1.176 Ergebnisse für Eigentum verpflichtet
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16.03.2011
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… Personen oder fremde, also nicht im Eigentum des Täters stehende Sachen von bedeutendem Wert gefährdet werden. Unbedeutende Bagatellschäden sind für eine Strafbarkeit nicht ausreichend. Die maßgebliche Grenze liegt derzeit bei etwa 1.300 …
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02.03.2011
von Rechtsanwältin & Mediatorin Dipl. jur. Beatrice Maja Schönefeldt
… Sie beinhaltet, dass derjenige, welcher ein Tier hält, für den Schaden aufzukommen hat, welchen das Tier anrichtet. Darunter fallen sowohl Personen- als auch Sachschäden. Nicht zwingend ist der Tierhalter auch immer der Eigentümer …
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27.01.2011
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… des Sachverhaltes für Abgemahnte entwickelt. Diesen finden Sie als pdf-Datei auf unserer Internetseite. Was ist eine „Internet-Tauschbörse” (sog. „Filesharing” )? Wer am „Filesharing” teilnimmt, verpflichtet sich dazu, anderen Nutzern über …
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15.11.2017
von Treutler Rechtsanwälte Fachanwälte
… Aufwendungen erbracht, soweit diese Kosten angemessen sind. Bewohnen die Leistungsempfänger eine in ihrem Eigentum stehende Unterkunft (z.B. Eigentumswohnung, Hausgrundstück) sind nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts Schuldzinsen …
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17.01.2011
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… eben jenes Betrages ändert. Einen Ausweg bietet für den Abgemahnten der so genannte „Hamburger Brauch". Danach verpflichtet sich der Abgemahnte, eine für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Unterlassungsgläubiger nach billigem Ermessen …
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04.01.2011
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
… ist. Dies wird auch als Störerhaftung bezeichnet. Der Anschlussinhaber ist in solchen Fällen aber nur zur Abgabe einer Unterlassungserklärung und zur Zahlung der Anwaltskosten verpflichtet und nicht zur Zahlung des Schadensersatzes …
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14.12.2010
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
… in Fußgängerzonen und verkehrsberuhigten Bereichen (Spielstraße) gelte ein 1,50 Meter breiter Streifen entlang der Grundstücksgrenze als Gehweg, auf dem die Eigentümer zum Winterdienst verpflichtet werden können. Auf öffentlichen Straßen seien indes …
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01.12.2010
von Rechtsanwalt Alexander Grundmann
… in einer gemeinsamen Wohnung gelebt und von ihm Unterhalt bezogen hat, so ist der Erbe des verstorbenen Lebenspartners verpflichtet, in den ersten 30 Tagen nach dem Erbfall die gleichen Leistungen an den Überlebenden nichtehelichen Lebenspartner …
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26.11.2010
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Walter Bergmann
… entnommen werden. Dann passiert, was beim Bauen sooft passiert. Die Kosten steigen. Hier um das Vierfache. Der Verwalter informiert die Eigentümer. Als die Rechnungen kommen, reicht die Rücklage nicht. Der Verwalter hilft mit einem eigenem Konto …
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22.11.2010
von GHI - Göritz Hornung Imgrund Rechtsanwälte - Partnerschaftsgesellschaft
… das Unternehmen berücksichtigt haben, das später diese Erklärungen „abkauft". Dieses Thema wurde in der ArGe „Geistiges Eigentum und Medien" auf dem Deutschen Anwaltstag im Mai 2010 erneut diskutiert. Die anwesenden Fachleute (darunter Richter …
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25.10.2010
von Rechtsanwältin Janine D. Wagner
… einen gemeinsamen Kredit zum Umbau der Immobilie aufgenommen. In einer solchen Konstellation ist dem Eigentümer des Hauses der Kredit alleine zugeflossen. Folglich ist er auch verpflichtet, nach der Trennung den Kredit alleine abzuzahlen …
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29.07.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… auch eine Haftung des Eigentümers des Veranstaltungsgeländes in Betracht. Bei mehreren Verantwortlichen haften sie als Gesamtschuldner. Der Geschädigte kann gemäß § 421 Bürgerliches Gesetzbuch wählen, von wem er den Schadensersatz fordert …
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02.06.2010
von Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft
… Haftpflichtversicherung war nicht bereit, die Kosten einer Markenwerkstatt zu ersetzen, sondern nur den günstigeren Preis einer freien Werkstatt. Sie argumentierte damit, dass auch der Geschädigte verpflichtet sei, die Kosten gering zu halten …
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12.05.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… schließt mit dem Reinigungsunternehmen einen Werkvertrag, der Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüche begründen kann. Der Reinigungsbetrieb ist zu einer sachgerechten, schonenden Textilreinigung verpflichtet. Entstehen Schäden, weil …
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07.04.2010
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
… ist. Etwas anderes (unbegrenzte Haftung) soll nur gelten,wenn sich ein Eigentümer neben dem Verband eindeutig auch persönlich verpflichtet hat (etwa weil sich die Heizölfirma weigert sonst überhaupt zu liefern).
