63 Ergebnisse für Eigentumsvorbehalt
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03.04.2023
… Lieferbedingungen Wie ist die Kaufsache zu liefern? Wann soll die Kaufsache übergeben werden? Gewährleistung Werden die Gewährleistungsrechte des Käufers eingeschränkt oder ausgeschlossen? Eigentumsvorbehalt Will der Verkäufer sein Eigentum …
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23.02.2022
Was ist der einfache Eigentumsvorbehalt?
Die Grundsätze des Eigentumsvorbehalts finden sich im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), § 449 BGB. Käufer und Verkäufer vereinbaren im Rahmen des Kaufvertrages den Austausch von Kaufsache gegen …
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24.02.2022
… Aufrechnungsrechte Lieferbedingungen Gefahrtragung Verpackung Lieferfristen Eigentumsvorbehalt Versicherungspflichten Eigentumserwerb Rücknahme
Was darf nicht in den AGB stehen?
Die Gestaltungsfreiheit von AGB hat ihre Grenzen. Es gibt …
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10.02.2022
von Rechtsanwalt Marc Gericke
… Bei Aussonderungsrechten kann der Gläubiger selbst verwerten. Ein klassisches Beispiel ist hier der Eigentumsvorbehalt. Bei der Absonderung liegt das Recht zur Verwertung beim Insolvenzverwalter, der jeweilige Gläubiger hat lediglich …
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10.01.2022
von Rechtsanwalt Marc Gericke
… Das kann zum Problem werden, wenn z.B. die Anlagen vor oder nach dem Verkauf an den Anleger mit Rechten Dritter belastet wurden. So kommt z.B. ein Eigentumsvorbehalt eines Lieferanten oder eine nachträgliche Sicherungsübereignung in Betracht …
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02.09.2021
von Rechtsanwalt Axel Ibáñez Fuhs
… übersetzt vorzulegen. Die verspätete Forderungsanmeldung führt zur Qualifizierung als nachrangige Insolvenzforderung oder zum völligen Ausschluss. 4. Wie und in welcher Frist mache ich einen Eigentumsvorbehalt geltend? Der Eigentumsvorbehalt …
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30.05.2021
von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
… Gran Canaria: 8521.02 Euro Der Artikel 8 des spanischen Vermoegenssteuergesetz gibt hier eine Moeglichkeit der vorläufigen Steuerminderung in der Vermoegensteuer, indem ein Eigentumsvorbehalt oder eine Ratenzahlung fuer den Kaufpreis …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… Bei Vertragsabschluss: Absicherung - durch eine sichere und bestimmte Vertragsgestaltung Sie können keine AGB bestätigen, die beispielsweise die Aufrechung und Verrechnung nahezu vollständig ausschließen. -bestimmte Eigentumsvorbehalte …
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15.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… in die Aufstellung. Schließlich finden die Gegenstände Eingang in die Auflistung, die unter Eigentumsvorbehalt erworben wurden. Für diese sind der Verkäufer, der Neupreis, die Restschuld sowie die Höhe der monatlichen Tilgung zu nennen. Gegenstände …
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12.10.2020
von Rechtsanwalt Michael Hemmerich LL.M.
… intensiv mit der wirtschaftlichen Lage seines Unternehmens auseinandersetzen muss. Praktische Hinweise für die Gläubiger wie zum Beispiel den erweiterten Eigentumsvorbehalt rundeten den Vortrag ab.
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06.05.2020
von Rechtsanwältin Heidrun Jakobs, LL.M.
