87 Ergebnisse für Beamte
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27.08.2018
von Rechtsanwalt/FA SteuerR/StB Prof. Dr. Joerg Andres
… von Kryptowährungen festzulegen. Erst danach kann die Finanzverwaltung Regelungen erlassen, mit denen sie ihren Beamten und Mitarbeitern vorschreibt, wie diese bestimmte Details innerhalb der gesetzlichen Regeln zu behandeln haben. Dabei ist durchaus …
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28.05.2018
von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
… es unter anderem wie folgt: (1) Wird eine Dritte oder ein Dritter durch rechtskräftiges Endurteil eines deutschen Gerichts verurteilt, an eine Beamtin oder einen Beamten wegen eines Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, eine billige …
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23.04.2018
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… belegen, dass bei einer Geschwindigkeit des Verfolgten von < 100 km/h die Messtrecke nicht kürzer als 500 Meter sein darf. II. Aufgrund der schlechten Sichtverhältnisse in der Nachtzeit konnte das Gericht die Beweiswürdigung der Beamten …
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28.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… ist), wer nach deutschem Recht Beamter oder Richter ist, in einem sonstigen öffentlich-rechtlichen Verhältnis steht oder sonst dazu bestellt ist, bei einer Behörde oder bei einer sonstigen Stelle oder in deren Auftrag Aufgaben der öffentlichen Verwaltung …
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28.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… Widerstands gegen Vollstreckungsbeamten ermittelt wird. Es gilt hier dringend, vom Schweigerecht Gebrauch zu machen. Sie müssen und sollten sich gegenüber den Beamten und der Staatsanwaltschaft nicht zu Vorwürfen äußern. Bleiben Sie ruhig …
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07.07.2017
von Rechtsanwalt/FA SteuerR/StB Prof. Dr. Joerg Andres
… insbesondere von Personen wie Beamten oder Ruhestandsbeziehern, da eine Verurteilung wegen Steuerhinterziehung bei Bekanntwerden gravierende Nachteile bescheren kann. Tipp: Daher sollte vor dem Passieren des „grünen Ausgangs“ am Flughafen nochmals …
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15.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. jur. Jonas Hennig
… Der Begriff „polizeiliche Einladung“ wäre angesichts dessen passender. Nichtsdestotrotz halten die ermittelnden Beamten gerne den Eindruck aufrecht, man müsse zum besagten Termin zur Vorladung bei der Polizei erscheinen: Die Floskel …
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28.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… sicherstellen, sondern auch in einer der Wohnungen trafen die Beamten auf eine 16-jährige Jugendliche, die als vermisst galt und nun dem Kindernotdienst übergeben wurde. Unterstützt wurden die Ermittlungen durch das für Intensivtäter zuständige LKA …
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08.07.2016
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… die Lohnbuchhaltung einen Fehler bei einer komplizierten Entgeltberechnung, wird man dem Arbeitnehmer, der behauptet, den Fehler nicht entdeckt zu haben, kaum etwas anderes nachweisen können. Beamte können sich strafbar machen Unabhängig …
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17.04.2016
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Scheinselbstständigkeit im Bordell Medienberichten zufolge haben Polizei, Staatsanwaltschaft, Steuerfahndung und Zoll am 13.4.2016 ein Berliner Groß-Bordell durchsucht. An der Aktion seien insgesamt rund 900 Beamte beteiligt gewesen …
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02.03.2016
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… der Erstattung einer Anzeige zum örtlichen Polizeirevier, wobei der zuständige Beamte während der Aufnahme der Anzeige einen Alkoholgeruch beim Betroffenen vernahm und sodann die Beobachtung machte, dass der Betroffene anschließend …
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15.07.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Warum gleich diese Maßnahme? Fachanwalt Dineiger: Das stimmt schon, das Bundesdisziplinargesetz wie auch die Disziplinargesetze und -ordnungen der Länder kennen deutlich mehr Sanktionen gegen Beamte, als es im Arbeitsrecht gegenüber …
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24.06.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… das Urteil für Beamte und Arbeitnehmer, die während in Freizeit Straftaten begehen? SMS auf der Richterbank führt zu richterlicher Befangenheit: Eine Richterin schrieb während der Verhandlung SMS, um die Betreuung ihrer Kinder …
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13.01.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Eine Berliner Lehrerin hatte sich im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens wegen des Verdachts der Vorteilsannahme zu verantworten. Sie hatte von ihren Schülern ein Abschiedsgeschenk in Höhe von 198 € angenommen. Berliner Beamte dürfen …
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13.11.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… darf Ex-Geliebte nicht als Kriminelle bezeichnen, Gesetz zur Tarifeinheit: Nahles legt nach, Urteil vom BVerwG: tausende Beamte können auf Nachschläge hoffen. Streiks ohne Ende: Gewerkschaft der Lokführer plant Horrorstreik, Makler sagen …