83 Ergebnisse für Ersatzlieferung
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17.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Rösch
… Mängelbeseitigung und Ersatzlieferungen) Als qualifizierte Fachanwälte im Gesellschafts-, Arbeits- und Insolvenz-, internationales Wirtschafts- und Steuerrecht, als zertifizierte Restrukturierungs- und Sanierungsexperten vertreten …
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22.07.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… auf Ersatzlieferung bei mangelhaften Neufahrzeugen. Die Kläger verlangten für ihre manipulierten VW-Diesel jeweils einen mangelfreien Neuwagen. Dies lehnte der BGH jedoch ab, weil die Verbraucher nicht in der zweijährigen Gewährleistung geklagt …
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02.07.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… für die Nachlieferung mangelfreier Hölzer werde das Berufungsgericht zu berücksichtigen haben, dass ein Vorschussanspruch des Käufers für die Ersatzlieferung einer mangelfreien Sache von vorneherein nicht bestehe. Der Gesetzgeber habe …
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30.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… Werkswagen", was das Gericht als Beschaffenheitsvereinbarung ansah. Eine Fristsetzung zur Nacherfüllung - in Betracht kam vorliegend denknotwendig nur die Ersatzlieferung - musste dem Verkäufer nicht gesetzt werden. Es handelte sich ume …
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13.01.2020
von Rechtsanwalt Guido Kluck
… diese mangelhaft übergeben hat. Der Kunde kann zwischen einer Ersatzlieferung oder der Reparatur des Gegenstandes wählen (Nacherfüllung). Ein Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises, der sich aus einem Rücktrittsrecht ergibt, oder der Minderung …
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14.10.2019
von Rechtsanwalt Michael Krämer LL.M. (Exeter)
… des vertragsgemäßen Zustands bilden sollen. So muss jede Nachbesserung oder jede Ersatzlieferung unentgeltlich und innerhalb einer angemessenen Frist sowie ohne erhebliche Unannehmlichkeiten für den Verbraucher erfolgen. Somit bleibt in der Praxis …
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31.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Henning Leitz
… dass die Lieferung eines Ersatzfahrzeugs nicht möglich sei, weil das betroffene Fahrzeug in der gleichen Art nicht mehr produziert werde. Zudem sei die Ersatzlieferung unverhältnismäßig, da ein Software-Update installiert werden könne …
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28.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… mangelhaft und nicht für die gewöhnliche Verwendung im Straßenverkehr geeignet, da der Verlust der Zulassung gedroht habe. Der Käufer habe daher einen Anspruch auf Ersatzlieferung eines mangelfreien Fahrzeugs. Wird dieses Fahrzeug inzwischen …
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27.05.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… eines mangelfreien Ersatzfahrzeugs haben. Dies gelte auch dann, wenn das betroffene Fahrzeug inzwischen gar nicht mehr produziert werde. Dann bestehe der Anspruch auf Ersatzlieferung des Nachfolgemodells. Dies sei auch nicht unverhältnismäßig, so …
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27.05.2019
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
Ersatzlieferung eines Nachfolgemodells, kein Abzug für gefahrene Kilometer, Zinsen Das OLG Karlsruhe und das OLG Köln haben jüngst in vier Fällen offene Fragen des Umtausches der Alt- mit Neu-Fahrzeugen entschieden. Rücknahme und neues …
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29.03.2019
von Rechtsanwältin Dr. jur. Yvetta Skrdlik
… die "Vertragsverletzung", ab. Das UN-Kaufrecht ist hier also viel einfacher und übersichtlicher als das deutsche Recht. Im UN-Kaufrecht hat jede Vertragsverletzung die gleichen Rechtsfolgen. Käufer können somit immer Minderung, Ersatzlieferung, Nachbesserung …
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25.03.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… liegenden Fall hatte der Kläger 2013 eine Audi Q3 bei einem Händler gekauft. Als klar wurde, dass sein Fahrzeug vom Dieselskandal betroffen ist, machte er die Ersatzlieferung eines mangelfreien Neufahrzeugs aus der aktuellen Serienproduktion …
