63 Ergebnisse für Eigentumsvorbehalt
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13.01.2017
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
… für die Eintragung des Eigentumsvorbehalts und die Kaufpreisforderung vereinbart: durch die Eintragung der clausula intabulandi in einer gesonderten Urkunde oder in derselben Urkunde bzw. im Vertrag, durch die Bevollmächtigung des Notars …
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25.08.2016
von Rechtsanwalt Boris Zimmermann
… im Sozialversicherungsrecht (Arbeitnehmeranteile der Sozialversicherungsbeiträge werden nicht abgeführt); bei Verletzung von Eigentumsrechten, zum Beispiel wenn er Ware verkauft, die noch unter Eigentumsvorbehalt des Lieferanten steht und die noch …
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13.12.2018
von Rechtsanwalt Volker Blees
… können (z. B. bei der Vereinbarung eines Eigentumsvorbehaltes bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises). Anmerkung: Bitte beachten Sie, dass individuelle Anfragen über das am Ende des Rechtstipps von anwalt.de bereitgestellte …
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27.01.2016
von BSKP Dr. Broll · Schmitt · Kaufmann & Partner
… erfolgende Zahlungen. Der BGH hat nunmehr in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 12.02.2015, Az. IX ZR 180/12 ) entschieden, dass selbst ein erweiterter bzw. verlängerter Eigentumsvorbehalt nicht hilft. Es wurde die unter …
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15.10.2015
von Rechtsanwältin & Avvocato Maryam Mamozai Maître en droit
… und Versicherungsvertrag abzuschließen, wer liefert und welche Parteien welche Kosten zu tragen hat. Über den Kaufpreis oder die Zahlungsmodalitäten sowie etwaige Eigentumsvorbehalte müssen sich die Parteien gesondert einigen. Es bedarf daher einiger Präzision …
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24.06.2015
von Rechtsanwältin & Avvocato Maryam Mamozai Maître en droit
… des Eigentumsvorbehalts nach deutschem und italienischem Recht hingewiesen. Während nach deutschem Recht der Verkäufer seine Ansprüche mit der Vereinbarung eines Eigentumsvorbehalts ( riservato dominio ) absichern kann, besteht …
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13.02.2015
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… hinsichtlich der Allergenkennzeichnung verwiesen. Des Weiteren mahnt der Verein auch aktuell wieder unzulässige Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) ab, unter anderem zur Lieferzeit und zum Eigentumsvorbehalt. Darüber hinaus mahnt …
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08.05.2014
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… genommen werden konnten oder, falls dies der Fall sein sollte, eine Einspeisevergütung aus diversen Gründen nicht erfolgte, weil z. B. die Lieferanten Eigentumsvorbehalte geltend gemacht haben oder die Anlage nicht ordnungsgemäß gewartet worden …
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09.01.2014
von Kanzlei Ruskov & Kollegen
… einen eingetragenen Kaufvertrag mit Eigentumsvorbehalt bis zur Auszahlung des Kaufpreises oder bei Leasingverträge - bezüglich der Rückgabe von verkauften oder geleasten Sachen; 5. Pfandvertrag oder hypothekarischer Akt gemäß Art. 160 und Art. 173 …
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23.04.2013
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
… dieser werde mit ihr nur im Sinne des Anvertrauenden verfahren. Anvertrauen liegt beispielsweise bei der Miete eines Kraftwagens oder bei unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Sachen vor. 5. Was kann der Strafverteidiger erreichen? Im Idealfall lässt …
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22.10.2012
von Rechtsanwältin Dr. jur. Yvetta Skrdlik
… den zu sichernden Gegenstand, der unter Eigentumsvorbehalt steht, verkaufen zu wollen. Im Fall einer zu sichernden Geldforderung muss der Schuldner konkret vor der Vermögenslosigkeit stehen oder die Absicht haben, eine umfassende …
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06.06.2011
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… wäre. Ähnliche Probleme könnten sich bei Leasing-Käufen oder Käufen unter Eigentumsvorbehalt ergeben, da das Eigentum am Computer und das Nutzungsrecht auseinanderfallen. Daher wird der § 303a StGB immer häufiger als zu unbestimmt kritisiert …
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02.12.2010
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… Forderungshöhe, Forderungsgrund, bestehen Einwendungen und Einreden? Welche Sonderrechte bestehen (Eigentumsvorbehalte, Abtretungen, Grundpfandrecht, etc.)? 2. Vermögensverzeichnis erstellen (alle Vemögenswerte werden systematisch abgefragt) z. B …
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05.02.2010
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… sind die geforderten Leistungen und deren Leistungsbeschreibung? Was sind Zusatzleistungen und wie werden diese vergütet? Wann erfolgen Abschlagszahlungen? Es fehlen wirksam vereinbarte Absicherungen wie Eigentumsvorbehalt, erweiterter Eigentumsvorbehalt …
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17.10.2008
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
… Sicherungsinstrumente ist zu prüfen – z.B. Eigentumsvorbehalt oder Bürgschaft. Nach Erfüllung der Vertragspflichten ist eine zeitnahe und korrekte Rechnungslegung Grundbaustein für das folgende Forderungsmanagement. Sofern die Rechnung nicht innerhalb …