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04.12.2022
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht München hat mit einem Urteil vom 10.02.2022, Aktenzeichen: 836 Ls 231 Js 167395/16, einen 65-jährigen Rechtsanwalt wegen Untreue zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren, ausgesetzt zur Bewährung, verurteilt. Im vorliegenden …
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04.12.2022
von Rechtsanwalt Lars Frederick Rohn
Banken und Unternehmen, die an die SCHUFA Holding AG angeschlossen sind, müssen bei der Kündigung von Darlehen oder der Einmeldung von Zahlungsstörungen einige Regeln beachten. Nicht immer erfolgen z.B. zwei Mahnungen oder der Kredit wird …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Mich erreichte die Zuschrift eines besorgten Investors, der über Moneta Forex (monetaforex.com) sein Kapital angelegt hatte. Nun scheint es zu Problemen mit der Auszahlung gekommen zu sein. Wenn der Broker nicht zahlt, deutet dies auf einen …
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04.12.2022
von Rechtsanwalt Sascha Förthner
Ein Architekt wird für ein Bauvorhaben beauftragt. Es kommt zu einer erheblichen, die drei Monate überschreitenden Verlängerung der Bauzeit. Der Architekt präsentiert eine Gegenüberstellung der kalkulierten Stunden mit den tatsächlich …
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06.12.2022
von Rechtsanwalt Elvin Jabrayil LL.M. / LL.B.
Viele Ausländer stellen sich vor der Einreise in die Bundesrepublik Deutschland die Frage, welches Visum sie benötigten. Dieser Frage geht der vorliegende Kurzbeitrag nach. Mit einigen Ausnahmen müssen alle Drittstaatsangehörigen zur …
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03.12.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Zentrale Bußgeldstelle in Karlsruhe wirft Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h vor? Die dann drohenden Strafen kann ein erfahrener Verteidiger für Sie abwehren, denn aufgebaut ist hier ein …
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03.12.2022
von Rechtsanwalt Yama Said
Bundestag verabschiedet Chancen-Aufenthaltsrecht Zum 1. Januar 2023 soll das neue "Chancenaufenthaltsgesetz" in Kraft treten. Einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung eines sog. Chancen-Aufenthaltsrechts …
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03.12.2022
von Rechtsanwalt Kemal Eser
Eser LAW Der Facebook Datenskandal ist in aller Munde. Bekanntlich haben Kriminelle infolge eines Datenlecks im Frühjahr 2021 über Millionen von Facebook- Kundendaten erbeutet. In Deutschland sollen von diesem Facebook Datenleck mehr als 6 …
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03.12.2022
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Der Bundesfinanzhof in München hat mit einem Urteil vom vom 12.07.2022, Aktenzeichen: VIII R 8/19, entschieden, dass eine unangekündigte Wohnungsbesichtigung durch einen Beamten der Steuerfahndung zur Überprüfung der Angaben der …
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03.12.2022
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
VINTED Kunden im Visier von Kriminellen! Vinted (früher Kleiderkreisel) ist eine bei Verbrauchern beliebte Plattform, die insbesondere zum Verkauf Second-Hand Kleidung genutzt wird. Leider sind derart beliebte Plattformen regelmäßig auch …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Eine besorgte Geldanlegerin aus Österreich meldete sich bei mir wegen der vermeintlichen Plattform Best Stocks Trade (erreichbar unter: bstrade.io ). Die Erfahrungen der Geldanlegerin deuten auf nichts Gutes hin. Denn anscheinend kommt es …
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20.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Die CHANEL S.A.S . ist ein weltweit führendes Unternehmen in der Luxusindustrie. Die CHANEL S.A.S. hat unter anderem seinen Namen „ CHANEL “ (benannt nach der Gründerin, Frau Coco Chanel ), als Marke schützen lassen Die Abmahnungen für die …
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03.12.2022
von Rechtsanwältin Stefanie Helzel
