9.398 Ergebnisse für Behörde
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04.03.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Straftaten die Behörden auf die Daten Zugriff haben, bleibt laut der Richtlinie dem Gesetzgeber des Mitgliedstaates überlassen. Damit ist klar, dass die EU-Richtlinie den deutschen Gesetzgeber nur dazu verpflichtet, dass er ein Gesetz …
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03.03.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… zum Teil sind die Betroffenen bei Annahme eines Beweisverwertungsverbotes freigesprochen worden. Derzeit sind zwei konträre oberlandesgerichtliche Entscheidungen bekannt. Das OLG Bamberg, dem sich freilich viele Behörden angeschlossen haben …
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01.03.2010
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… dürfen von den Diensteanbietern an die zuständigen Behörden ausschliesslich - zur Strafverfolgung (§ 113b Satz 1 Nr. 1 TKG), - zur Abwehr von erheblichen Gefahren für die öffentliche Sicherheit (§ 113b Satz 1 Nr. 2 TKG) und - zur Erfüllung …
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26.02.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… aberkennen können von dieser Fahrerlaubnis im Bundesgebiet Gebrauch zu machen, wenn Ermittlungen bei den Behörden des Ausstellermitgliedstaates von dort herrührende unbestreitbare Informationen ergeben, dass der Fahrerlaubnisinhaber zum Zeitpunkt …
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25.02.2010
von Kanzlei Recht und Recht
… effizienter begutachtet werden. Weiterhin wird durch ein vorheriges Antragsverfahren gewährleistet, dass innerdeutsche Behörden vor Gewährung beteiligt werden können. 1. Wer benötigt ein Visum? EU-Bürger benötigen generell kein Visum für …
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18.02.2010
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Jeder ist gegenüber einer zuständigen Behörde oder gegenüber einem zuständigen Beamten verpflichtet, Angaben über seinen Vor-, Familien- oder Geburtsnamen, den Ort oder Tag seiner Geburt, seinen Familienstand, seinen Beruf, seinen Wohnort …
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17.02.2010
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
… Monaten auf 12 Monate erweitert. Die Überliegefrist soll es der Behörde ermöglichen, zu prüfen, ob nicht eventuell neue Verkehrsverstöße vorliegen, die vor Ablauf der Tilgungsfirst rechtskräftig wurden und im Register einzutragen …
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12.02.2010
von Rechtsanwalt Christoph Häntzschel
… eines Zwangsgeldes ausgesprochen wird. Zusätzlich werden dem Betroffenen die Kosten einer behördlichen Prüfung der Geräte auferlegt. Ein versierter Rechtsanwalt prüft nach Einsicht in die Akte der Bundesnetzagentur, ob die Voraussetzungen für …
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11.02.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… appellierte das Verfassungsgericht an die Behörden, bei Bescheiden die Verfassungswidrigkeit der derzeitigen Regelsätze bei der Beurteilung der jeweiligen Situation angemessen zu berücksichtigen. Bei den neuen Hartz-IV-Regelleistungen …
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10.02.2010
von Rechtsanwalt Andreas Wecks
… JobCenter, Optionskommune usw. durch schriftlichen Antrag geltend machen. Da Leistungen grundsätzlich erst ab Antragstellung gewährt werden, sollte dieser Antrag schriftlich und formlos bei der Behörde eingereicht werden …
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09.02.2010
von Rechtsanwalt René Thalwitzer
… nicht zur Folge, dass das Verfahren eingestellt wird, erlässt die Behörde einen Bußgeldbescheid. Für schwere Zuwiderhandlungen ist ein Fahrverbot von ein bis drei Monaten als Regelfolge vorgesehen. Von einem Fahrverbot kann - gegen Erhöhung …
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05.02.2010
von Rechtsanwalt Gereon Temme
… bei einer unzuständigen Behörde abgeben, kann diese zwar im Wege der Amtshilfe an das zuständige Amt weitergeleitet werden. Dennoch besteht die Gefahr, dass bis zum Eingang bei der zuständigen Behörde Gründe eintreten, die eine Selbstanzeige …
