1.776 Ergebnisse für Auftraggeber

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Online Scheidung – Was ist das eigentlich?
Online Scheidung – Was ist das eigentlich?
| 03.06.2023 von Rechtsanwältin Doreen Bastian
… des Auftraggebenden Ehepartners vertreten darf. Da jedoch die Online Scheidung grundsätzlich nur in den Fällen praktiziert werden sollte, in welchen streitige Angelegenheiten nicht bestehen bzw. schon geregelt sind, stellt die Vertretung …
Neues Forderungssicherungsgesetz tritt in Kraft/wichtige Änderungen für das Bauhandwerk
Neues Forderungssicherungsgesetz tritt in Kraft/wichtige Änderungen für das Bauhandwerk
| 03.11.2008 von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… Voraussetzungen realisieren, da er seine Forderung gegenüber seinem Auftraggeber (Generalübernehmer, Bauträger) in Zukunft auch dann einfordern kann, wenn das Gesamtwerk durch dessen Auftraggeber (Bauherr) abgenommen wurde oder als abgenommen …
Vereinbarung der VOB/B gegenüber Verbrauchern unwirksam!
Vereinbarung der VOB/B gegenüber Verbrauchern unwirksam!
| 14.10.2008 von Rechtsanwalt Thomas Schulze
… entschieden, dass die Privilegierung der VOB/B bei einer Verwendung gegenüber Privatpersonen, die die Verbrauchereigenschaft haben, nicht gerechtfertigt ist. Begründet hat er dies damit, dass die VOB/B zwar von Vertretern der Auftraggeber
Von der Finanzkrise in die Unternehmenskrise: Tipps für Unternehmer
Von der Finanzkrise in die Unternehmenskrise: Tipps für Unternehmer
| 08.10.2008 von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… Als eine der ersten gerieten zwei Schiffsbauer in die Insolvenz. Die Kieler Lindenau-Werft meldete Insolvenz an, da ein Auftraggeber nicht mehr bezahlen konnte. Davor meldete die Cassens Werft Insolvenz an. Auch sie verwies als Insolvenzgrund …
Kurz und knapp 66 (Erbrecht, Baurecht, Verfassungsrecht, Sozialrecht)
Kurz und knapp 66 (Erbrecht, Baurecht, Verfassungsrecht, Sozialrecht)
| 12.08.2008 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… die erforderliche geistige Urteilsfähigkeit verfügte, um sein Testament zu verfassten. Deshalb war es ungültig. (Az.: 31 Wx 16/07) Bau-Abnahme unter Vorbehalt Wird das Abnahme-Protokoll vom Auftraggeber „unter Vorbehalt" unterzeichnet, so nimmt …
Forderungssicherung für den Mittelstand: Das Forderungssicherungsgesetz ( FoSiG) kommt
Forderungssicherung für den Mittelstand: Das Forderungssicherungsgesetz ( FoSiG) kommt
| 11.08.2008 von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… Durchgriffsfälligkeit Der Subunternehmer (Bauhandwerker) kann seinen Werklohnanspruch unter erleichterten Voraussetzungen realisieren, da er seine Forderung gegenüber seinem Auftraggeber (Generalübernehmer, Bauträger) in Zukunft auch dann …
Mängelrechte beim "Ohne-Rechnung-Vertrag"
Mängelrechte beim "Ohne-Rechnung-Vertrag"
| 08.08.2008 von Rechtsanwältin Jutta Lüdicke
Vereinbaren Auftraggeber und Auftragnehmer bei einem Bauvertrag, dass die Leistung ohne Rechnung bezahlt werden soll, so ist die Rechtsprechung bislang davon ausgegangen, dass diese Abrede gemäß §§ 134, 138 Abs. 1, 139 BGB nichtig …
Neues Rechtsdienstleistungsgesetz: Der Mandant im Schlaraffenland?
