9.321 Ergebnisse für Behörde
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13.02.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… die keine detaillierten Angaben und keinerlei nähere, nützliche Produktinformationen enthielten. Obwohl die Behörden zu erkennen gaben, dass es Beanstandungen gegeben hat, verzichteten sie mehrheitlich auf die namentliche Nennung …
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13.02.2009
von Rechtsanwalt Florian Sievers
… Unfallflucht)
durch Metallpoller abgegrenzte, nicht öffentliche Parkflächen
ein Kasernengelände
Rasenfläche vor einer Behörde, die nur von einzelnen Behördenbesuchern zur Abkürzung des Zugangs benutzt wird
Tiefgaragen, deren Einstellplätze …
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11.02.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… sind Bedarfsgegenstände wie Kosmetika, Reinigungsmittel, Textilien und Spielzeug. Über diese Gegenstände können Verbraucher bei den Behörden Informationen einholen, d.h. über Verstöße gegen das Lebensmittel- und Futtermittelgesetz, Gesundheitsrisiken …
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05.02.2009
von Rechtsanwalt Michael Borth
… Bekanntlich haben Schwangere Sonderkündigungsschutz. Bevor eine Kündigung wirksam ist, muss diese von einer staatlichen Behörde, in manchen Bundesländern Versorgungsamt genannt, genehmigt werden. Nach arbeitsrechtlichen Grundsätzen ist man bisher …
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02.02.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… aberkennen, obwohl diese von den tschechischen Behörden erteilt wurde als ein Entzug der Fahrerlaubnis/Fahrverbot in Deutschland noch nicht erfolgt war, jedoch der Grund für die spätere Entziehung durch die Drogenfahrt bereits entdeckt war …
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29.01.2009
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
… auch auf diesen könnten Dritte über das ungesicherte Netzwerk zugreifen. Wird ihm dennoch eine Rechtsverletzung vorgeworfen, so ist eine entsprechende Verteidigung gegenüber den Behörden angezeigt.
Sehr problematisch und noch uneinheitlicher …
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20.01.2009
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Jürgen Samland
… auch einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz stellen kann.
Wichtig ist dabei vor allem, dass der Widerspruch verhindern muss, dass das fehlerhafte Prüfergebnis seitens der Behörde im Internet veröffentlicht wird und der Betreiber es in seinem Haus …
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20.01.2009
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Jürgen Samland
… zu erinnern, dass auch sie sich an die Gesetze zu halten hat. Zu häufig gewinnen viele Betroffene den Eindruck, dass dort die freie Rechtsgestaltung überhand nimmt.
Das Heimgesetz ist kein Wunschkonzert für die Behörde, sondern auch im Bereich …
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09.01.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… Rechtsprechung nun die Ansicht, dass e ine von einem Deutschen in Polen erworbene Fahrerlaubnis von den deutschen Behörden anzuerkennen ist, auch wenn der Fahrerlaubnisinhaber in Polen nur einen Scheinwohnsitz hatte („Führerscheintourismus …
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23.12.2008
von Rechtsanwalt Dr. Frank Häcker
… ergibt oder der Ausstellerstaat die Deutschen Behörden darauf hinweist, besteht keine Anerkennungsverpflichtung. Aus diesem Grunde darf für den Fall, dass die Fahrerlaubnis nach Ablauf einer Wiedererteilungssperre rechtmäßig erworben wurde …
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04.12.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… erneut zur Vorlage einer MPU auf. Der Betroffene kam der Aufforderung nicht nach, weshalb die Behörde ihm mit Bescheid untersagte von seiner ausländischen Fahrerlaubnis in der Bundesrepublik Deutschland Gebrauch zu machen. Dagegen klagte …
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21.11.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Tipp für Eltern: Bitte Quittungen und Bons aufheben, wenn Schulsachen gekauft werden. Damit kann man notfalls belegen, dass das Geld für Schulbedarf ausgegeben wurde, falls die Behörden vor Ort einen entsprechenden Nachweis fordern …
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13.11.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… die in den „manipulationsverdächtigen“ Fahrschulen ausgebildet wurden aufgefordert, ein Gutachten zur Bestätigung ihrer Kraftfahreignung einzureichen. Die Behörde wird dann prüfen, ob sich ein konkreter Manipulationsverdacht belegen lässt …
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10.11.2008
von Rechtsanwalt Barrister Philipp A. H. Simon LL.B.
