79 Ergebnisse für Aufspaltung
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29.10.2010
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… zu einer Aufspaltung des Anspruchs auf die Todesfallleistung zwischen dem Sicherungsnehmer - soweit zur Rückführung der Schuld benötigt - und dem Bezugsberechtigten. Mit dem heutigen Urteil hat der Senat entschieden, dass die bisherige …
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23.02.2010
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… eine einheitliche Rechtspflicht handelt, die sich nicht in Einzelmaßnahmen aufspalten lässt. Das Verbot der geltungserhaltenden Reduktion Allgemeiner Geschäftsbedingungen gebiete es, keine einzelnen Bestandteile der Klausel, entweder …
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22.01.2010
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… sich nicht in Einzelmaßnahmen aufspalten lasse, hatte die unzulässige Farbvorgabe die Unwirksamkeit der Renovierungsverpflichtung insgesamt zur Folge: Der Mieter musste also im Ergebnis überhaupt keine Schönheitsreparaturen durchführen …
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26.10.2009
von Rechtsanwalt Mag. Jur. Tilmann Zunftmeister
… Fazit für die Baupraxis: Nach der Entscheidung des BGH ist insbesondere bei Bauaufträgen dringend anzuraten, keine Aufspaltung von Materialeinkauf und Werkvertrag vorzunehmen. Es sollte vielmehr ein einheitlicher Werkvertrag geschlossen werden soweit nicht erhebliche Vorteile (z.B.: Preisnachlass, Rabatt) dagegen sprechen.
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19.05.2009
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… war und wodurch diese Unterbrechung in der Vorstellung des Täters begründet lag. Eine Aufspaltung in zwei verschiedene Vergehen des Fahrens ohne Fahrerlaubnis ist immer dann anzunehmen, wenn zwischen dem Entschluss zur ersten Fahrt …
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06.05.2008
von Rechtsanwalt Michael Krüger
… Beschwerde ein. Eine Aufspaltung der Tätigkeit sei nicht möglich. Dies widerspreche der Entscheidung des Arbeitgebers, im Logistikbereich mittelfristig bzw. langfristig nur Arbeitnehmer mit einem Führerschein sowie einer Fahrerlaubnis …
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11.09.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… die Aufspaltung der Volumenlizenz zulässig ist oder ob die Zustimmung des Herstellers nur die Übertragung des Lizenzpaketes als Einheit umfasst. Das Landgericht Hamburg bejahte auch hier die Zulässigkeit. Der Zweiterwerber hatte vom Softwarehersteller …