85 Ergebnisse für Betriebskostenvorauszahlung
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20.07.2012
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
Der Bundesgerichtshof hat sich am 18.07.2012 mit der Frage befasst, ob der Vermieter dem Mieter, der die durch die Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen entstandenen Mieterhöhungen nicht entrichtet, erst dann fristlos kündigen darf …
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11.07.2012
von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
Nach § 560 Abs. 4 BGB kann jede Mietvertragspartei nach einer Abrechnung eine Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen auf eine angemessene Höhe vornehmen. Hierfür genügte nach bisheriger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH …
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08.06.2012
von Rechtsanwalt Kai-Uwe Agatsy
… wenn die angepasste Betriebskostenabrechnung nicht in voller Höhe bezahlt wird? Hierüber hat der Bundesgerichtshof in zwei Urteilen mit grundsätzlicher Bedeutung entschieden. Rechtsprechungswandel zur Betriebskostenvorauszahlung …
Änderung der BGH-Rechtsprechung zu Voraussetzungen einer Erhöhung der Betriebskostenvorauszahlungen!
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24.05.2012
von Rechtsanwalt Joachim Kerner
Ergibt sich bei der Betriebskostenabrechnung zu Lasten des Mieters eine Nachzahlung, kann der Vermieter eine angemessene Erhöhung der Betriebskostenvorauszahlungen verlangen. Rechtliche Grundlage hierfür ist die Regelung des § 560 Abs. 4 …
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14.05.2012
von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
… Betriebskostenvorauszahlung. Daraufhin kündigte ihr die Vermieterin fristlos wegen Zahlungsrückstandes. Zu Recht, entschieden die Richter des zuständigen VIII. Senats. Die Schutzvorschrift des § 569 Abs. 3 Nr. 3 BGB sei im preisgebundenen Wohnraummietrecht …
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07.11.2011
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… und mit einem zehnprozentigen „Sicherheitszuschlag" versah. Die Entscheidung Der Mieter wehrte sich gegen den pauschalen Zuschlag und bekam vor dem Bundesgerichtshof (BGH ) Recht. Eine Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen ist nur dann …
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14.07.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der BGH hat mit seinem Urteil vom 12.08.2010 (Az.: VIII ZR 223/10) verkündet am 13. April 2011 klargestellt: Es bedarf keiner Aufteilung des Minderungsbetrages, um im Falle vereinbarter Betriebskostenvorauszahlungen etwaige Nachforderungen …
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18.03.2021
von Rechtsanwalt Dan Fehlberg
… die Minderung nur von der Kaltmiete abgezogen wird (Betriebskostenvorauszahlung dann (12 x 100 €) 1200 € -> Nachzahlung (1.400 - 1.200) 200 €) oder b) von den Betriebskosten (Betriebskostenvorauszahlung dann (12 x 80 €) 960 …
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17.06.2011
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… dass die Miete aber nicht nur aus Kaltmiete und Betriebskostenvorauszahlung sondern eben auch aus dem Abrechnungssaldo besteht. Das hat der BGH in der letztgenannten Entscheidung nunmehr ausdrücklich klargestellt und dem Vermieter damit …
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06.05.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Betriebskostenvorauszahlungen bis zur Höhe der fehlenden Abrechnung und bis der Vermieter die fehlende Abrechnung macht. Denn nur wenn sie ihm vorliegt, kann der Mieter prüfen, ob und bis zu welcher Höhe die Vorauszahlungen verbraucht wurden …
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03.06.2022
von Rechtsanwalt Peter Schmidt
… auf die Betriebskosten der Liegenschaft zzgl. Rücklagen für Instandhaltungen verstanden, vergleichbar mit der (erweiterten) monatlichen Betriebskostenvorauszahlung bei einer Mietwohnung. Wird die Einsichtnahme vom Verwalter, Makler …
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16.09.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… der Nebenkosten auf den Mieter ist eine entsprechende Vereinbarung im Mietvertrag. Hierfür kommen Betriebskostenpauschale oder Betriebskostenvorauszahlung in Betracht. Erleichterung für Vermieter In einem aktuellen Urteil hat der Bundesgerichtshof …
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22.04.2008
von Rechtsanwalt Michael Krüger
… der ursprünglich vereinbaren Höhe von 215,66 Euro weiter. Darüber hinaus leistete er auch weiterhin eine Betriebskostenvorauszahlung in Höhe von 63,65 Euro im Monat. Am 15.09.2005 kündigte der Vermieter dem Mieter fristlos wegen Zahlungsverzuges …