9.398 Ergebnisse für Behörde
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06.05.2011
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
… und Beklagtem herzustellen. Wenn also die Behörde, wie z.B. ein JobCenter, durch rechtskundige und prozesserfahrene Sachbearbeiter vertreten werde, dürfe auch der Bürger die Beiordnung eines Rechtsanwaltes beantragen. Nach § 114 ZPO kommt es für …
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03.05.2011
von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
… Seite sind die geltenden Mindestlöhne nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz einzuhalten und es ist angekündigt, dass Schwarzarbeit ab sofort stärker verfolgt werden wird. Die zuständigen Behörden haben ihr Personal bereits aufgestockt.
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28.04.2011
von Miriam Heilig anwalt.de-Redaktion
… des Diensteanbieters einer behördlichen Zulassung, müssen zusätzlich Angaben zur zuständigen Aufsichtsbehörde gemacht werden. § 5 Nr. 5 und 7 sowie § 6 TMG enthalten weitere besondere Informationspflichten. Impressumsplatzierung und -gestaltung Gemäß § 5 …
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26.04.2011
von Rechtsanwalt Wolfgang Schlumberger
… Baugenehmigung durch die Behörde zunächst erteilt wird, jedoch später wegen eines erfolgreichen Einspruchs eines Nachbarn aufgehoben wird. Der Bauherr kann allerdings mit dem Architekten vereinbaren, dass der Auftraggeber rechtsgeschäftlich …
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20.04.2011
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… der Behörde liegt, ob und inwiefern ein Fahrverbot verhängt wird. Eine beharrliche Pflichtverletzung begeht, wer Verkehrsvorschriften aus mangelnder Rechtstreue verletzt. Beharrlich begangen sind also Pflichtverletzungen, die ihrer Art …
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19.04.2011
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… Erhöhung des Punktekontos mit sich bringen können. Die zuständige Behörde hat aber nur drei Monate Zeit, den tatsächlichen Fahrer zu ermitteln, danach ist der Verkehrsverstoß verjährt. Sie steht also erheblich unter Zeitdruck …
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15.04.2011
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… die Ausländerbehörde im Rahmen der Beteiligung anderer Behörden erneut in Erfahrung gebracht, dass der Mandant verschiedene Namen benutzt hat und es sich bei ihm um die 1999 ausgewiesene Person handelt. Sie nahm daraufhin die Aufenthaltserlaubnis …
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13.04.2011
von Miriam Heilig anwalt.de-Redaktion
… zum Zensus 2011 Wann findet der Zensus statt? Ab dem 9. Mai 2011 geht's los. An diesem Stichtag übermitteln verschiedene Behörden - z. B. Meldebehörden, die Agentur für Arbeit und Grundbuchämter - Auszüge aus ihren Registern …
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13.04.2011
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… zulässig erklären. Die Kündigung bedarf der Schriftform und sie muss den zulässigen Grund angeben. Der Arbeitgeber kann erst nach der Zustimmung der Behörde kündigen, eine vorher erklärte Kündigung ist unwirksam. Eine gekündigte Schwangere …
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11.04.2011
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… zuständig. Eine ohne die erforderliche behördliche Gestattung erklärte Kündigung ist nichtig. Eine nachträgliche Zulässigerklärung ist nicht möglich. Wenn sich die Eltern bei der Elternzeit abwechseln, so gilt der besondere Kündigungsschutz nur …
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07.04.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… ist der Betroffene zum Besuch des Integrationskurses verpflichtet. In diesem Zusammenhang hatte das Verwaltungsgericht Neustadt/Weinstraße den Fall einer jungen Mutter zu entscheiden. Nach Ablauf des Mutterschutzes ordnete die Behörde …
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06.04.2011
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… eine 80,50 qm große Dreizimmerwohnung. Da sie Arbeitslosengeld II (ALG II) empfing, beantragte sie bei der zuständigen Behörde die Genehmigung zum Umzug in eine circa 9 qm größere Vierzimmerwohnung. Die Behörde lehnte den Antrag jedoch ab …
