34 Ergebnisse für Bilaterale Abkommen
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24.07.2016
von Rechtsanwältin Claudia Behrschmidt
… zum Beispiel 50 % Rabatt, wenn man den Strafzettel innerhalb von 20 Tagen bezahlt. In Italien verdoppelt sich die Buße, wenn man innerhalb von 60 Tagen nicht bezahlt. Zwischen Deutschland und der Schweiz gibt es ein bilaterales Abkommen …
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03.03.2016
von Avukat Melis Ersöz Koca LL.M.
… Aus der Bundesrepublik entsendete Arbeitnehmer können im Rahmen eines entsprechenden bilateralen Abkommens vom 30.04.1964 ihre Angehörigkeit zur deutschen Sozialversicherung für einen begrenzten Zeitraum behalten. Auch Arbeitnehmer …
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08.02.2016
von Dr. Schotthöfer & Steiner Rechtsanwälte
… Marken auf dem deutschen Markt, eine beim französischen Markenamt eingetragene Marke schützt nur französische Marken auf dem französischen Territorium. Durch bilaterale Abkommen zwischen den Staaten kann der Schutz für eine nationale Marke …
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17.12.2018
von Rechtsanwalt Rüdiger Bock LL.M.
… verstößt. Zwar ist die Schweiz nicht in der EU, hat aber bilaterale Abkommen geschlossen, die beispielsweise für Arbeitnehmer eine Niederlassungsfreiheit garantieren und dabei auch auf das Europarecht Bezug nehmen. Zwar macht die überdachende …
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03.06.2015
von Rechtsanwalt Savin Vaic
… Italien, Luxemburg, Malta, Niederlande, Slowenien, Spanien, Großbritannien und Irland. Gleichzeitig kommt es mit der BRD auch zu bilateralen Abkommen, die zwischen zwei Staaten geschlossen werden. Es handelt sich um zwei Abkommen …
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22.05.2015
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
… und eine eventuelle Vollmacht, die im Ausland ausgestellt wird, ist von der diplomatisch-konsularischen Vertretung, oder beim Notar zu beglaubigen. Für Unterlagen ausländischer Staaten, mit denen Bosnien und Herzegowina kein bilaterales Abkommen …
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12.03.2021
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
… Notar zu beglaubigen. Für Unterlagen ausländischer Staaten, mit denen Bosnien und Herzegowina kein bilaterales Abkommen über die gegenseitige Anerkennung von öffentlichen Dokumenten abgeschlossen hat, ist eine zusätzliche Beglaubigung seitens …
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13.11.2014
von Rechtsanwalt Rüdiger Bock LL.M.
… als nicht verhandelbar angesehen wird. Damit würden auch die anderen Abkommen des Pakets „Bilaterale Abkommen I“ dahinfallen.[7] Wie die Bewilligungen vergeben werden, ist derzeit noch nicht abzusehen. Festzuhalten ist lediglich, dass im FZA vorgesehen …
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14.03.2012
von Rechtsanwalt Dr. jur. Fatih Dogan LL.M
… und Finnland (Rang 18). In den ersten elf Monaten des Jahres 2008 nahm der Handel in beide Richtungen gegenüber dem Vorjahr erneut zu. Das bilaterale Handelsvolumen überstieg in diesem Zeitraum mit über 23,2 Mrd. € den Rekordwert des Vorjahres …
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29.09.2008
von Löber Steinmetz & García
… in Deutschland nicht bestanden hat, das des Lageorts der Nachlassgegenstände. Schlussbemerkungen In streitigen Gerichtsverfahren über Erbsachen gilt das bilaterale deutsch-spanische Abkommen über die Anerkennung und Vollstreckbarkeit …