… wie die Insolvenzverwalter nun einmal sind, begab sich der Insolvenzverwalter daran, die eingelagerte Waren abzutransportieren mit der Begründung, es handele sich um Aussonderungsware, da Lieferanten hieran einen Eigentumsvorbehalt geltend gemacht …
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22.04.2020
von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
… Produktionseinheiten geliefert werden, dann ist in jedem Falle ein Eigentumsvorbehalt zu empfehlen, was zumindest dazu führt, dass ein eigentumsrechtliches Aussonderungsrecht besteht, und die Maschine wieder zurückgefordert werden kann, selbst …
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14.03.2020
von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
… sich das deutsche Unternehmen den Eigentumsvorbehalt beim Verkauf des Baukrans vor. Hinweis Der Eigentumsvorbehalt ist gegenüber Dritten wirkungslos, wenn er nicht in das Register für bewegliche Güter eingetragen ist. Der Kaufvertrag …
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13.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… die Sicherungsübereignung und die Sicherungsabtretung oder ein vereinbarter Eigentumsvorbehalt! Diese Sicherungsmittel können trotz verjährter Darlehensrückzahlungsforderung verwertet werden. Hintergrund: Ist der Darlehensrückzahlungsanspruch verjährt …
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15.02.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Häufig finden sich in AGB z. B. Klauseln zu einem Eigentumsvorbehalt, den Modalitäten bei Zahlungsverzug oder auch die Widerrufsbelehrung. Im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) ist in den §§ 305 ff. geregelt, welche Klauseln in AGB zulässig …
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10.12.2019
von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
… Eigentumsvorbehalt an: Wenn Deine Waren verarbeitet werden, erhältst Du ein Sicherungsrecht an den verarbeiteten Waren. Am besten werden eigene Gelder sofort ausgezahlt. Wenn dies nicht geht, und Gelder bei Dritten geparkt …
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19.08.2022
von Abogada Dr. Yvonne Rieser
… zu zeichnen, ein Drittel des gezeichneten Kapitals muss eingezahlt werden, der Rest innerhalb einer 2-Jahres-Frist. Eigentumsvorbehalt Rechtsquellen: Handelsgesetzbuch, Artikel 952 - 964 Gesetz 1676 (2013) Der Eigentumsvorbehalt …
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19.08.2022
von Abogada Dr. Yvonne Rieser
Geschäftliche Beziehungen mit Kolumbien: Eigentumsvorbehalt Rechtsquellen: Handelsgesetzbuch, Artikel 952 - 964 Gesetz 1676 (2013) Der Eigentumsvorbehalt ist in Artikel 952 des kolumbianischen Handelsgesetzbuches geregelt, demgemäß behält …
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20.10.2018
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Lang
… der Mieter überhaupt Fahrzeuge hat, die ihm gehören und nicht nur geleast, angemietet oder unter Eigentumsvorbehalt erworben wurden, so bedeutet das Urteil für das Vermieterpfandrecht, dass in der Praxis festgestellt werden muss …
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13.09.2018
von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
Register von beweglichen Gütern und Verkauf mit Stundung der Zahlung unter Eigentumsvorbehalt Bei jeder Zwangsvollstreckung in Spanien sollte das Register für bewegliche Güter geprüft werden, ob dort pfändbare Rechte und bewegliche Güter …
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29.05.2022
von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
… abgewickelt werden kann. Das Immobilienkaufservicepaket umfasst. 1. Juristische Vorkontrolle nach dem lokalen (Foralrecht Mallorca, Katalonien) und spanischen Recht Grundbuchlastenfreiheitskontrolle und kein Eigentumsvorbehalt …
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03.09.2018
von Rechtsanwalt Guido Kluck
… ist und dem Gast aufgrund dessen die Aufnahme und Verbreitung gestattet ist, kann also nur anhand des Einzelfalles beurteilt werden. Sollte die Übereignung des Gerichtes aber beispielsweise unter einem Eigentumsvorbehalt stehen, würde …
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09.01.2018
von Rechtsanwalt Dimitar Vladimirov
… eingeleitet. Wir bieten zudem Forderungssicherung durch Vertragsgestaltung, z. B. durch Vereinbarung von Pfandrechten, Eigentumsvorbehalten, Forderungsabtretungen, Abtretung von Geschäftsanteilen etc. Schiedsgerichtsklauseln anstelle …
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16.06.2017
von Rechtsanwalt Jörg Streichert
… eines verlängerten Eigentumsvorbehalts) abgetreten wurde. 2. Diese Ausnahme wird aber dadurch eingeschränkt, dass der BGH verlangt, dass sowohl die Abtretung der Forderung vor Eintritt der Insolvenzreife erfolgt sein muss als auch die Forderung …