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31.03.2011
von Rechtsanwalt Christian Reckling
… anderweitig gewährleistet ist. Jugendliche, die eine Ausbildung im öffentlichen Dienst oder eine dem Berufsschulunterricht entsprechende Ausbildung auf bundes- oder landesgesetzlicher Grundlage erhalten, kann die zuständige Behörde …
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31.03.2011
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… Hier reichen die Anordnungen durch die Behörde von der Einholung eines ärztlichen Gutachtens, über die medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) bis zur sofortigen Entziehung der Fahrerlaubnis bei Verstößen nach BtMG. Beim Antrag …
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29.03.2011
von Rechtsanwalt Shehbaz Khan
… Ehepaar, beantragten aufgrund des Bürgerkriegs in ihrem Heimatland in Belgien Asyl. Während des behördlichen Verfahrens wurden die Kläger zweifach Eltern. Die in Belgien geborenen Kinder erhielten die belgische Staatsangehörigkeit …
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24.03.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Bei Empfängern von Sozialleistungen sollte man nicht automatisch darauf schließen, dass sie ihre Miete nicht bezahlen, zumal die Behörde die Mietkosten bis zu einem gewissen Betrag übernimmt. Allerdings kann der Vermieter ein berechtigtes Interesse …
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10.03.2011
von Rechtsanwalt Jens Riesbeck
Durch die ab dem 01. Januar 2011 geltenden Änderungen im SGB II und SGB XII ist es nunmehr nur noch für das Jahr 2010 rückwirkend möglich, bereits bestandskräftig gewordene Bescheide der Jobcenter und Behörden, die die Leistungen …
09.03.2011
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… Er beantragte einmalig die Bezahlung der Erstausstattung seiner Wohnung. Dies beinhaltete auch den Erwerb eines Fernsehers. Die zuständige Behörde gewährte unter anderem Zahlungen für Möbel und Gardinen, nicht jedoch für das Fernsehgerät …
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01.03.2011
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… nicht durch Internetforen, Medien und politische Gegner zu führen, sondern durch die Behörden. Falls geschehen und nachweisbar ist es schwer darstellbar, dass jemand seitenlang abgeschrieben habe, ohne zu bemerken, dass er nicht zitiert habe. Dies ist der Super …
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28.02.2011
von Rechtsanwalt Peter Koch
… dass der Student die falschen Angaben in seinem ersten Antrag nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig gemacht hatte. Denn er hatte Zinseinkünfte angegeben, deren Höhe einen Rückschluss auf die Höhe des Vermögens zugelassen hätte. Die Behörde hätte …
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28.02.2011
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… einschüchtern. Dies kann die Behörde nicht ohne weiteres anordnen, da zunächst alle angemessenen und möglichen Nachforschungen zur Ermittlung des Fahrers ohne Ergebnis durchgeführt worden sein müssen und eine Befragung des Halters innerhalb …
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24.02.2011
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… wird. Aber auch Werke, die zur allgemeinen Kenntnisnahme veröffentlicht werden, sind nicht geschützt. Maßgeblich ist hierbei das Interesse der Behörde, dass die betreffende Information für jedermann freigegeben wird, damit die Allgemeinheit …
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21.02.2011
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
… das Gesetz für den Regelfall eine bestimmte behördliche Reaktion vor und räumt ein Ermessen nur für atypische Fälle ein. Die Voraussetzungen des § 22 Absatz 5 sind im vorliegenden Fall also gegeben. Die Wohnungslosigkeit kann nur noch dann …
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15.02.2011
von Rechtsanwältin Bianca Geiß
… ARGE) gestellt. Das BSG hat festgestellt, dass für die Bewilligung von ALG II-Leistungen dringend ein Leistungsantrag erforderlich ist, da erst der bei der Behörde eingegangene Antrag anspruchsbegründend ist. Auch eine Wiedereinsetzung …