9.403 Ergebnisse für Behörde
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15.07.2010
von anwalt.de-Redaktion
… Zugriff auf Namen, Adressen, Personalausweisnummern und Kontonummern von EU-Bürgern und europäischen Unternehmen haben, die Geld ins Ausland überweisen. Nach der Auswertung geben die US-Behörden die Ergebnisse der übermittelten Informationen …
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13.07.2010
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… einzuhalten sein. Werden diese nicht beachtet, dürfte sehr wohl ein Minderungsrecht und Unterlassungsanspruch bestehen. Häufig helfen auch Beschwerden bei den zuständigen Behörden (Ordnungsamt, Wirtschaftsamt, Umweltamt, etc.) die dann …
BAföG – Urteil des Verwaltungsgerichts Braunschweig vom 22.06.2010 zur Anrechnung fiktiven Vermögens
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09.07.2010
von Rechtsanwalt Peter Koch
… zur Frage der Rechtsmissbräuchlichkeit geäußert und insbesondere darauf hingewiesen, dass die Behörde dafür beweispflichtig ist, dass die Übertragung des Vermögens den Zweck hatte, eine Anrechung im Fall der Bedürftigkeit zu verhindern …
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05.07.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… Die Überliegefrist des § 29 Abs. 7 StVG beträgt seither ein Jahr (statt wie zuvor drei Monate). So wird eine Eintragung im VZR zwar nach zwei Jahren getilgt, gleichwohl verbleibt es bei einem Eintrag. Dieser darf aber bei einer behördlichen …
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05.07.2010
von Rechtsanwalt Peter Koch
… erteilen müssen. Seither hatte sie von der Behörde nichts mehr gehört. Sie bat zunächst um eine genaue Einschätzung der Erfolgsaussichten einer Klage, weil ihr das Kostenrisiko bei ungewissem Prozessausgang zu hoch war. Eine solche …
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02.07.2010
von GKS Rechtsanwälte
… können die Behörden durchaus auch Abrissverfügungen erlassen. Aus diesem Grunde ist es sinnvoll, die erforderlichen Genehmigungen rechtzeitig zu beantragen und gegebenenfalls auch bereits im Planungsstadium rechtlich prüfen zu lassen, ob …
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02.07.2010
von Rechtsanwalt Jan Marx
… nachgewiesen. Deshalb wurde gegen den Antragsteller ein Bußgeldbescheid erlassen, der rechtskräftig ist. Die Behörde teilte dem Betroffenen im Anschluss mit , es stehe für die Fahrerlaubnisbehörde aufgrund der Befunde in der toxikologischen …
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01.07.2010
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
… beilegt, gegen den Bescheid sei der Widerspruch statthaft. Im entschiedenen Fall war der Widerspruch entgegen der falschen Rechtsbelehrung unzulässig. Der Bürger nahm ihn deshalb zurück und wollte von der Behörde die im Vorverfahren aufgewandten …
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01.07.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… auf Straßen, sondern auch auf alle am Straßenrand befindlichen Einrichtungen. Sie bezieht sich dabei nicht nur auf die Substanz des Verkehrsspiegels, sondern auch auf seine Funktionsfähigkeit. Allerdings ist die Behörde nicht dazu …
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28.06.2010
von Rechtsanwalt Dr. jur Shahryar Ebrahim-Nesbat
… werden benannt. Während die US-Behörde für die Kontrolle von Auslandsvermögen, Office of Foreign Assets Control (OFAC) bereits eine Liste erstellt hat, wird die EU aufgrund der UN-Vorgaben künftig eine Liste erstellen, um im Wege einer EG …
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24.06.2010
von Rechtsanwalt Jan Marx
Sachverhalt: Der Betroffene wehrt sich gegen die für sofort vollziehbar erklärte behördliche Anordnung, für sein Fahrzeug für die Dauer von fünf Monaten ein Fahrtenbuch zu führen. Der Anordnung lag eine Überschreitung der zulässigen …
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24.06.2010
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
… benutzt, die statt der erlaubten 70 km/h mit einer Geschwindigkeit von 129 km/h fuhr. Die Behörde konnte den Fahrer nicht ermitteln. Der Antragsteller gab an, er könne sich nicht erinnern, wem er das Auto geliehen habe. Die Behörde …
