28 Ergebnisse für Dienstaufsichtsbeschwerde

… DIENSTAUFICHTSBESCHWERDE Bei verschleppten Anträgen und ungenügender Bearbeitung der Anträge des Patienten kann gegenüber der Krankenkasse eine Dienstaufsichtsbeschwerde eingereicht werden. PATIENTENBEAUFTRAGTER DER BUNDESREGIERUNG Der Patientenbeauftragte …

… an die jeweiligen Zahlungsempfänger weiterleitete. In den übrigen Fällen erfolgten die Auszahlungen häufig verspätet, oft erst nach Sachstandsanfragen oder Dienstaufsichtsbeschwerden. Der Angeklagte stellte Gläubiger, die - berechtigt oder unberechtigt …

… Dienstaufsichtsbeschwerde ● Antrag auf gerichtliche Entscheidung, §§ 109 ff. StVollzG ● Rechtsbeschwerde nach § 116 StVollzG ● Antrag auf gerichtliche Entscheidung gem. §§ 23 ff. EGGVG ● Verfassungsbeschwerde gem. Art. 93 I Nr. 41 GG „Es gibt immer Lichtblicke …

… Eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die zuständige Amtsanwältin hatte Erfolg. Darüber hinaus nahm sie in einer Angelegenheit, die zivilrechtlich sogar eine Entscheidung nach dem Gewaltschutzgesetz gegen den gewalttätigen Vater …