1.888 Ergebnisse für Behörde
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30.09.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… sollen. Haben Sie Zweifel oder wissen Sie nicht, ob der Ausweis echt ist, rufen Sie - bevor Sie die Tür öffnen - bei der zuständigen Behörde oder Stelle an und klären Sie, ob die Visite seriös ist. Suchen Sie sich selbst die Rufnummer …
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01.09.2010
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… wird die Zeit nicht eingerechnet, in welcher der Täter auf behördliche Anordnung in einer Anstalt verwahrt worden ist. Eine Tat, die im Ausland abgeurteilt worden ist, steht in den Fällen des Absatzes 1 einer im Inland abgeurteilten Tat …
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12.08.2010
von Rechtsanwalt Dr. jur Shahryar Ebrahim-Nesbat
… sollen nicht an Privatpersonen zu privaten Zwecken weitergegeben werden dürfen. Zum Zwecke eines Strafverfahrens oder zur Abwehr von Gefahren können Daten an Behörden weitergegeben werden, im Wege der Rechtshilfe kann die Übermittlung im Einzelfall …
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06.08.2010
von Rechtsanwalt Gereon Temme
… oder anderen Behörden über steuerlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben macht oder die Finanzbehörden pflichtwidrig über steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis lässt und dadurch Steuern verkürzt oder für …
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29.07.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… des Nachrichtenmagazins Spiegel Online hat die zuständige Behörde dem Loveparadeveranstalter eine Ausnahmegenehmigung (Nutzungsänderung) in Hinblick auf die Einhaltung der für die Fluchtwege vorgeschriebenen Breite erteilt …
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05.02.2010
von Rechtsanwalt Gereon Temme
… bei einer unzuständigen Behörde abgeben, kann diese zwar im Wege der Amtshilfe an das zuständige Amt weitergeleitet werden. Dennoch besteht die Gefahr, dass bis zum Eingang bei der zuständigen Behörde Gründe eintreten, die eine Selbstanzeige …
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29.11.2023
Post vom Gericht? Hat der Ehepartner den Scheidungsantrag eingereicht, Ihr Arbeitgeber Ihnen gekündigt oder kann ein behördlicher Bescheid nur noch mit einer Klage angegriffen werden? Der Weg zum Anwalt und der zum Gericht kann Überwindung …
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11.01.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… und Alkoholkonsum trennen könne. Das wollte der Rentner nicht einsehen und begründete gegenüber der Behörde in einem ausführlichen Schreiben, dass er sich der MPU nicht unterziehen werde. Er halte eine MPU mit den hohen Kosten für unverhältnismäßig …
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28.12.2009
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… Fahrerlaubnis entgegenhalten. Im Antragsverfahren wird es die Behörde dazu veranlassen, ein positives Fahreignungsgutachten (MPU) zu verlangen. Die früher mögliche Umgehung der MPU durch den Erwerb einer Fahrerlaubnis im EU-Ausland ist damit …
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15.11.2017
von Treutler Rechtsanwälte Fachanwälte
… auch im Übrigen vorliegen - die beantragte Leistung. Erst später erhält die betroffene Behörde in der Regel Kenntnis darüber, dass falsche oder nicht vollständige Angaben bei der Antragstellung gemacht wurden, z.B. durch Hausbesuche, Kontenabfragen …
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17.11.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… die Führerscheininhaber aufgefordert worden sind ihre Fahrkenntnisse erneut unter Beweis zu stellen. Die Behörde wird dann prüfen, ob sich ein konkreter Manipulationsverdacht belegen lässt. Gegebenenfalls wird dann die Fahrerlaubnis …
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05.11.2009
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
… aber ein gravierendes Trunkenheitsdelikt vor, so kann die Behörde die Neuerteilung der Fahrerlaubnis davon abhängig machen, dass eben diese medizinisch-psychologische Untersuchung stattfindet, wo dann ein Sachverständiger feststellt, ob man …
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03.11.2009
von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
… und unvorbereitet. Es ist daher ratsam schon vor dem Handeln der staatlichen Behörden einen für Strafrecht zuständigen Rechtsanwalt zu kontaktieren, damit dieser präventiv gegen eine vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis vorgehen kann.
