398 Ergebnisse für Einstweilige Verfügung beantragen
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27.10.2011
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… geht ein hohes Risiko ein: Es gibt durchaus Fälle, in denen Abmahnkanzleien dann eine einstweilige Verfügung beantragen oder Unterlassungsklage einreichen. Hiermit kann ein hohes Kostenrisiko verbunden sein, das bei einer fristgerechten …
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02.09.2011
von Rechtsanwalt Axel Dreyer LL.M. Gewerblicher Rechtsschutz
… das Geschmacksmuster für nichtig erklärt werden, kann Samsung die Aufhebung der einstweiligen Verfügung wegen veränderter Umstände beantragen. In diesem Fall hätte Samsung dann einen verschuldensunabhängigen Schadensersatzanspruch gegen Apple wegen …
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06.06.2011
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
… insofern von Vorteil, als dass sie im Falle der Beantragung einer einstweiligen Verfügung den Anspruch noch anerkennen bzw. eine Unterlassungserklärung abgeben können, ohne dass sie die hohen Kosten des Gerichtsverfahrens tragen müssen …
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08.02.2011
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
… Zeit angemessen zu reagieren. Sollte man nicht oder zu spät handeln, können Folgekosten, im Extremfall eine einstweilige Verfügung (Durchsetzung der Forderung ohne Anhörung des Abgemahnten) oder sogar ein Gerichtsverfahren in der Hauptsache …
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07.02.2011
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
… Oft hat der Adressat einer Abmahnung nur wenige Tage Zeit angemessen zu reagieren. Sollte man nicht oder zu spät handeln, können Folgekosten, im Extremfall eine einstweilige Verfügung (Durchsetzung der Forderung ohne Anhörung des Abgemahnten …
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14.01.2011
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… sich der Verletzer eine entsprechende strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben, so besteht die so genannte Wiederholungsgefahr fort. In diesen Fällen sollte die Anspruchsdurchsetzung konsequent durch Beantragung einer einstweiligen …
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07.07.2020
von Rechtsanwalt Jörg Faustmann
… waren dem Partner und Namensgeber der Kanzlei persönlich übersendet worden. Dennoch täuschte dieser Partner das Gericht bei der Beantragung der einstweiligen Verfügung in der bezeichneten Weise, um den gerichtlichen Titel gegen …
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21.12.2010
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
… eine einstweilige Verfügung (Durchsetzung der Forderung ohne Anhörung des Abgemahnten) oder sogar ein Gerichtsverfahren in der Hauptsache folgen. Auch wirtschaftlich schwächer aufgestellte Abgemahnte können sich anwaltlicher Hilfe bedienen , etwa indem …
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25.05.2020
von Rechtsanwalt Jörg Faustmann
… der Abmahnungen und zur Beantragung der einstweiligen Verfügung veranlasst haben. Insoweit passt die Beauftragung eines weit entfernt geschäftlich ansässigen Rechtsanwalts - ohne dass es darauf noch entscheidend ankäme - ins Bild. Der Antrag auf Erlass …
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09.11.2010
von Rechtsanwalt Thorsten Ruppel
… Sollte aber der Arbeitgeber sich weigern, den Urlaub zu genehmigen, kann der Arbeitnehmer beim Arbeitsgericht eine einstweilige Verfügung beantragen und den Urlaubsanspruch gerichtlich durchsetzen. Habe ich Weihnachten und Silvester automatisch …
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22.02.2018
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
… außerhalb der festgesetzten Kapazität zu beantragen. Bei diesem Antrag sind Form und Fristen zu wahren. Eine Möglichkeit, zu einer schnellen gerichtlichen Entscheidung zu kommen, bietet auch das einstweilige Verfügungsverfahren …
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28.01.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… die Telematikinfrastruktur auf einem Server gespeichert werden. Der technische Aufwand ist also enorm, da nicht nur spezielle Schutzsysteme, sondern auch Terminals und Ladestationen an verschiedenen Orten zur Verfügung gestellt werden müssen, damit …
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26.11.2009
von Rechtsanwalt Max Postulka
… Rechtsverletzung kann die Verpflichtung zur Erteilung der Auskunft im Wege der einstweiligen Verfügung nach den §§ 935 bis 945 der Zivilprozessordnung angeordnet werden. (8) Die Erkenntnisse dürfen in einem Strafverfahren …
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18.11.2008
von Rechtsanwalt Florian Sievers
… noch die Möglichkeit, bei Gericht den Erlass einer einstweiligen Verfügung zu beantragen. Sowohl die Kosten des damit beauftragen Rechtsanwalts, als auch die anfallenden Verfahrenskosten, hat in der Regel das werbende Unternehmen zu tragen …