2.193 Ergebnisse für Beweislast
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13.02.2023
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… entsprechend zu belasten, wenn es sich bei dem Zahlungsvorgang um eine durch den berechtigten Kontoinhaber autorisierte Transaktion handelte. Die Beweislast hinsichtlich der Autorisierung obliegt jedoch grundsätzlich der kontoführenden Bank …
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14.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
… natürlich die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit: Sie haben das Recht auf Einsichtnahme in die Ermittlungsakte und können eine Beschwerde gegen die Kontopfändung beim Ermittlungsrichter einlegen. Die Staatsanwaltschaft trägt die Beweislast für …
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06.02.2023
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… soll, da das nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts bereits fest steht. Hinzu kommt, dass die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts möglicherweise zu einer Umkehr der Beweislast führen wird, falls der Arbeitnehmer Überstundenvergütung geltend macht …
05.02.2023
von Rechtsanwältin Imke König
… dass Sie möglicherweise eine Sperrzeit beim Bezug von ALG 1 erhalten könnten. Da die Beweislast im Prozess der Anfechtende trägt, ist es in der Praxis für Arbeitnehmer/innen oftmals schwierig die Voraussetzungen zu beweisen.
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03.02.2023
von Rechtsanwalt Jürgen Vogel
… kehre sich die Beweislast um und die Krankenkasse müsse darlegen, dass ein zugelassener Leistungserbringer zur Verfügung stehe. Sodann sei es nicht ausreichend, wenn die Krankenkasse pauschal auf die Leistungen der Terminservicestelle …
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03.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Henning Leitz
… das Versicherungsunternehmen durchzusetzen. Dieses trägt die Darlegungs- und Beweislast, dass der Versicherungsnehmer arglistig getäuscht, sprich wissentlich und willentlich bewusst falsche Angaben gemacht hat“, sagt Rechtsanwalt Dr. Henning Leitz, CLLB …
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02.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Rudolf Hahn
… und Beweislast, den Vortrag des Arbeitnehmers zu widerlegen. Was bedeutet das für den Ausgangsfall ? Das Landesarbeitsgericht hat angenommen, dass der Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung der MFA erschüttert gewesen ist. Auf Grund …
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17.04.2024
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… DSGVO sein. Hierbei trägt die verantwortliche Stelle die Beweislast für das Vorliegen solcher Ausschlussgründe. Auch könnte sich nach einer erfolgten Auskunft ein Anspruch auf Schadenersatz i. S. d. Artikels 82 DSGVO für die betroffene Person …
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30.01.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
… Fahrlässigkeit. Hier haftet ausnahmslos der Arbeitgeber. Die Höhe des Schadens ist dabei irrelevant . Wer hat die Beweislast? Gemäß § 619a BGB liegt die Beweislast beim Arbeitgeber und nicht beim Verursacher. Der Arbeitgeber hat zu beweisen, wann der Schaden entstand, wie hoch und in welchem Umfang er ausfällt.
27.01.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
… going“ Steine in den Weg gelegt und die Anforderungen an die sog. Darlegungs- und Beweislast verschärft. Die sachliche Rechtfertigung einer unternehmerischen Entscheidung, eine Hierarchieebene abzubauen wird nun nicht als „per se wahr …
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20.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… war, wurde ein Ordnungsgeld verhängt. Jetzt argumentierte der Konzern, dass er das Urteil rechtlich nicht korrekt erhalten habe. Verlässliche Unterstützung durch das NetzDG? Die Darlegungs- und Beweislast für eine wirksame Zustellung liegt …
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30.01.2023
von Rechtsanwalt Dragisa Andjelkovic
… Zwar kann die Bank verlangen, dass ein ihr hierdurch entstandener Schaden ersetzt wird. Für den Schaden muss der Bankkunde jedoch nur aufkommen, wenn er grob fahrlässig gehandelt hat. Die Beweislast hierfür trägt die Bank. Betroffene sollten daher dringend fachkundigen anwaltlichen Rat einholen. Dragisa Andjelkovic Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht
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17.01.2023
von Rechtsanwältin Sabrina Hörger
Im Arzthaftungsprozess liegt die Beweislast für die Pflichtverletzung, also den Behandlungsfehler sowie für den Umstand, dass dieser kausal für den Schaden geworden ist grundsätzlich beim Patienten als Anspruchsteller. Es ergeben …
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13.01.2023
von Rechtsanwalt Christian Grotz
… wenn das KBA den Wohnmobilen die Zulassung entzieht? Grund genug für Besitzer von Wohnmobilen gegen Fiat Chrysler Automobiles (FCA/jetzt: Stellantis) juristisch vorzugehen. Die Beweislast, dass FCA die Motoren der Wohnmobile unzulässig …
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06.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Philipp Dominik LL.M. Oec.