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29.09.2009
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
… Bankgeheimnis anderen Ländern Informationen über Steuervergehen geben zu wollen. Österreich will bei begründetem Verdacht einer ausländischen Behörde auf Steuervergehen des Kontoinhabers Informationen über Konten übermitteln, auch wenn noch kein …
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21.09.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… Wer Geschäftsbeziehungen zu ausländischen Kreditinstituten in nicht nach OECD-Standard kooperierenden Staaten und Gebieten unterhält, muss diesen erlauben, den deutschen Behörden Auskünfte über ihn zu erteilen und die Steuerverwaltung zur Einholung …
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24.08.2009
von Rechtsanwalt Marc von Harten
… Sie unterstützen zu diesem Zweck die beteiligten Behörden durch Erforschung der Persönlichkeit, der Entwicklung und der Umwelt des Beschuldigten und äußern sich zu den Maßnahmen, die zu ergreifen sind. Die Jugendgerichtshilfe hat eine starke …
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13.08.2009
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… Partys untersagt. Die Richter stellten fest, dass die zuständige Behörde einem Gastwirt durch Auflage zur Gaststättenerlaubnis untersagen kann, alkoholische Getränke ohne Mengenbegrenzung zum einmaligen Pauschalpreis …
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08.07.2009
von Rechtsanwalt André Breddermann
… ist nicht geregelt, dass die Behörde die Befugnisse besitzt, Daten von Bafög-Empfängern an das Bundesamt für Finanzen zu übermitteln. Dennoch ist hier die Praxis gegenläufig und sämtliche erhobenen Daten werden an die Bundesanstalt für Finanzen …
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22.06.2009
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… wegen allgemeiner Straftaten mit „hohem Aggressionspotential" zu fügen und das geforderte Fahreignungsgutachten zu machen. Denn weigert man sich, darf die Behörde ohne weiteres auf die Nichteignung schließen und die Fahrerlaubnis entziehen. Für …
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07.04.2009
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
… die Privatperson selbst noch nicht einmal Einsicht in die behördliche Bußgeldakte! Allerdings ist bei der Auswahl und Beauftragung eines Anwalts Verschiedenes zu beachten: 1.) Leider zeigt sich immer wieder, dass viele Rechtsanwälte nur …
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10.03.2009
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… müsste, sogar um die MPU herumkommen. Grund dafür ist die Bindungswirkung strafrechtlicher Urteile gegenüber der Fahrerlaubnis-Behörde. Entspricht die strafgerichtliche Entscheidung inhaltlich den Kriterien des § 3 Abs. 4 StVG, d.h …
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09.03.2009
von GKS Rechtsanwälte
… nicht gewachsen, sodass sie die Möglichkeit nutzen, sich in einem anderem, im EU-Ausland gelegenen, Staat einen Führerschein ausstellen zu lassen, den die deutschen Behörden dann anerkennen müssen. Diese als „Führerscheintourismus" oder „MPU …
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02.03.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… 4.400 Führerscheine wurden bereits überprüft, wobei die Führerscheininhaber aufgefordert worden sind ihre Fahrkenntnisse erneut unter Beweis zu stellen . Die Behörde wird dann prüfen, ob sich ein konkreter Manipulationsverdacht belegen lässt …
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13.02.2009
von Rechtsanwalt Florian Sievers
… Unfallflucht)
durch Metallpoller abgegrenzte, nicht öffentliche Parkflächen
ein Kasernengelände
Rasenfläche vor einer Behörde, die nur von einzelnen Behördenbesuchern zur Abkürzung des Zugangs benutzt wird
Tiefgaragen, deren Einstellplätze …