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02.02.2010
von Rechtsanwalt Michael Borth
… in den Regionen" eingeführt. Es soll dazu dienen ältere Langzeitarbeitslose besser zu betreuen und gezielter in neue Arbeitsplätze zu vermitteln. Hierzu werden unterschiedliche Stellen und Behörden in ganz Deutschland zusammenarbeiten. 5 …
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01.02.2010
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… eigentlich durch das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vorgesehen, durch das Internetdienstanbieter verpflichtet werden sollten, Verbindungsdaten ihrer Vertragspartner für sechs Monate zu speichern und an Behörden herauszugeben. Inzwischen hat …
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28.01.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… von Fluggastdaten zur Debatte. Bereits seit einigen Jahren sind Fluggesellschaften verpflichtet, Fluggastdaten von USA-Reisenden, für die keine Visumspflicht besteht, an die US-Behörden zu übermitteln. Seit Anfang 2009 erfolgt dies über …
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29.11.2023
Post vom Gericht? Hat der Ehepartner den Scheidungsantrag eingereicht, Ihr Arbeitgeber Ihnen gekündigt oder kann ein behördlicher Bescheid nur noch mit einer Klage angegriffen werden? Der Weg zum Anwalt und der zum Gericht kann Überwindung …
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12.01.2010
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
… aber ein gravierendes Trunkenheitsdelikt vor, so kann die Behörde die Neuerteilung der Fahrerlaubnis davon abhängig machen, dass eben diese medizinisch-psychologische Untersuchung stattfindet, wo dann ein Sachverständiger feststellt, ob man …
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11.01.2010
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… schnell, verlässlich und effektiv. Nur Ihr Rechtsanwalt vertritt ausschließlich Ihre Interessen. Er hilft Ihnen sofort und führt für Sie die notwendige Korrespondenz mit allen Beteiligten wie Versicherungen, Behörden, der Polizei …
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11.01.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… und Alkoholkonsum trennen könne. Das wollte der Rentner nicht einsehen und begründete gegenüber der Behörde in einem ausführlichen Schreiben, dass er sich der MPU nicht unterziehen werde. Er halte eine MPU mit den hohen Kosten für unverhältnismäßig …
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05.01.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… Zerche entschieden, dass die deutschen Behörden dem Erwerber des ausländischen EU-Führerscheins untersagen können, von dem Führerschein in Deutschland Gebrauch zu machen, wenn sich aus dem Führerschein oder anderen vom Ausstellermitgliedstaat …
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04.01.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… Fahrerlaubnis in Deutschland keine behördliche Entziehungs- bzw. Aberkennungsverfügung mehr notwendig ist. Im Fall des Inhabers einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis, die vor dem 19.01.2009 im EU-Ausland erworben wurde, hatte der Tatrichter lediglich …
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15.11.2017
von Treutler Rechtsanwälte Fachanwälte
… die ARGE Ansprüche mit Ansprüchen der Grundsicherung für Arbeitsuchende auf, handelt es sich um einen Verwaltungsakt, der nicht gem. § 39 SGB II sofort vollziehbar ist. Vielmehr muss - möchte die Behörde die Aufrechnung sofort vollziehen …
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28.12.2009
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… Fahrerlaubnis entgegenhalten. Im Antragsverfahren wird es die Behörde dazu veranlassen, ein positives Fahreignungsgutachten (MPU) zu verlangen. Die früher mögliche Umgehung der MPU durch den Erwerb einer Fahrerlaubnis im EU-Ausland ist damit …
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19.12.2009
von GKS Rechtsanwälte
… durch die Behörde nicht über die bevorstehende Beförderung des Kollegen durch eine sogenannte Konkurrentenmitteilung informiert wurde. Auch bei zu später Information kommt ein Schadensersatzanspruch in Betracht, wenn der Beamte …