35 Ergebnisse für Abtretungserklärung
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30.10.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… eine Verletzung der Insolvenzordnung scheide schon deswegen aus, weil es ausreiche, eine Abführung von Beträgen erst zum Schluss der Laufzeit der Abtretungserklärung vorzunehmen. Diese Meinung werde zwar in der Literatur und in der Rechtsprechung …
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16.10.2013
von Rechtsanwalt Stephan Bartels
… Einkünfte an den Treuhänder abführen muss, ausdrücklich nur für die Laufzeit der Abtretungserklärung gelten, also für den Zeitraum, der sich an die Aufhebung des Insolvenzverfahren anschließenden Wohlverhaltensperiode. Vorliegend war …
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27.09.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… ist auch im Hinblick auf diesen Betrag inzwischen unbegründet geworden; denn nach Klagerhebung ist dem Schuldner die Restschuldbefreiung versagt worden. Die Entscheidung des Insolvenzgerichts hat zur Folge, dass die Abtretungserklärung …
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23.09.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Ist die Laufzeit der Abtretungserklärung verstrichen, das Insolvenzverfahren hingegen noch nicht abgeschlossen, kann über die Frage der Bewilligung der Restschuldbefreiung noch nicht entschieden werden, meint das Amtsgerichts Alzey …
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28.08.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… sei, die von der Abtretungserklärung sachlich und zeitlich erfassten Bezüge sowie Forderungen einzuziehen, die darauf beruhen, dass der Schuldner oder ein Dritter über die von der Abtretungserklärung erfassten Bezüge verfügt …
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23.05.2013
von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
… für Medizinrecht ist, hat im Klageverfahren der Arztforderung unter anderem entgegengehalten (es ging um eine implantologische Versorgung), dass die von der Patientin unterzeichnete Abtretungserklärung wegen Formmängeln unwirksam …
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18.12.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Damit die Erben keine oder nur wenig Erbschaftsteuer zahlen müssen, übertragen viele Erblasser bereits zu Lebzeiten ihr Vermögen auf die Erben. Hierzu sollte der Erblasser jedoch eine schriftliche Abtretungserklärung erstellen …
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01.08.2011
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
… der Abtretungserklärung die genauen Sachverständigen-, Reparatur- oder auch Mietwagenkosten noch nicht feststehen. Es geht daher darum, die Abtretung dieser zum Zeitpunkt der Abtretung noch nicht feststehenden Kosten „bestimmbar" im Sinne des BGH …
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20.12.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… Die Berufung des Beklagten hat das Oberlandesgericht mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Beklagte zur Zahlung Zug um Zug gegen Abtretung der Rechte der Klägerin aus den Abtretungserklärungen der Sparkasse verurteilt wird. Mit der Revision …
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27.05.2010
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin wurde am 13.08.2003 eröffnet. Die Laufzeit der Abtretungserklärung (6 Jahre) ist somit beendet. Das Insolvenzverfahren läuft jedoch noch. Ein Ende ist noch nicht absehbar. Frage …
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23.02.2010
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… InsO nicht untersagt. Dies entspricht auch der im Schrifttum herrschenden Auffassung ...." 5. Nach § 295 Abs. 1 Nr. 4 InsO darf der Schuldner aus Gründen der Gläubigergleichbehandlung während der Laufzeit der Abtretungserklärung nach § 287 …