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22.03.2019
von Rechtsanwältin Apollonia Stuhldreier
… 2 Nr. 2 BGB). b) Unmöglichkeit einer Ersatzlieferung Für die Nachlieferung innerhalb der Gewährleistung ist nicht die Lieferung einer identischen Sache erforderlich. Es kommt darauf an, ob die Parteien im jeweiligen Einzelfall die konkrete …
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15.03.2019
von Rechtsanwalt Olaf Porstmann
… Instanzgerichte bisher abgelehnt. Der Bundesgerichtshof vertritt die Auffassung, dass selbst ein Modellwechsel einem möglichen Anspruch auf Ersatzlieferung nicht entgegensteht. Ob eine Ersatzlieferung in Betracht kommt, ist demnach eine Frage dessen …
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12.03.2019
von Rechtsanwalt Jonas Bartlomiejczyk
… In dem Beschluss vom 08.01.2019 hat der Bundesgerichtshof sich mit der Frage beschäftigt, ob der Anspruch des Käufers eines mangelhaften Neufahrzeugs auf Ersatzlieferung bei einem Modellwechsel besteht. Es wurde darauf hingewiesen …
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04.03.2019
von Rechtsanwalt Diplom-Jurist Harald Beuster
… geforderte Ersatzlieferung eines mangelfreien Neufahrzeuges sei unmöglich, weil der Kläger ein Fahrzeug erworben habe, das nicht mehr hergestellt wird und auch nicht mehr beschafft werden könne. Dies führt jedoch nicht zur Unmöglichkeit …
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28.08.2019
von Rechtsanwalt Simon Bender
… in eine Ersatzlieferung eines Neufahrzeugs für das mangelhafte Fahrzeug münden. Bereits das Landgericht Hanau ( Urteil v. 07.06.2018, Az. 9 O 76/18 ) und das Landgericht Karlsruhe ( Versäumnisurteil v. 05.06.2018, Az. 18 O 24/18 ) hatten …
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02.03.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… aufweisen. Dabei stehe auch ein Modellwechsel der Nachlieferung eines mangelfreien Ersatzfahrzeugs nicht entgegen, solange die Kosten für die Ersatzlieferung nicht unverhältnismäßig sind. Geklagt hatte ein Käufer eines VW Tiguan. „Die Klage …
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01.03.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… die Kosten für die Ersatzlieferung verhältnismäßig sind. In dem Verfahren ging es um die Klage eines Verbrauchers, der 2015 einen VW Tiguan gekauft hatte und, nachdem der Abgasskandal aufgeflogen war, von seinem Händler die Lieferung …
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28.08.2019
von Rechtsanwalt Simon Bender
… sich das Fahrzeug nicht für die gewöhnliche Verwendung, nämlich dessen Nutzung im Straßenverkehr. Neulieferung eines mangelfreien Fahrzeugs Der BGH ergänzte seine vorläufige Einschätzung auch zur Frage der Ersatzlieferung eines mangelfreien …
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28.02.2019
von Rechtsanwalt Robert Vedder
… die Rechtsfrage, ob die vom Käufer gemäß § 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB geforderte Ersatzlieferung eines mangelfreien Neufahrzeugs unmöglich (§ 275 Abs. 1 BGB) sei, weil der Kläger ein Fahrzeug der ersten Generation der betreffenden Serie (hier: VW Tiguan 2.0 TDI) erworben habe, diese aber nicht mehr hergestellt werde und ein solches Modell auch nicht mehr beschafft werden könne.
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26.02.2019
von Rechtsanwalt Lars Ullmann
… der Unmöglichkeit der Ersatzlieferung ausgeschlossen. Hier scheint das Ziel, die schon vom Landgericht Bayreuth ausgeurteilte Klageabweisung zu halten, im Vordergrund gestanden zu haben. Dem juristisch kaum vertretbaren Ergebnis hat der BGH eine klare …
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25.11.2019
von Boris Christof Böhm anwalt.de-Redaktion
… Bayreuth und vom Oberlandesgericht Bamberg abgewiesen worden. Eine Ausnahme bildete lediglich die von ihm ersatzweise verlangte Nachbesserung. Das Oberlandesgericht Bamberg meinte, die vom Kläger geforderte Ersatzlieferung eines mangelfreien …
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23.02.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… der wegen der Unmöglichkeit der Ersatzlieferung ausgeschlossen. Der BGH stellte in seinem noch nicht veröffentlichten Hinweisbeschluss jetzt fest, dass bei Fahrzeugen mit unzulässigen Abschalteinrichtungen vom Vorliegen eines Sachmangels …