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Corona-Gefährdungsanzeige – wem hilft sie, wem schadet sie?
Corona-Gefährdungsanzeige – wem hilft sie, wem schadet sie?
28.03.2022 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Viele Arbeitnehmer kehren aktuell aus dem Homeoffice in ihre Büros und Betriebe zurück. Gleichzeitig lockern die meisten Arbeitgeber …
Hauskauf beim Notar | Ablauf beim Kauf einer Immobilie
Hauskauf beim Notar | Ablauf beim Kauf einer Immobilie
| 28.03.2022 von Rechtsanwalt & Notar Notar Thomas Seidel
Warum muss man beim Hauskauf zum Notar? Eigener Grund und Boden, die eigenen vier Wände. Das ist der Traum vieler Menschen. Daür sind sie bereit, ihr gesamtes Erspartes zu opfern und Kredite aufzunehmen. Für Käufer und Verkäufer geht es …
Facebook-Account gehackt – Immer mehr Betroffene melden sich
Facebook-Account gehackt – Immer mehr Betroffene melden sich
| 31.03.2022 von Rechtsanwalt Dr. Raphael Rohrmoser
Nachdem wir erst kürzlich berichteten, dass der Zugang zu einem gehackten Facebook-Account wieder erlangt werden konnte (siehe hier )*, melden sich seither immer mehr Betroffene bei der Kanzlei AdvoAdvice Rechtsanwälte in Berlin. In manchen …
Geblitzt auf der A 46, km 94,900 , RF Brilon- Bußgeld, Punkte und Fahrverbot verhindern!
Geblitzt auf der A 46, km 94,900 , RF Brilon- Bußgeld, Punkte und Fahrverbot verhindern!
| 28.03.2022 von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie sind hier geblitzt worden und sollen die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 80 km/h überschritten haben. Dann kann dieser Geschwindigkeitsverstoß zwar teuer werden, es lohnt sich aber gegen den …
Anspruch auf Teilzeit und Rechtsmissbrauch
Anspruch auf Teilzeit und Rechtsmissbrauch
| 28.03.2022 von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Im Arbeitsrecht besteht grundästzlich ein Rechtsanspruch auf reduzierung der Arbeitzeit. Dies gilt aber nicht uneingeschränkt. Mit seinem Urteil vom 14.10.2021 (5 Sa 707/21) entschied das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, dass es …
Abmahnung der Toolport GmbH durch Rechtsanwälte Schlömer & Sperl erhalten?
Abmahnung der Toolport GmbH durch Rechtsanwälte Schlömer & Sperl erhalten?
| 28.03.2022 von Rechtsanwalt Timm Drouven
Derzeit erreicht uns abermals eine urheberrechtliche Abmahnungen der Rechtsanwälte Schlömer & Sperl für die Toolport GmbH. Wir haben über solche Schreiben bereits berichtet, vgl. …
Identitätsmissbrauch: Forderungen abgewehrt und Schufa-Scoring verbessert
Identitätsmissbrauch: Forderungen abgewehrt und Schufa-Scoring verbessert
28.03.2022 von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Im Herbst 2021 meldet sich ein Hotelangestellter aus Berliner bei der Kanzlei AdvoAdvice Rechtsanwälte mbB und teilte mit, dass es gegen ihn sechs offene Forderungen von Inkasso-Firmen geben würde. Er habe aber nichts im Internet bestellt. …
Verfahren wegen Drogen am Steuer: Bußgeldbescheid kann unwirksam sein!