… in der tatsächlichen Durchsetzung dieses Rechts. Kaupthing ist es nämlich auf Grund der Moratorien behördlich verboten worden, gegen sie gerichtete Ansprüche ohne weiteres zu erfüllen. Dies schließt aber nicht aus, dass Ansprüche zukünftig, wenn auch nur …
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10.11.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… von 159, 39 Euro zu übernehmen. Wäre die Frau alleine in der alten Wohnung geblieben, hätte die Behörde 243.- Euro bezahlen müssen. (Az.: S 31 AS 282/07) (WEL)
Bußgeld kann reduziert werden! Bei Fahrlässigkeit & vorbildlichem Verhalten nach Verkehrsverstoß etc
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03.11.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Der Bußgeldkatalog (BKat) bestimmt für die häufigsten Verstöße im Straßenverkehr die Höhe der Verwarnungs- und Bußgelder durch die Behörden und Gerichte (Regelsätze). Für bestimmte Verstöße sieht der Bußgeldkatalog auch die Anordnung …
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02.10.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Ab dem 1. Januar 2009 können die Behörden Verstöße gegen das EEWärmeG mit einem Bußgeld bis zu 55.000 Euro ahnden. Rechtliche Folgen der EnEV Neben den baurechtlichen Folgen hat die Energieeinsparverordnung (EnEV) auch große Auswirkungen …
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02.10.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… 06 und C-343/06, die vom EuGH zu einer gemeinsamen Entscheidung verbunden worden sind. Dabei wurden die in der Tschechischen Republik ausgestellten Führerscheine zwei deutscher Autofahrer von den deutschen Behörden nicht anerkannt, nachdem …
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19.09.2008
von Rechtsanwalt Barrister Philipp A. H. Simon LL.B.
… beantragte der Kläger die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis. Da er der behördlichen Aufforderung nicht nachkommen wollte, ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen, nahm er seinen Antrag im November 2002 zurück. Im September …
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11.09.2008
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
… von Stimmrechten abgeschlossen hat, sind dem Erwerber ebenfalls zuzurechnen. Somit beschränkt sich die Überprüfung der Behörde, ob sich ein ausländisches an ein deutsches Unternehmen „heranschleicht“, um der Genehmigungspflicht zu entgehen, auf zwei …
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12.08.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… es sich nicht immer um einen Wegeunfall: Der Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung greift nur, wenn der Gang zur Agentur auf einer Aufforderung der Behörde beruht, z.B. bei der Meldepflicht. Will der Arbeitslose aber selbst einen Beratungstermin erwirken, ist er nicht über die gesetzliche Unfallversicherung abgesichert. (SG Karlsruhe, Az.: S 14 U 2542/07) (WEL)
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31.07.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… zugänglichen Gebäude und geschlossenen Räume, nicht nur für öffentliche Einrichtungen (Schulen, Krankenhäuser, Behörden, Theater etc.), sondern auch für Gaststätten. Verstöße gegen das Rauchverbot werden mit einem Bußgeld sanktioniert …
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31.07.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… geraucht werden, was gilt am Arbeitsplatz und kann der Vermieter ein Rauchverbot anordnen? Behörden, öffentliche Gebäude und Einrichtungen Das Rauchverbot gilt für geschlossene, öffentlich zugängliche Räume in öffentlichen Gebäuden …
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10.07.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… durch die Bußgeldbehörde, so dass die Behörde dann den Bußgeldbescheid des Mandanten – fehlerhaft – an den beauftragten Rechtsanwalt /dessen Büro zustellt, obwohl die Behörde vorschriftsgemäß hätte an den betroffenen Mandanten selbst …