108 Ergebnisse für Bereitschaftsdienst
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09.09.2011
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… mit dem Dienstgruppenleiter Rücksprache. Dieser ordnete die Blutentnahme an. Obwohl zu der Zeit ein richterlicher Bereitschaftsdienst bestand, informierten die Polizeibeamten diesen nicht, da eine damalige Anweisung besagte …
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11.07.2011
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… nahmen mit dem Dienstgruppenleiter Rücksprache. Dieser ordnete die Blutentnahme an. Obwohl zu dieser Zeit ein richterlicher Bereitschaftsdienst bestand, informierten die Polizeibeamten diesen nicht, da eine damalige Anweisung besagte …
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07.03.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Das Bundesarbeitsgericht hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass ein Arzt keinen Anspruch darauf hat, nach Ableistung eines Bereitschaftsdienstes zunächst unbezahlte Ruhezeit und anschließend bezahlten Freizeitausgleich gewährt …
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28.02.2011
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… In größeren Städten ist jedoch regelmäßig ein richterlicher Bereitschaftsdienst einzurichten, um diese Zeiten abzudecken. Polizei und Staatsanwaltschaft versuchen über Einwilligungserklärungen, die die Beschuldigten in der Regel unterschreiben …
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15.02.2011
von Rechtsanwalt Michael Borth
… auch Ausnahmen geben - beispielsweise bei Nachtschichten, die in Form von Bereitschaftsdienst geleistet werden - wie Wachleute, medizinisches Personal etc. Das Gericht geht hier von einer geringeren Belastung aus und folgert daraus …
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08.07.2010
von Rechtsanwalt Hans-Georg Rumke
… tut. Das Weisungsrecht betrifft auch die Arbeitszeit und die Pausenregelung. Der Arbeitgeber wird also Beginn und Ende der Arbeitszeit sowie die Pausen festlegen, auch den Bereitschaftsdienst und die Rufbereitschaft. Schließlich darf …
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08.06.2010
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… gegeben erachtet und es sei die damalige Übung Ihrer Dienststelle gewesen, bei derartigen Fällen die Staatsanwaltschaft oder den richterlichen Bereitschaftsdienst nicht zu kontaktieren. Nach § 81 a Abs. 2 StPO steht die Anordnung …
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02.06.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… Feiertagsarbeit) oder niedriger (z.B. Bereitschaftsdienst) bewertet werden, als es ihrem zeitlichen Einsatz entspricht. Die Zeitgutschrift auf einem Arbeitszeitkonto ist lediglich eine abstrakte Recheneinheit, die für sich gesehen keinen …
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21.01.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… Es gibt in Deutschland noch erstaunlich viele Landgerichtsbezirke, in denen kein nächtlicher richterlicher Bereitschaftsdienst eingerichtet ist. Würden die Polizeibeamten, die in solchen Bezirken Alkoholkontrollen durchführen, bei jedem …
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05.05.2008
von Rechtsanwalt Marc von Harten
… nicht nur die ärztlichen Dokumentationspflichten überwachen und kontrollieren, sondern auch die Patientenaufklärung. Gleiches gilt für das ordnungsgemäße Funktionieren des Bereitschaftsdienstes und der Rufbereitschaft, um nur einige Punkte …
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10.12.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… entschied das Landesarbeitsgericht Nürnberg: Die im Bereitschaftsdienst geleisteten Arbeitszeiten sind nicht einzeln nach dem Einsatz, sondern erst am Schichtende zu addieren und dann die Gesamtzeit auf volle Stunden aufzurunden …
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10.09.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… unangemessen belastet, so die Richter. (Az.: 1 Ss 82/06) Tierarzt im Bereitschaftsdienst Das Verwaltungsgericht Mainz verurteilte einen Tierarzt wegen Verletzung seiner Berufspflicht: Ein Kaninchenbesitzer hatte zwei Stunden vergeblich …