77 Ergebnisse für Geschäftsordnung
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28.02.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… auch vor den strafrechtlichen Folgen einer lockeren Zunge. Die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestags (GOBT) nimmt Beleidigungen politischen Charakters ausdrücklich heraus, wenn es um eine eventuelle Aufhebung des Schutzes …
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18.02.2009
von Rechtsanwalt Dr. jur Shahryar Ebrahim-Nesbat
Alle Bundestagsabgeordneten, so will es die Anlage 1 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, sind verpflichtet ihre Nebeneinkünfte dem Bundestagspräsidenten anzuzeigen. Solche Verhaltensregeln sind nach einer Entscheidung …
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27.08.2008
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… Rechtsgeschäfte Der Aufsichtsrat legt in der Geschäftsordnung fest, welche Rechtsgeschäfte des Vorstands der Zustimmung des Aufsichtsrats bedürfen. 4. Schadensersatzansprüche gegen den Vorstand Auf Grund seiner Überwachungspflicht prüft …
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30.04.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Gemäß § 131 Absatz 1 Aktiengesetz (AktG) kann der Versammlungsleiter der Hauptversammlung per Satzung oder Geschäftsordnung dazu ermächtigt werden, das Rede- und Fragerecht der Aktionäre zeitlich angemessen zu beschränken. Nun hat …
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08.01.2020
… Bestimmungen finden sich in den Geschäftsordnungen der einzelnen Staatsorgane, so z. B. in der des Bundestages (GOBT) oder des Bundesrates (GOBR). Auch das Abgeordnetengesetz, das Parteiengesetz und das Bundesverfassungsgerichtsgesetz …