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14.08.2019
von Rechtsanwalt Peter Koblenz
… auch verpflichtet, das Tier nicht an Dritte weiterzugeben, es kastrieren zu lassen, dem Veräußerer den Aufenthaltsort des Tieres mitzuteilen und zur Überprüfung der Einhaltung dieser Vereinbarungen auch dem Veräußerer jederzeit den Zutritt …
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24.03.2010
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… schlimmer. 4. Nachweis- oder Abschlussmakler? Der Anspruch auf Zahlung der Maklerprovision kann sich aus § 652 Abs. 1 S. 1 BGB ergeben. Dazu müsste ein Maklervertrag geschlossen worden sein. Der Maklervertrag verpflichtet den Makler gemäß § 652 …
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01.03.2010
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… nichts an der Verpflichtung zur Zahlung eben jenes Betrages ändert. Einen Ausweg bietet für den Abgemahnten der so genannte „Hamburger Brauch". Danach verpflichtet sich der Abgemahnte, eine für jeden Fall der Zuwiderhandlung …
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23.02.2010
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… Schadensersatz wegen unterlassener Schönheitsreparaturen verlangt. In § 4 Nr. 6 des Formularmietvertrages war bestimmt, dass der Mieter verpflichtet ist, die während des Mietverhältnisses anfallenden Schönheitsreparatur auf eigene Kosten …
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03.06.2022
von Rechtsanwalt Peter Schmidt
… einer Eigentumswohnung "tritt" man in eine Gemeinschaft ein. Mit Eintritt in diese Gemeinschaft ist der einzelne Eigentümer vielfältigen Beschränkungen unterworfen, die sich zwangsläufig aus der Bindung der sachenrechtlichen Elemente (Sonder …
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18.11.2009
von Rechtsanwalt Markus Zorn
… demjenigen, der abgemahnt wurde, einen Überblick über sein Recht geben. Das Urheberrecht schützt den werkschaffenden Künstler und somit das sog. „geistige Eigentum". Im Mittelpunkt stehen im vorliegenden Zusammenhang: Musiker, Fotografen …
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12.11.2009
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… zur Zahlung oder zum Ausgleich der Mietrückstände verpflichtet. Durch die Abgabe einer entsprechenden Erklärung wird die Kündigung ebenfalls nachträglich unwirksam. Achtung: Heilung durch nachträgliche Zahlung ist nur einmal möglich …
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16.09.2009
von GKS Rechtsanwälte
… vor allem die Pflicht einer am Unfall beteiligten Person, zur Aufklärung des Sachverhalts hinreichend beizutragen. Wer sich also in einer Unfallsituation befindet, ist gesetzlich verpflichtet, den anderen Unfallbeteiligten Angaben …
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15.09.2009
von Rechtsanwalt Florian Schmidtke
Im Falle eines Unfalls im Straßenverkehr ist man als Unfallbeteiligter verpflichtet, dem Unfallgegner seine Daten und die Art der Beteiligung mitzuteilen. Andernfalls kann man sich wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort (im allgemeinen …