38 Ergebnisse für Ausreisepflichtige
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01.06.2018
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
… sich im Jahr 2017 die Gesetzesänderungen: Bekämpfung von Kinderehen, Ausschluss der Feststellung der Abstammung des Samenspenders, Regelung des Rechts auf Kenntnis der Abstammung und die bessere Durchsetzung der Ausreisepflicht …
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22.03.2018
von Rechtsanwalt Dubravko Mandic
Abgelehnte Asylbewerber bekommen von der Ausländerbehörde nach der Ablehnung ihres Asylantrags und nach Eintritt der Vollziehbarkeit ihrer Ausreisepflicht Belehrungen über die Passpflicht und zur Rechtsnatur der Duldung …
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11.06.2017
von Rechtsanwalt Ernesto Martin Grueneberg LL.M.
… solche Erklärungen oder ist die Mutter vollziehbar ausreisepflichtig, dann sollte vermutet werden, dass die Anerkennung missbräuchlich erfolgt. In einem solchen Fall wird die Ausländerbehörde benachrichtigt, welche in einem getrennten Verfahren …
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07.06.2017
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Wrede LL.M (UC Davis)
Die Duldung nach § 60a AufenthG impliziert die vorübergehende Aussetzung einer Abschiebung. Sie setzt eine vollziehbare Ausreisepflicht voraus, die vorübergehend nicht durchgesetzt werden kann. Für die Praxis ist vor allem der Fall …
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06.06.2017
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Wrede LL.M (UC Davis)
… der Beschäftigung nach § 18a AufenthG. Die Ausbildungsduldung bleibt jedoch eine Duldung, die lediglich die Aussetzung der Abschiebung eines vollziehbar Ausreisepflichtigen bewirkt. Sie ist keine Bleiberegelung. Qualifizierte Berufsausbildung …
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30.05.2017
von Rechtsanwalt Jan Bergmann
… aufgrund des Asylantrags der Antragsteller bekannt war. Interesse der Asylbewerber überwiegt Der Antrag ist auch begründet. Das Interesse der Antragsteller, einstweilen vom Vollzug der Ausreisepflicht verschont zu bleiben, überwiegt …
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30.05.2016
von Rechtsanwalt Lutz Petrowitz
… Andernfalls würde eine solche Ungleichbehandlung Personen bevorzugen, die zwar ausreisepflichtig sind, aber objektiv eine Abschiebung unmöglich wäre und diejenigen Antragsteller benachteiligen, die sich gleichwohl rechtmäßig …
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10.02.2014
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
… des Aufenthaltes würde den Antragsteller härter treffen als andere ausreisepflichtige Ausländer. Folgende Leitsätze stellte des VG Freiburg auf: „In Fällen, in denen die Voraussetzungen von § 28 Abs. 1 und 3 in Verbindung mit § 31 AufenthG …
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26.03.2013
von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
Insbesondere bei der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 5 AufenthG ist die Rechtsprechung des EMGR zu Art .8 EMRK von Bedeutung. 1. Einem Ausländer der vollziehbar ausreisepflichtig ist, kann eine Aufenthaltserlaubnis …
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19.12.2011
von Rechtsanwalt Zeljko Grgic
… hat der Betroffene zielstrebig sein Studium betrieben, so dass seine Erfolgsaussichten als positiv zu beurteilen sind. Das Verwaltungsgericht setzte die Vollziehung der Ausreisepflicht aus, da es davon ausgeht, dass sich der Betroffene um ein zügiges Studium bemüht.
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20.09.2011
von Rechtsanwalt Zeljko Grgic
Das Amtsgericht Frankfurt am Main lehnt mit Beschluss vom 12.08.2011 (934 XIV 365/11) auf Antrag von Rechtsanwalt Zeljko Grgic die Anordnung von Sicherungshaft zum Zwecke der Abschiebung eines ausreisepflichtigen Ausländers ab …
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06.12.2010
von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
… Aufenthaltstitel lebt nach der Rücknahme nicht mehr auf, so dass die Bestandskraft der Rücknahme zur Ausreisepflicht des Betroffenen führt (§ 50 I AufenthG). 5. Im Rahmen des Rücknahmeverfahrens ist die Einbürgerungsbehörde verpflichtet, alternative …
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09.11.2009
von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
… den Verlängerungsantrag. 2. Die Aufenthaltserlaubnisse nach der Altfallreglung verlieren dagegen am 01.01.2010 ihre Gültigkeit. Das hat zur Folge, dass die Betroffenen vollziehbar ausreisepflichtig werden und auch die Ausübung …
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06.11.2009
von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
… Die Aufenthaltserlaubnisse nach der Altfallreglung verlieren dagegen am 01.01.2010 ihre Gültigkeit. Das hat zur Folge, dass die Betroffenen vollziehbar ausreisepflichtig werden und auch die Ausübung einer Erwerbstätigkeit ab …