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16.06.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… das Autokennzeichen, um jedoch im Falle eines Verkehrsunfalls komplizierte Diskussionen mit den Behörden zu vermeiden und sich sehr hohe Rücktransportkosten hinsichtlich des eigenen Fahrzeuges nach Deutschland zu ersparen, raten die meisten …
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14.06.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… einer „Wohnungserstausstattung“ im Sinn von § 23 Absatz 2 Zweites Sozialgesetzbuch (SGB II) handelt. Nachdem die Behörde sich weigerte, die Kosten hierfür zu übernehmen, und auch den eingelegten Widerspruch abschlägig beschied, beantragte …
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10.06.2010
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… unter erschwerten Bedingungen kündigen. Kündigungen sind jedoch grundsätzlich möglich z. B. bei erheblichen Pflichtverletzungen wie Diebstahl oder wenn der ganze Betrieb stillgelegt wird. Oft sind vorab behördliche Genehmigungen einzuholen. 7 …
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15.11.2017
von Treutler Rechtsanwälte Fachanwälte
… dass dieselbe Pflichtverletzungen von Hartz-IV-Empfängern doppelt sanktioniert wurde, also sowohl eine Absenkung der Hartz-IV-Leistungen gemäß § 31 SGB II als auch eine Entziehung gemäß § 66 SGB I behördlich angeordnet wurde. Unabhängig …
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10.05.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Wenn sich bei einem Verkehrsverstoß der Fahrer des Fahrzeugs nicht feststellen lässt, darf die Behörde dem Halter die Auflage erteilen, für eine gewisse Dauer ein Fahrtenbuch für sein Fahrzeug zu führen. So soll im Wiederholungsfall …
Die Berufsunfähigkeit eines Beamten unter besonderer Berücksichtigung der sogenannten Beamtenklausel
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07.05.2010
von Rechtsanwalt Uwe Klatt
… des Beamten, so ist er verpflichtet, sich nach Weisung der Behörde ärztlich untersuchen und, falls ein Amtsarzt dies für erforderlich hält, auch beobachten zu lassen. Aber dennoch: Auch eine solche Klausel schützt nicht vor jeglichen …
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16.04.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… Interessen des Betroffenen mit den Interessen der jeweiligen Behörde, hier also der Kassenärztlichen Vereinigung. Zu der Entscheidung kam es, da der Kläger für den Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung Angaben zu allen ambulanten …
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07.04.2010
von GKS Rechtsanwälte
… also für 6 Wochen die Lohnvorzahlung übernehmen, kann sich diesen Betrag jedoch auf Antrag von der zuständigen Behörde erstatten lassen. Neue Regelung sorgt für Unklarheiten Obwohl die Regelung für die Lohnvorzahlung im Quarantänefall …
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06.04.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… auf die Messung festgestellt werden muss. Seit 1. Mai 2009 sind für behördliche Messungen in Deutschland neue Gebrauchsanweisungen für die Laserhandgeschwindigkeitsmessgeräte vom Typ Riegl FG-21 P und Riegl LR90-235P verbindlich ( FG21-P …
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14.08.2019
von Rechtsanwalt Peter Koblenz
… und mit diesen Gruppen vor fremden Grundstücken Einlass verlangen, um anschließend dann das eine oder andere Tier an sich zu nehmen. Die Vereine müssen einsehen, dass für die Überwachung des Tierschutzes die Behörden zuständig sind und man …
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29.03.2010
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… der Kündigung über die Schwangerschaft oder die Entbindung informiert wurde. Einzige Ausnahme: Es liegt eine (schwer zu erlangende) behördliche Genehmigung vor. Der Kündigungsschutz gilt auch während einer Probezeit. Die Probezeit …
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29.03.2010
von Rechtsanwalt Gero Loyens
… ein Abschiebeverfahren durch die Behörden einen Monat lang nicht bearbeitet wurde. Bei der Zentralen Rückführungsstelle (ZRS) Südbayern blieb ein Antrag auf Ausstellung von Passersatzpapieren zwecks beabsichtigter Ausreise eines illegal …