Neues Rechtsdienstleistungsgesetz: Der Mandant im Schlaraffenland?
| 26.06.2008 von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… ist dies nun erfolgt. Erfolgshonorare sind somit nach § 4b RVG zulässig, wenn „der Auftraggeber aufgrund seiner wirtschaftlichen Verhältnisse bei verständiger Betrachtung ohne die Vereinbarung eines Erfolgshonorars von der Rechtsverfolgung abgehalten würde …
Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten für den leitenden Arzt einer Spezialklinik
Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten für den leitenden Arzt einer Spezialklinik
| 25.01.2008 von Rechtsanwalt Michael Krüger
… der Klinik eingebunden sei und er einen wesentlichen Teil seiner Arbeit für diesen Auftraggeber erbringe. Die wirtschaftliche Abhängigkeit ergebe sich ferner aus der vereinbarten Präsenzpflicht sowie aus seiner Verpflichtung zu laufenden Beratungen. LAG Hamm vom 23.07.2007, 2 Ta 76/07
Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen & Co.
Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen & Co.
| 30.11.2007 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Voraussetzungen Die Steuerermäßigung gemäß § 35a wird für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse, haushaltsnahe Dienst- oder Handwerkerleistungen gewährt, wobei der Steuerpflichtige immer als Arbeit- oder Auftraggeber eines selbständigen …
Basel II gilt ab 2008 auch in den USA
Basel II gilt ab 2008 auch in den USA
| 08.08.2007 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… vermutlich die für den Auftraggeber erheblich kostspieligere Variante sein. Mittlerweile haben sich die meisten Banken strukturell auf das IRB vorbereitet. Graduell wird das Ergebnis, je nach Bonität im Einzelfall, anhand einer Rating-Skala …
Der Maklervertrag - Unterschiede zwischen Immobilien- und Wohnungsmakler
Der Maklervertrag - Unterschiede zwischen Immobilien- und Wohnungsmakler
| 03.08.2007 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… und Pflichten der Vertragsparteien und wichtige Sonderregeln, die bei der Vermittlung von Wohnraum gelten. Vertragsinhalt und Abschluss Die Vertragsparteien eines Maklervertrages (veraltet auch: Mäklervertrag) werden Auftraggeber und Makler …
Übermittlung von Daten der Mieter einer Ferienwohnung an den Eigentümer
Übermittlung von Daten der Mieter einer Ferienwohnung an den Eigentümer
| 19.07.2007 von Rechtsanwalt Michael Krüger
… auf Erteilung der Auskunft ergebe sich aus § 666 BGB sowie der Herausgabeanspruch bezüglich der Mietverträge aus § 667 BGB. Hiernach habe der Beauftragte weitreichende Informationspflichten. Diese ergäben sich daraus, dass der Auftraggeber
Umfang der Prüfungs- und Hinweispflichten des Auftragnehmers
Umfang der Prüfungs- und Hinweispflichten des Auftragnehmers
| 11.06.2007 von Rechtsanwalt Sascha Förthner
… Fußbodenleisten. Der Auftraggeber fordert den Auftragnehmer zur Mängelbeseitigung auf und klagt nach dessen Weigerung einen Kostenvorschuss in Höhe von 10.000 Euro ein. Im Prozess stellt der vom Gericht beauftragte Gutachter fest, dass die Wölbungen …
Fehler beim Bauvertrag vermeiden
Fehler beim Bauvertrag vermeiden
| 30.05.2007 von Rechtsanwalt Sascha Förthner
… Grundsätzlich sollte man die Bonität des Bauunternehmens prüfen sowie frühere Auftraggeber der Firma kontaktieren und sich über die jeweilige Zusammenarbeit erkundigen. Schriftform: Jede Vereinbarung und Absprache immer schriftlich fixieren …
Forderungseinzug: Persönliche Haftung des Geschäftsführers einer insolventen GmbH
