79 Ergebnisse für Aufspaltung
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07.11.2017
von Rechtsanwalt Simon Bender
… dass das Unternehmen die Aufspaltungspläne der Metro Group Ende März 2016 verspätet offengelegt hat und Organe des Unternehmens bereits vor Bekanntgabe und in Kenntnis der anstehenden Aufspaltung im Februar 2016 Aktien erworben haben …
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04.11.2017
von Rechtsanwalt Joachim Laux
… eine Aufspaltung in mehrere Teilbeträge ist unzulässig (Bundesgerichtshof vom 14.03.2017 – VI ZR 605/15 –) . Der Sachverhalt: Komplikationsbehaftete Operation mit drei Fehlern Bei der Klägerin wurde im Rahmen einer Operation am Unterbauch …
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28.10.2017
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… der Bauwerkserrichtung unterschieden; eine Aufspaltung dieser Leistungen und der betreffenden Verjährungsvorschriften ist prinzipiell nicht möglich. Aufgrund der hohen praktischen Relevanz dieser bislang nicht höchstrichterlich entschiedenen …
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29.05.2017
von Rechtsanwalt Joachim Germer
… der Verbraucher dieses Widerrufsrecht erst ausüben muss. Genau dieses soll dem Verbraucher aber nicht zugemutet werden. 2. Vollmachtlose Vertretung Weil diese Aufspaltung in Angebot und Annahme in der Rechtsprechung geregelt sind, wird häufig …
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24.04.2017
von Rechtsanwältin Ariana Taher
… Vorkommnissen nach der Auffassung der Lebensanschauung einen einheitlichen Vorgang bildet“. Eine getrennte Aburteilung würde als unnatürliche Aufspaltung ein es einheitlichen Lebensvorgangs empfunden werden. Rechtstipp: Lassen …
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06.04.2017
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… der letzten Jahre fanden mehrere Firmenfusionen und Zusammenführungen sowie zeitgleich Aufspaltungen statt. Aktuell handelt es sich um die Autark Invest AG, deren Sitz in Liechtenstein gewesen war und nun nach Deutschland verlegt wurde …
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13.02.2017
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… dass er grundsätzlich bereit ist, ein von dem Versicherungsmakler vermitteltes Geschäft anzunehmen. Insofern muss es ihm grundsätzlich möglich sein, allein durch die bewusste Aufspaltung der einzelnen Vertragsbestandteile zu verhindern …
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07.09.2016
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Vertragsverhältnissen mit derselben Person: Grundsätzlich sind diese möglich, die Aufspaltung darf aber nicht zur Umgehung von arbeitsrechtlichen Schutzvorschriften führen. Außerdem wird in der Praxis häufig ein einheitliches Vertragsverhältnis (dann …
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03.06.2016
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… diese Entscheidung nun der Rechtsprechung des BAG? Fachanwalt Dineiger: In der Entscheidung lässt das LAG eine Aufspaltung zwischen Mindesturlaub und übergesetzlichem Mehrurlaub zu. Mit dieser Aufspaltung sind unterschiedliche Verfallzeitpunkte verbunden …
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11.01.2016
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Gernot Schmitt-Gaedke LL.M. Eur.