Es lohnt sich, die Abrechnung der Versicherung und das Gutachten zu hinterfragen. Das zeigt ein Beispiel meiner Mandantin. Die Versicherung hatte einen Gutachter beauftragt, den Unfallschaden zu begutachten. Das ist okay, weil die …
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03.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
Bekanntlich hat das Bundesarbeitsgericht mit Beschluss vom 13.9.2022 (1 ABR 21/22) entschieden, dass Arbeitgeber aufgrund unionsrechtskonformer Auslegung von § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG gesetzlich verpflichtet sind, die Arbeitszeiten der …
Glioblastom - Anspruch auf Versorgung mit Avastin (Bevacizumab) erstmals im Klageverfahren bestätigt
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03.12.2022
von Rechtsanwalt Christian Schäfer
Bislang haben wir eine Vielzahl von einstweiligen Anordnungen vor den Sozialgerichten in NRW, dem SG Osnabrück und dem SG Itzehoe erwirken können. Beschwerden der Krankenkassen haben die Landessozialgerichte in NRW, Niedersachsen-Bremen und …
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02.12.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle der Polizei Berlin wirft Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften von 60 km/h vor? Dann kann Ihnen ein erfahrener Verteidiger helfen, dass drohende Bußgeld, …
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02.12.2022
von Anwalt Armin Gutschick
Die elektronische Unterschrift (auf Spanisch: firma electrónica oder certificado electrónico/digital) hat in den letzten Jahren im Privat- und Geschäftsleben, was den Kontakt mit spanischen Behörden angeht, stetig an Bedeutung gewonnen. …
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01.04.2023
von Rechtsanwältin Katharina Kaak
Liegt Post von der Polizei im Briefkasten, ist der Schreck groß. Wichtig ist: Ruhe bewahren und einen Rechtsanwalt für Strafrecht kontaktieren. Für Beschuldigte gilt: Lädt die Polizei zur Beschuldigtenvernehmung, gibt es keine Pflicht zum …
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02.12.2022
von Rechtsanwalt Christian Schäfer
Der alleinige Hinweis auf die Vorläufigkeit der Leistungsbewilligung im zweiten Absatz „ergänzender Hinweise“ im Anschluss an die Rechtsbehelfsbelehrung eines Bescheides kann nach seiner Begrifflichkeit und Stellung eine Vorläufigkeit nicht …
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20.04.2023
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
In dieser Entscheidung hat sich das Bundesverfassungsgericht damit auseinandergesetzt, welche Voraussetzungen für den Entzug des Sorgerechts wegen des Verdachts von Misshandlungen vorliegen müssen. Ausgangssituation Ein im Sommer 2017 …
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18.12.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Nähert sich die Schulausbildung für junge Leute dem Ende, denen das Geld nicht so locker in der Tasche sitzt, informieren sie sich richtigerweise über ihre Unterhaltsansprüche während einer Ausbildung oder eines Studiums . Diese …
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02.12.2022
von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
Der Internetriese Meta mit seinen Töchterunternehmen Facebook, Instagram und WhatsApp kommt aus den Schlagzeilen derzeit nicht mehr heraus. Ein riesiges Datenleck bei Facebook beschäftigt Verbraucher, Behörden und Gerichte. Verwirrung …
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02.12.2022
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Landgericht Kaiserslautern hat mit einem Beschluss vom 01.12.2022, Aktenzeichen: 7 Qs 8/22, entschieden, dass beim Vorwurf der Steuerhinterziehung regelmäßig ein Fall der notwendigen Verteidigung nach § 140 Abs. 2 StPO gegeben ist. Im …
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02.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. Christoph von der Seipen
Immer öfter üben Arbeitnehmer je nach betrieblichem Bedarf ihre Tätigkeit im EU-Ausland aus, dies gilt sowohl für kürzere Dienstreisen als auch für sich über einen längeren Zeitraum erstreckenden Arbeitsleistungen. Abgesehen von dem …