… Abrechnung der Kosten, einschließlich der Erfüllung der jeweiligen Dokumentationspflichten, die Darlegungs- und Beweislast . Insofern gilt hier die dringende Empfehlung, entsprechende Dokumentation sicher und jedenfalls bis zum 31.12.2024 (vgl. §§ 7 …
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10.01.2023
… ist. Der Arbeitgeber darf das Arbeitsverhältnis in diesem Fall nur mit Grund kündigen. Als Gründe kommen die verhaltensbedingte, personenbedingte oder betriebsbedingte Kündigung in Betracht, für die der Arbeitgeber die Darlegungs- und Beweislast trägt …
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03.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Wijnkamp
… verpflichteten Verstorbenen herangezogen. Künftige Entwicklungen sind nach dem gewöhnlichen (wahrscheinlichen) Lauf der Dinge zu berücksichtigen, etwa eine kurz bevorstehende Beförderung des Verstorbenen, wobei hier die Beweislast …
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27.12.2022
von Rechtsanwalt Jochen Hoffmann
… an der vertraglichen Regelung, somit der vereinbarten Miethöhe, zu einem für den Mieter nicht mehr tragbaren Ergebnis führt, komme eine Anpassung in Betracht. Da der Mieter aber für die von ihm behauptete Unzumutbarkeit die volle Beweislast trägt …
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20.12.2022
von Rechtsanwalt Jan Steinmetz
… kommen kann. Der Arbeitgeber muss dafür sorgen, dass seine Arbeitnehmer positive Kenntnis der tatsächlichen Umstände UND über die Rechtslage erhalten. Die Beweislast im Rechtstreit trägt der Arbeitgeber. Gelingt ihm der Beweis nicht, beginnt …
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20.12.2022
von Rechtsanwalt Robert Apitzsch
… wenn diesen Verpflichtungen ausreichend nachgekommen worden ist kommt daher ein Verfall des Urlaubsanspruchs in Betracht. Die Beweislast liegt hierbei auf Seiten des Arbeitgebers, was die Geltendmachung der Urlaubstage durch die Arbeitnehmer …
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20.12.2022
von Rechtsanwalt Marc Ellerbrock
… Eine Hinweispflicht auf die Einschränkung des Bestätigungsvermerks bestand nach Auffassung des Senats aber unter Umständen dann, wenn dieser Kenntnis von dem eingeschränkten Bestätigungsvermerk hatte. Die Beweislast hierfür liege jedoch beim …
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15.12.2022
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
… Es liege im Ermessen der Bank, welche Methode sie für ausreichend sicher hält. Damit trage sie aber auch das Risiko und die Beweislast bei Fälschungen, so das Gericht. Weiter führte das OLG aus, dass das Erscheinungsbild der E-Mails …
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09.12.2022
von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Ist zwischen der Bank und dem Kunden strittig, ob bzw. in welcher Höhe Geld über einen Geldautomaten auf das Konto eingezahlt worden ist, trägt der Kunde die Beweislast. Das hat das OLG Brandenburg mit Urteil vom 19.10.2022, Az. 4 U 217/21 …
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09.12.2022
… nicht oder nur unzureichend aufgeklärt wurde. Die Beweislast, dass die erforderliche Aufklärung erfolgt ist und anschließend die Einwilligung des Patienten eingeholt wurde, liegt beim Behandelnden. Eine vollständige Dokumentation ist daher …