77 Ergebnisse für Geschäftsordnung

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CO.NET Verbrauchergenossenschaft eG: Akute Zahlungsschwierigkeiten - Gewonnene Klage
CO.NET Verbrauchergenossenschaft eG: Akute Zahlungsschwierigkeiten - Gewonnene Klage
| 05.12.2023 von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
… dass durch die allgemeine Geschäftsordnung (AGO) der CO.NET nicht der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten ausgeschlossen werden kann oder sonstige Ergänzungen vorgenommen werden können, die von der Mitgliederversammlung beschlossen …
Weisungsrecht der Gesellschafter und Vorlagepflicht der Geschäftsführer
Weisungsrecht der Gesellschafter und Vorlagepflicht der Geschäftsführer
| 23.03.2024 von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
… In der Praxis ist es ratsam, Weisungsbeschlüsse schriftlich zu protokollieren. Die Gesellschafterversammlung kann auch generelle Weisungen für eine Vielzahl von Fällen in einer Geschäftsordnung für die Geschäftsführung festlegen, z.B …
Der Gesellschaftsvertrag der GmbH
Der Gesellschaftsvertrag der GmbH
| 21.10.2021 von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
… einholen muss (sog. zustimmungsbedürftige Geschäfte ). Dieser Katalog kann ebenso in eine Geschäftsordnung für die Geschäftsführung (siehe hierzu diesen Rechtstipp ) aufgenommen werden. Da eine Geschäftsordnung durch einfachen …
Die Geschäftsordnung für die Geschäftsführung
Die Geschäftsordnung für die Geschäftsführung
| 21.10.2021 von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
I. Zweck einer Geschäftsordnung Sobald eine Geschäftsführung aus mehr als einem Geschäftsführer besteht und der Geschäftsbetrieb es erforderlich macht, dass sich die Geschäftsführer untereinander abstimmen , macht es grundsätzlich Sinn …
CO.NET Verbrauchergenossenschaft: Verbot durch BaFin
CO.NET Verbrauchergenossenschaft: Verbot durch BaFin
| 05.12.2023 von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
… bestätigt, dass durch die allgemeine Geschäftsordnung (AGO) der CO.NET nicht der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten ausgeschlossen werden kann oder sonstige Ergänzungen vorgenommen werden können, die von der Mitgliederversammlung …
Betriebsrätemodernisierungsgesetz - Welche Änderungen ergeben sich für die Betriebsratsarbeit?
Betriebsrätemodernisierungsgesetz - Welche Änderungen ergeben sich für die Betriebsratsarbeit?
| 16.11.2022 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Koeppen
… die Präsenzsitzungen, aber eine virtuelle Sitzung ist unter drei Voraussetzungen möglich: Möglichkeit der virtuellen Sitzung muss in der Geschäftsordnung verankert sein Kein Widerspruch der Mitglieder: eine virtuelle Sitzung wäre …
Rechte und Pflichten des Geschäftsführers einer GmbH
Rechte und Pflichten des Geschäftsführers einer GmbH
| 21.10.2021 von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
… hierzu folgenden Rechtstipp ); eine Geschäftsordnung für die Geschäftsführer (siehe hierzu folgenden Rechtstipp ); Weisungen der Gesellschafter (siehe hierzu diesen Rechtstipp ); und die gesamte Rechtsordnung, z.B. Arbeitsrecht, Steuerrecht …
§ 129 BetrVG: Virtuelle Betriebsratssitzungen - sind sie nach dem 30.06.21 noch möglich?
