35 Ergebnisse für Bußgeld
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09.04.2020
von Rechtsanwalt Christoph Birk
… eine Verkehrsordnungswidrigkeit und kann mit einem Bußgeld von 80,00 € bestraft werden. Punkte im Fahreignungsregister oder gar ein Fahrverbot drohen derzeit nicht. Fehlt die Plakette, dann ist es irrelevant, ob Ihr Auto sogar die Voraussetzungen erfüllt …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Fahrzeugbesitzer tragen mehr Verantwortung für die Einhaltung der Abgaswerte Rezeptpflichten für bekannte Arzneimittel ändern sich Kindergeld sollten Berechtigte noch bis Jahresende beantragen Wer sein Fahrzeug mit anderen als vom …
Vermieter, Verkäufer und auch Immobilienmakler: Energieverbrauch in Immobilienanzeigen ist anzugeben
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06.10.2017
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Vermieter und Verkäufer von Immobilien müssen bereits seit Mai 2014 in Immobilienanzeigen über den Energieverbrauch des jeweiligen Gebäudes informieren. Seit Mai 2015 droht sonst ein Bußgeld von bis zu 15.000 Euro. Auch Immobilienmakler …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… sie sich, drohen ihnen ab Juni erhebliche Bußgelder bis zu 100.000 Euro. Im Gegenzug wurde die Rücknahmepflicht etwas geändert. Betroffen sind weiterhin Händler mit einer Verkaufsfläche für Elektro- und Elektronikgeräte von mindestens 400 …
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30.03.2017
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… auch für ausländische Fahrzeuge, die in einer solchen Umweltzone unterwegs sind. Bei fehlender Plakette, die es je nach Schadstoffausstoß in 6 Ausführungen gibt, droht ein Bußgeld von rund 70 Euro. Anders als hierzulande gibt es dabei noch keine Beschränkungen für bestimmte Fahrzeuge mit Blick auf die ihnen zugeordnete Plakette. (GUE)
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Februar eine Umweltzone ein. Wer in diese einfahren oder dort parken will, der benötigt eine grüne Feinstaubplakette oder eine Ausnahmegenehmigung. Andernfalls droht ein Bußgeld von 80 Euro zzgl. Verwaltungsgebühren. Mit der Aachener Umweltzone existieren in Deutschland dann 60 Städte und Regionen mit Umweltzonen. (GUE)
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28.10.2015
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… ist es, ein Untertauchen zu verhindern. Vor allem Kriminelle sollen sich dadurch schwerer verstecken können. Bis zu 50.000 Euro Bußgeld Weigert sich ein Wohnungsgeber, müssen Betroffene das unverzüglich der Meldebehörde mitteilen. Umgekehrt dürfen …
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25.08.2015
von Rechtsanwalt Roman Ronneburger
… Bei Nichteinhaltung können u.a. Bußgelder verhängt werden. Wie der BGH nun bestätigt hat, können darüber hinaus Mitbewerber wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche geltend machen. Immer wieder wird gerade bei Import von Elektrogeräten aus China …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Vermietern und Verkäufern von Immobilien, die Informationspflichten der Energieeinsparverordnung missachten, droht ab Mai ein Bußgeld. Die Regeln, aufgrund der sich im EU-Ausland begangene Verkehrsdelikte grenzüberschreitend verfolgen …
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29.04.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… würden wirklich kontrollieren, nämlich Berlin, Bremen, Frankfurt a. M., Herne, Krefeld und Leipzig. Bußgeld bei Verstoß gegen Umweltzone unverändert Die ersten Umweltzonen existieren seit 2008 mit dem Ziel einer besseren Luftqualität in Städten …
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02.10.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Ab dem 1. Januar 2009 können die Behörden Verstöße gegen das EEWärmeG mit einem Bußgeld bis zu 55.000 Euro ahnden. Rechtliche Folgen der EnEV Neben den baurechtlichen Folgen hat die Energieeinsparverordnung (EnEV) auch große Auswirkungen …