… vor der Aufspaltung vom Klägerunternehmen und der Gründung der Beklagten realisiert wurden. Der Hinweis, dass damals die Klägerin das durchführende Unternehmen war und auch noch besteht, unterblieb. Die Klägerin und die Beklagte gehen inzwischen …
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07.09.2015
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… und Darstellungsvarianten der Klausel nicht retten. Die Verpflichtung zur Durchführung der Schönheitsreparaturen versteht der BGH als eine einheitliche. Damit spielt eine Aufspaltung in mehrere Regelungen im Mietvertrag keine Rolle. RA Falk Gütter …
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02.06.2015
von Rechtsanwalt Frank Moser
Der BGH hat mit Urteil vom 18.03.2015 – AZ: VIII ZR 21/13 wieder einmal Recht hinsichtlich Schönheitsreparaturen gesprochen. Im entschiedenen Fall waren unter § 10 Ziff. 4 und 5 des Mietvertrages zum einen Malerarbeiten und zum anderen …
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09.01.2018
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… einer sogenannten „Cash-GmbH“ beschränkt. Weitere Kritik gab es aber dennoch hinsichtlich der Lohnsummenpflicht, die sich mittels Aufspaltung in Betriebe mit weniger als 20 Beschäftigten zu leicht umgehen lasse. Aus mehreren Unternehmen bestehende …
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03.04.2014
von KAP Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
… Parteien aufspalten" werde. Mitspracherechte wolle er dem Artikel zufolge den Anlegern lediglich im Aufsichtsrat gewähren. Nun hat auch der Insolvenzverwalter Prezlin Rodbertus aus seiner Geschäftsführertätigkeit bei der PROKON …
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02.01.2014
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… beabsichtigt. Die sonst drohende Aufspaltung der Belegschaft in Stammkräfte und Leiharbeiter begründet ein entsprechendes Veto-Recht. (BAG, Urteil v. 10.07.2013, Az.: 7 ABR 91/11) Kündigungszeitpunkt muss klar erkennbar sein Kündigungen müssen …
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09.09.2013
von Rechtsanwältin Gabriele Jodl
… bezüglich des Arbeitslohnes um 10 % kürzen - für nicht angefallene Sozialabgaben und Lohnnebenkosten. Die abgerechneten Lohnkosten lassen sich jedoch nicht aufspalten in einen nicht angefallenen fiktiven und einen angefallenen Teil und sind daher nach § 249 II 1 BGB zu erstatten.
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23.08.2013
von GKS Rechtsanwälte
… zeitliche Begrenzung statt einer Stammkraft einzusetzen. Dies dient nach Ansicht des BAG zum einen dem Schutz der Leiharbeitnehmer sowie zum anderen der Verhinderung der dauerhaften Aufspaltung der Belegschaft des Entleiherbetriebs …
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01.08.2013
von Benholz Mackner Faust
… und eine dauerhafte Aufspaltung der Belegschaft des Entleihers in eine Stammbelegschaft und eine entliehene Belegschaft verhindern. 3. Anmerkung von RA Roland Faust Schwerpunkt Arbeits- und Betriebsverfassungsrecht Die Entscheidung des BAG …
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12.07.2013
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… einen unverbindlichen Programmsatz, sondern untersagt die nicht nur vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung. Sie dient zum einen dem Schutz der Leiharbeitnehmer. Zum andern soll sie auch die dauerhafte Aufspaltung der Belegschaft …
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09.01.2013
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… private aktive Teilnahme an der Schneeballschlacht aufspalte. Selbst wenn nämlich der Lehrer mit seinen Schneeballwürfen gegen ein wirksames Verbot des Dienstherrn verstoßen haben sollte, verliere er damit nicht dessen dienstunfallrechtliche Fürsorge.
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27.08.2012
von Rechtsanwalt Marc von Harten
… die Untersuchung als eigene Leistung gegenüber dem Privatpatienten ab. Somit erfolgt eine Aufspaltung zwischen der Leistungserbringung und der Rechnungsstellung, die der Regelung des § 4 Abs. 2 Satz 1 GOÄ widersprechen dürfte.
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03.07.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… wieder ein Entgelt verlangen, obwohl er seine Rechte an der Kopie längst verloren hat. Der Erstkäufer darf die Lizenzen aber nicht beliebig vervielfältigen: So darf er sie nicht aufspalten - also nur teilweise veräußern - oder nach dem Verkauf auf seinem Computer weiternutzen. (EuGH, Urteil v. 03.07.2012, Az.: C-128/11) (VOI)
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08.12.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Bei Ausgaben für Festivitäten, die sowohl geschäftlich als auch betrieblich veranlasst sind, kommt kein Betriebskostenabzug in Betracht. Denn bei diesen gemischt veranlassten Aufwendungen ist die Aufspaltung in einen betrieblichen …
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08.11.2011
von Anwaltssozietät Prof. Dr. Tondorf, Böhm & Leber
… zu einer „Aufspaltung der Mutterschaft" (genetische Mutter und die, die das Kind austrägt) komme. Die Richter urteilten weiterhin, dass der österreichische Gesetzgeber „sorgsam abgewogen und sich um eine Vereinbarung der gesellschaftlichen …