Verfahren wegen Drogen am Steuer: Bußgeldbescheid kann unwirksam sein!
| 28.03.2022 von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Wenn jemand unter dem Einfluss von Drogen, z.B. THC, ein Fahrzeug bewegt, droht ihm ein Bußgeldverfahren gemäß § 24a StVG. Dieses Verfahren kann mit einem Fahrverbot enden, viel wichtiger ist aber dass hieran anschließende …
Was Sie als BR bei der Einführung von RPA wissen sollten
Was Sie als BR bei der Einführung von RPA wissen sollten
| 28.03.2022 von Rechtsanwalt Lars Althoff
BR-Arbeit: Robotic-Process-Automation (RPA) und wie sie mittels Betriebsvereinbarung geregelt werden kann Bereits seit langem nutzen Betriebe computergestützte Datenverarbeitungssysteme wie beispielsweise SAP, Oracle oder auch andere …
BGH: Anlageberater haftet auch persönlich
BGH: Anlageberater haftet auch persönlich
| 28.03.2022 von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Finanzberatungsfirmen haften für die Falschberatung ihrer Mitarbeiter. Das ist aber nicht alles. Macht der Berater nicht deutlich, dass er für ein Unternehmen auftritt, haftet er zudem persönlich. So sah es der Bundesgerichtshof (BGH) in …
Steuern in Spanien für Nicht-Residenten: Steuern, die beim Kauf und Verkauf einer Immobilie anfallen
Steuern in Spanien für Nicht-Residenten: Steuern, die beim Kauf und Verkauf einer Immobilie anfallen
| 16.06.2022 von Rechtsanwalt D. Jens Gerl
zum Artikel auf Website Grunderwerbsteuer (I.T.P.) Dies ist eine Steuer, die zu zahlen ist, wenn Sie entweder landwirtschaftliches Land oder ein Haus/Wohnung/Baugrundstück von einem privaten Eigentümer kaufen. Sie beträgt zwischen 7% und …
Skapa Invest GmbH: Eröffnung vorläufiges Insolvenzverfahren - Totalverlust droht
Skapa Invest GmbH: Eröffnung vorläufiges Insolvenzverfahren - Totalverlust droht
| 28.03.2022 von Rechtsanwalt Jens Reime
Nach bilanzieller Überschuldung nun die vorläufige Insolvenz. Diese wurde nun durch das Insolvenzgericht München nach Prüfung durch den Insolvenzverwalter bestätigt. Zur Sicherung des Schuldnervermögens vor nachteiligen Veränderungen (§ 21 …
Entziehung
der Fahrerlaubnis bei einmaligem Cannabisbesitz
Entziehung der Fahrerlaubnis bei einmaligem Cannabisbesitz
| 28.03.2022 von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Lediglich einmalig festgestellter Besitz von Cannabis rechtfertigt für sich allein nicht die An­ordnung, ein ärztliches Gutachten gem. § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FeV beizubringen. Dies hat das OVG Koblenz mit Beschluss vom 21.11.2008 zum Az. …
Kündigung wegen heimlicher Tonaufnahme des Vorgesetzten rechtens?
Kündigung wegen heimlicher Tonaufnahme des Vorgesetzten rechtens?
| 28.03.2022 von Rechtsanwalt Daniel Junker
Ist es rechtens einen Arbeitnehmer zu kündigen, wenn er eine Tonaufnahme von einem Gespräch zwischen ihm und seinem Vorgesetzten anfertigt? Mit dieser Frage beschäftigte sich das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (Urt. v. 19.11.2021, Az. …
How to protect your reputation
How to protect your reputation
| 28.03.2022 von Rechtsanwältin Dagmara Döll LL.M.(Limerick)
Character assassination - Not standardized in the Criminal Code, the term has become established in particular in connection with negative reporting about celebrities. In ubiquitous usage, the term means making allegations that are likely …
Abgasskandal Dieselmotor EA 288: OLG Köln verurteilt VW zu Schadenersatz
Abgasskandal Dieselmotor EA 288: OLG Köln verurteilt VW zu Schadenersatz
| 28.03.2022 von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
VW muss bei einem Skoda Superb 2.0 TDI Schadenersatz leisten. Das hat das OLG Köln mit Urteil vom 10. März 2022 entschieden (Az.: 24 U 112/21). Das Bemerkenswerte an dem Urteil: In dem Skoda steckt der von VW gebaute Dieselmotor des Typs EA …
