9.403 Ergebnisse für Behörde
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05.01.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… Zerche entschieden, dass die deutschen Behörden dem Erwerber des ausländischen EU-Führerscheins untersagen können, von dem Führerschein in Deutschland Gebrauch zu machen, wenn sich aus dem Führerschein oder anderen vom Ausstellermitgliedstaat …
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04.01.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… Fahrerlaubnis in Deutschland keine behördliche Entziehungs- bzw. Aberkennungsverfügung mehr notwendig ist. Im Fall des Inhabers einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis, die vor dem 19.01.2009 im EU-Ausland erworben wurde, hatte der Tatrichter lediglich …
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15.11.2017
von Treutler Rechtsanwälte Fachanwälte
… die ARGE Ansprüche mit Ansprüchen der Grundsicherung für Arbeitsuchende auf, handelt es sich um einen Verwaltungsakt, der nicht gem. § 39 SGB II sofort vollziehbar ist. Vielmehr muss - möchte die Behörde die Aufrechnung sofort vollziehen …
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28.12.2009
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… Fahrerlaubnis entgegenhalten. Im Antragsverfahren wird es die Behörde dazu veranlassen, ein positives Fahreignungsgutachten (MPU) zu verlangen. Die früher mögliche Umgehung der MPU durch den Erwerb einer Fahrerlaubnis im EU-Ausland ist damit …
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19.12.2009
von GKS Rechtsanwälte
… durch die Behörde nicht über die bevorstehende Beförderung des Kollegen durch eine sogenannte Konkurrentenmitteilung informiert wurde. Auch bei zu später Information kommt ein Schadensersatzanspruch in Betracht, wenn der Beamte …
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17.12.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… diese auch die Beseitigung der Baumpflanzungen verlangen. Wird die Genehmigung erteilt, kann die Behörde Auflagen für die Bepflanzung erlassen, etwa Anwendungsverbote für Herbizide, zeitliche Anbaubeschränkungen etc. Deshalb kommt es immer wieder …
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16.12.2009
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… im Verwarnungsgeldverfahren (Parkverstöße) sollte man diese Verfahrensweise der Behörde bedenken. Wer meint, den Vorwurf entkräften zu können, sollte sich hier recht sicher sein. Anderenfalls verteuert sich der Verstoß von vielleicht nur 15,00 EUR …
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15.11.2017
von Treutler Rechtsanwälte Fachanwälte
… auch im Übrigen vorliegen - die beantragte Leistung. Erst später erhält die betroffene Behörde in der Regel Kenntnis darüber, dass falsche oder nicht vollständige Angaben bei der Antragstellung gemacht wurden, z.B. durch Hausbesuche, Kontenabfragen …
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19.11.2009
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… wie Versicherungen, Behörden, Polizei und Ärzten. Sie ersparen sich hierdurch unnötige und nervenaufreibende Briefwechsel mit der gegnerischen Versicherung. Zugleich werden Ihre Rechte optimal und ohne unnötige Verluste verlässlich realisiert. Dabei …
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18.11.2009
von Rechtsanwalt Max Postulka
… ein Markenschutz über eine IR-Marke erlangt werden kann. Im Unterschied zur Gemeinschaftsmarke stellt die IR-Marke ein "Bündel nationaler Einzelschutzrechte" dar. Die jeweiligen nationalen Behörden entscheiden darüber, ob der IR-Marke …
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17.11.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… die Führerscheininhaber aufgefordert worden sind ihre Fahrkenntnisse erneut unter Beweis zu stellen. Die Behörde wird dann prüfen, ob sich ein konkreter Manipulationsverdacht belegen lässt. Gegebenenfalls wird dann die Fahrerlaubnis …
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16.11.2009
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… zur Förderung der Steuerehrlichkeit in Kraft. Alle Finanzämter und sämtliche anderen Behörden, die sich mit dem Einkommen des Bürgers beschäftigen, können bundesweit Bankdaten aller Kontoinhaber abfragen. Dadurch sollen Geldflüsse …
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13.11.2009
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… werden, erst Recht keine Detailauskünfte. 5. Warum kann man vom gläsernen Firmenkunden sprechen? Seit Januar 2005 ist das Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit in Kraft. Alle Finanzämter und sämtliche anderen Behörden …
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09.11.2009
von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
… unterlaufen in dieser Berechnung immer wieder Fehler, so dass es sich lohnen kann, eine negative Entscheidung der Behörde überprüfen zu lassen.
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06.11.2009
von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
… überprüfen zu lassen. Auch der Ausländerbehörden unterlaufen in dieser Berechnung immer wieder Fehler, so dass es sich lohnen kann, eine negative Entscheidung der Behörde überprüfen zu lassen.
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06.11.2009
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
… Gericht eine andere Regelung beantragen. Daher gibt es zwar an sich für den Fall der Scheidung eine gesetzliche Sorgerechtsregelung, also ein Gewaltverhältnis. Das ausländische Recht lässt aber behördliche rechtliche Abänderungsentscheidungen …
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05.11.2009
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
… aber ein gravierendes Trunkenheitsdelikt vor, so kann die Behörde die Neuerteilung der Fahrerlaubnis davon abhängig machen, dass eben diese medizinisch-psychologische Untersuchung stattfindet, wo dann ein Sachverständiger feststellt, ob man …
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03.11.2009
von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
… und unvorbereitet. Es ist daher ratsam schon vor dem Handeln der staatlichen Behörden einen für Strafrecht zuständigen Rechtsanwalt zu kontaktieren, damit dieser präventiv gegen eine vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis vorgehen kann.
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02.11.2009
von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
… eine anzuerkennende Integration spricht unter anderem die Mitgliedschaft in Vereinen oder politischen Parteien. Es geht hierbei um eine Wertungsfrage, die von den Behörden und Gerichten abschließend beurteilt wird. Es ist daher im eigenen Interesse …
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30.10.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… aus, da die Wohnkosten nur noch zu zwei Dritteln von der Agentur für Arbeit übernommen wurden. Das Landessozialgericht hat die Behörde dazu verurteilt, zumindest vorläufig die Wohnkosten in voller Höhe inklusive des Anteils des Sohnes …
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29.10.2009
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… im Verkehrsrecht hilft Ihnen sofort und führt für Sie die notwendige Korrespondenz mit allen Beteiligten wie Versicherungen, Behörden, Polizei und Ärzten. Sie ersparen sich hierdurch unnötige und nervenaufreibende Briefwechsel …
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29.10.2009
von GKS Rechtsanwälte
… an der Behörde gegenüber korrekt angegeben? BAFöG-Beratung lohnt - Eile ist geboten Grundsätzlich sind Schulden also weiterhin auf das Vermögen eines BAFöG-Empfängers anzurechnen. Allerdings werden die Gerichte insbesondere bei Schulden …
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28.10.2009
von GKS Rechtsanwälte
… die Gesetzesänderung kann eine Eigenvorbereitung mit den genannten Medien jedoch schnell zu einer Bruchlandung werden. Eine professionelle Vorbereitung fängt daher schon mit Erhalt des Anhörungsbogens oder des MPU-Bescheides an: Teilt die Behörde …
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27.10.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… verfügbaren pornografischen Angebote. Das Gericht hat hinsichtlich jugendgefährdender Medien auch weiterhin eine Einschätzungsprärogative, so dass man davon ausgeht, dass die Schutzmaßnahmen von den staatlichen Behörden am besten …