Forderungseinzug: Persönliche Haftung des Geschäftsführers einer insolventen GmbH
| 29.05.2007 von Rechtsanwalt Olaf Graf
Sie arbeiten als Bauunternehmer hart, treten in Vorleistung und am Ende gehen Sie leer aus, weil die Auftraggeber GmbH insolvent gegangen ist. Abhilfe könnte dann das Gesetz über die Sicherung von Bauforderungen (GSB) sein (vgl. BGB, VII …
Unverhältnismäßigkeit der Nachbesserungskosten
Unverhältnismäßigkeit der Nachbesserungskosten
| 08.05.2007 von Rechtsanwalt Sascha Förthner
Ein Auftraggeber beauftragt einen Auftragnehmer mit der Erbringung von Fliesenarbeiten. Es stellt sich später heraus, dass der Fliesenleger vergessen hat, eine vertraglich vereinbarte spezielle Abdichtung einzubringen. Die Sanierung …
Voraussetzung einer Schlußrechnung des Architekten
Voraussetzung einer Schlußrechnung des Architekten
| 04.05.2007 von Rechtsanwalt Sascha Förthner
Im vorliegenden Fall hatte der Auftraggeber dem Architekten dessen Vertrag gekündigt. Der Architekt hatte daraufhin am 04.12.2002 eine Rechnung erstellt, die er selbst nicht als Schlussrechnung bezeichnete. Am 15.04.2004 erstellte …
Kündigung wegen drohender Überschreitung der Fertigstellungstermine
Kündigung wegen drohender Überschreitung der Fertigstellungstermine
| 30.04.2007 von Rechtsanwalt Sascha Förthner
1. Der Auftraggeber hat einen wichtigen Grund zur Kündigung, wenn Vertragsverletzungen des Auftragnehmers von solchem Gewicht vorliegen, dass eine Fortsetzung des Vertrages für ihn unzumutbar ist. 2. Das Recht zu einer derartigen Kündigung …
Formaldehydbelastete Bauteile müssen ausgetauscht werden
Formaldehydbelastete Bauteile müssen ausgetauscht werden
| 24.04.2007 von Rechtsanwalt Sascha Förthner
… infolge der Formaldehydbelastung über gesundheitliche Beschwerden klagte und die Miete minderte, verlangte der Auftraggeber den Austausch der Platten. Obwohl die vom Bundesgesundheitsministerium empfohlenen Grenzwerte für …
Mängelbeseitigung nach Kündigung des Bauvertrags ?
Mängelbeseitigung nach Kündigung des Bauvertrags ?
| 23.04.2007 von Rechtsanwalt Sascha Förthner
Ein Auftraggeber vergab an einem Objekt Elektoarbeiten an den Auftragnehmer. Der Auftraggeber rügte dann Mängel und forderte die Beseitigung, anderenfalls drohte er Kündigung und Ersatzvornahme an. Schließlich kam es zur Kündigung. Er ließ …
Gemeinsames Sorgerecht oder Alleinsorge ?
Gemeinsames Sorgerecht oder Alleinsorge ?
| 23.04.2007 von Scheidungsanwalt Eric Schendel
… die Aufgabe des beratenden Anwalts, der nicht immer nur die Interessen des eigenen Auftraggebers im Blickfeld haben sollte, sondern auch die Gefahren für das Kindeswohl aufzeigen wird. Rechtsanwalt Eric Schendel, Ihr Scheidungsanwalt in Mannheim
Sicherheit auf der Baustelle
Sicherheit auf der Baustelle
| 31.03.2006 von anwalt.de-Redaktion
… nachlässig, wird der Bauherr selbst wieder verkehrssicherungspflichtig. Grundlage für die strafrechtliche Verantwortlichkeit des Bauherrn ist dessen allgemeine Verkehrssicherungspflicht. Als Auftraggeber des Hallenabbruchs undangesichts der damit …
Unbedenklichkeitsbescheinigung als Fälligkeit in AGB unwirksam, OLG Hamm, 21 U 30/22 vom 15.12.2022
Unbedenklichkeitsbescheinigung als Fälligkeit in AGB unwirksam, OLG Hamm, 21 U 30/22 vom 15.12.2022
03.03.2023 von Rechtsanwalt Boris Burtin
In AGB des Auftraggebers eines Bauwerkvertrages findet man häufig Klauseln, wonach Abschlagsrechnungen nur fällig werden, wenn verschiedene Bescheinigungen vorgelegt werden. Der Auftragnehmer kann ohne Verzug weder Verzugsschaden geltend …