Urlaubskonto und COVID-19-Quarantäne
Urlaubskonto und COVID-19-Quarantäne
28.03.2022 von Rechtsanwalt Joachim Kerner
Ein Urteil des LAG Hamm vom 27.01.2022 ( 5 Sa 1030/21 ) beschäftigt sich mit dem Problem, ob Urlaub nachzugewähren oder dem Urlaubskonto gutzuschreiben ist, wenn der Arbeitnehmer während seines Urlaubs in staatlich angeordnete Quarantäne …
Erneut Schadensersatz im Wohnmobil Abgasskandal: LG Ravensburg verurteilt Fiat Chrysler Automobiles (FCA)
Erneut Schadensersatz im Wohnmobil Abgasskandal: LG Ravensburg verurteilt Fiat Chrysler Automobiles (FCA)
| 28.03.2022 von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Fiat-Chrysler Automobiles (FCA) musste rund um den Wohnmobil Dieselskandal eine weitere Niederlage einstecken. Nachdem zuletzt bereits das LG Landau mit Urteil vom 27.12.2021, 2 O 169/21, und das LG Meiningen im Januar 2022, Az.: 1 O …
Probleme und Konsequenzen in Zusammenhang von Betäubungsmittelkonsum mit der Fahrerlaubnis
Probleme und Konsequenzen in Zusammenhang von Betäubungsmittelkonsum mit der Fahrerlaubnis
| 28.03.2022 von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
Probleme und Konsequenzen in Zusammenhang von Betäubungsmittelkonsum mit der Fahrerlaubnis Der Konsum von Betäubungsmitteln erlangte in Führerscheinsachen zunehmend an Bedeutung. Im Hinblick auf Cannabiskonsum besteht Einigkeit darüber, …
Verbotenes Glücksspiel im Internet – Spieler erhält 25.000 Euro vom Online-Casino zurück
Verbotenes Glücksspiel im Internet – Spieler erhält 25.000 Euro vom Online-Casino zurück
| 28.03.2022 von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
Urteil des Landgerichts Köln - CLLB Rechtsanwälte holt erneut Verluste zurück München, 28.03.2022. Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 16. März 2022 entschieden, dass ein Online-Casino einem Spieler seinen Verlust von insgesamt rund …
Wie hoch ist die Strafe für Beleidigung? Vorladung / Anklage / Strafbefehl
Wie hoch ist die Strafe für Beleidigung? Vorladung / Anklage / Strafbefehl
| 28.03.2022 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Die polizeiliche Kriminalstatistik erfasste für das Jahr 2020 über 24 000 Fälle von Beleidigung, übler Nachrede, Verleumdung und Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener. Beleidigung ist die Kundgabe der Missachtung oder der Nichtachtung …
Fristversäumnis und die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Fristversäumnis und die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
| 28.03.2022 von Rechtsanwalt Vincent Aydin
von Lukas Bierhenke // Assessor iuris // Kanzlei am Südstern » Im Rechtsverkehr und auch im Alltag gibt es verschiedene Formen einzuhaltender Fristen. Besondere Aufmerksamkeit verdienen Notfristen, welche von Gesetzes wegen nicht verlängert …
Verfall von Urlaubsansprüchen
Verfall von Urlaubsansprüchen
| 28.03.2022 von Rechtsanwalt Christian Rothfuß
Das Urlaubsrecht ist komplex und weiterhin ein Dauerbrenner für Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Der Grundsatz des Bundesurlaubsgesetzes (§ 7 Abs. 3 BUrlG) wäre eigentlich recht einfach: Der gesetzliche Urlaubsanspruch ist auf das Kalenderjahr …
Eintragung einer Marke: Rechtssicherheit durch sorgfältige Markenrecherche
Eintragung einer Marke: Rechtssicherheit durch sorgfältige Markenrecherche
| 15.09.2022 von Rechtsanwältin Kerstin Züwerink-Roek
- Fachanwältin: frühzeitige umfassende Markenrecherche minimiert Verwechslungsgefahren und Folgekosten - Marken haben für Unternehmen größte wirtschaftliche Bedeutung. Marken sind aber nur dann rechtssicher, wenn keine Verwechslungsgefahr …