmer stehen dabei vor einer Vielzahl von Fragestellungen. Im Rahmen unserer Beratungspraxis werden …
Facebook löscht Fake-Profil von Ex-Fußball-Nationalspieler
Facebook löscht Fake-Profil von Ex-Fußball-Nationalspieler
| 22.09.2014 von Rechtsanwalt Burkhard Renner
Ein ehemaliger Bundesligaprofi und Ex-Nationalspieler hatte durch Zufall bemerkt, dass jemand in seinem Namen aber ohne seine Kenntnis und Erlaubnis ein „offizielles“ Facebook-Profil online gestellt hatte. Der bekannte Fußballspieler selber …
Voraussetzungen eines Arbeitsunfalls
Voraussetzungen eines Arbeitsunfalls
| 22.09.2014 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Interview von Toni Ivanov mit Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Toni Ivanov: Was ist ein Arbeitsunfall? Fachanwalt Bredereck: Damit das Vorliegen eines Arbeitsunfalls überhaupt in …
Geschlossene Fonds: Verjährung droht – jetzt handeln!
Geschlossene Fonds: Verjährung droht – jetzt handeln!
| 22.09.2014 von Rechtsanwalt Helge Petersen
Achtung! Handeln Sie bevor Ihre Ansprüche verjähren – Höchstfrist 10 Jahre! Grundsätzlich gilt in Deutschland für geschlossene Beteiligungen die Höchstfrist von 10 Jahren ab der Entstehung des Anspruches (§ 199 Abs. 3 S.1 Nr. 3 BGB). Gerade …
Verschärfung der Selbstanzeige ab 01.01.2015 geplant
Verschärfung der Selbstanzeige ab 01.01.2015 geplant
| 22.09.2014 von Rechtsanwalt Wolfgang Kunert
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 27. August 2014 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung veröffentlicht. Zur Bekämpfung von Steuerhinterziehungen …
Allianz Flexi Immo: Schadensersatz bei fehlerhafter Aufklärung über Schließungsrisiko
Allianz Flexi Immo: Schadensersatz bei fehlerhafter Aufklärung über Schließungsrisiko
22.09.2014 von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Die Schließung und Auflösung offener Fonds bereitete tausenden Anlegern in den vergangenen Jahren Verdruss. So auch bei dem offenen Dachfonds Allianz Flexi Immo, der vor rund 2 ½ Jahren die Anteilsrücknahme aussetzte und seitdem nicht …
Evergreen: Nutzungsausfall ja - aber wie lange?
Evergreen: Nutzungsausfall ja - aber wie lange?
| 22.09.2014 von Rechtsanwalt Daniel Siegl
Nach einem Verkehrsunfall gilt es eine Menge Schadenspositionen zu bedenken. Denn Sie bekommen immer nur das von der gegnerischen Haftpflichtversicherung ersetzt, was Sie auch verlangt haben. Zündstoff für Diskussionen mit der …
Vorgeschobene Eigenbedarfskündigung
Vorgeschobene Eigenbedarfskündigung
| 22.09.2014 von Rechtsanwalt Oliver Keller
Es ist für einen Vermieter von Wohnraum oftmals schwierig, einem Mieter zu kündigen. Es gibt Kündigungserleichterungen, z.B. wenn die Mietwohnung als Einliegerwohnung im Haus des Vermieters liegt und der Vermieter auch selber die andere …
Abmahnung der Rechtsanwälte Sasse & Partner für die Splendid Film GmbH „The Expendables 3“
Abmahnung der Rechtsanwälte Sasse & Partner für die Splendid Film GmbH „The Expendables 3“
| 22.09.2014 von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Die Rechtsanwälte Sasse & Partner mahnen derzeit verstärkt Urheberrechtsverletzungen wegen Filesharing / illegaler Nutzung von Tauschbörsen im Internet ab. Im heutigen Rachtstipp handelt es sich um eine Abmahnung von den Rechtsanwälten …
Schadensersatz nach MRSA-Infektion
Schadensersatz nach MRSA-Infektion
| 22.09.2014 von Rechtsanwalt Christian Koch
Sorgfältige Hygiene und gute Organisation zur Einhaltung von Hygienestandards gehören zu den wichtigsten Bestandteilen der modernen Medizin und Pflege. Hygienemaßnahmen sind darauf ausgerichtet, das Risiko für den Patienten zu verringern, …
DEIKON-Anleihen: Klagen vor dem OLG! Achtung: Es droht Verjährung!
DEIKON-Anleihen: Klagen vor dem OLG! Achtung: Es droht Verjährung!
| 22.09.2014 von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Die Chancen der von der Kanzlei Dr. Späth & Partner in Zusammenarbeit mit der Kanzlei Keitel & Keitel vertretenen DEIKON-Anleger auf Rückabwicklung verbessern sich weiter. Achtung: Es droht Verjährung zum Jahresende 2014! Dr. Späth …