§ 129 BetrVG: Virtuelle Betriebsratssitzungen - sind sie nach dem 30.06.21 noch möglich?
| 28.06.2021 von Rechtsanwältin Julika Sonntag
… kann die Teilnahme an einer Betriebsratssitzung mittels Video- und Telefonkonferenz erfolgen, wenn die Voraussetzungen für eine solche Teilnahme in der Geschäftsordnung unter Sicherung des Vorrangs der Präsenzsitzung festgelegt sind, nicht mindestens …
Der Geschäftsführervertrag oder Anstellungsvertrag des GmbH-Geschäftsführers
Der Geschäftsführervertrag oder Anstellungsvertrag des GmbH-Geschäftsführers
| 20.07.2023 von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
… ist, ob es eine Aufgabenteilung bzw. Ressortverteilung mit anderen Geschäftsführern gibt (sog. Geschäftsverteilungsplan )? Häufig wird für die Geschäftsführung zusätzlich eine Geschäftsordnung erlassen, welche die internen Regeln …
Betriebsratswahl – Amtszeit – Wahlvorstand – Fristen
Betriebsratswahl – Amtszeit – Wahlvorstand – Fristen
| 22.03.2022 von Rechtsanwalt Oliver Derkorn
… wie der alte BR und von vornherein feststeht, dass der/die alte Vorsitzende weitermachen wird. Die Geschäftsordnung des BR endet, und sie muss neu beschlossen werden, auch wenn es dieselbe sein soll, wie in der Amtsperiode davor. Es enden …
Betriebsratswahl - Wahlvorstand - Bestellung
Betriebsratswahl - Wahlvorstand - Bestellung
| 18.04.2021 von Rechtsanwalt Oliver Derkorn
… werden oder bereits in der Geschäftsordnung festgelegt sein. Im Kommentar von Däubler, den sicherlich viele Betriebsräte benutzen, heißt es hingegen, eine geheime Wahl sei unzulässig. Warum, schreibt der Kommentar jedoch …
Gestaltungen zur Vermeidung von Pattsituationen in 50:50 - Gesellschaften
Gestaltungen zur Vermeidung von Pattsituationen in 50:50 - Gesellschaften
| 10.02.2021 von Rechtsanwalt Simon Otto
… einer Geschäftsordnung für die Geschäftsführung sowie ggf. eines Kompetenzverteilungsplanes, sofern mehrere Geschäftsführer vorhanden sind u.v.m. Zu beachten ist dabei jedoch, dass gewisse Beschlussgegenstände zwingend der Gesellschafterversammlung …
Die Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie im Vereinsrecht
Die Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie im Vereinsrecht
| 09.02.2021 von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
… i c h t beantwortet werden, da der Vorstand ohnehin im Rahmen der Regelung seiner inneren Organisation im Wege einer Geschäftsordnung sich auf ein Umlaufverfahren, schriftliche Abstimmungen, Telefon- oder Videokonferenzen wird einigen …
Beschlussfassungen im Umlaufverfahren in der COVID-19- Pandemie
Beschlussfassungen im Umlaufverfahren in der COVID-19- Pandemie
| 08.02.2021 von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
… durch die Satzung oder eine Geschäftsordnung des Aufsichtsrats nur zulässig, wenn kein Mitglied diesem Verfahren widerspricht . Erwähnung bedarf abschließend noch die Zulässigkeit des Umlaufverfahrens nach § 20 II der Geschäftsordnung
Pauschaldotierte Unterstützungskasse gründen - Aufwand und Kosten
Pauschaldotierte Unterstützungskasse gründen - Aufwand und Kosten
| 13.04.2023 von Rechtsanwältin Bettina Glaab
… von Vorstandsbeschlüssen, die Fertigung von Protokollen für die Gründungsver-sammlung, die Vorstandssitzung und die Beiratssitzung, von Geschäftsordnungen und Aufgabenverteilungen, das Erstellen eines Geschäftsbesorgungsvertrags …
Vorstandsvertrag einer Aktiengesellschaft
Vorstandsvertrag einer Aktiengesellschaft
| 09.07.2020 von Rechtsanwältin StMin a.D. Christine Haderthauer
… Aktiengesetz, Satzung, Geschäftsordnung, Deutscher Corporate Governance Codex sowie ggfs. interne Richtlinien). Darauf kann im Vorstandsvertrag noch einmal hingewiesen werden. Der Aufsichtsrat kann den Vorstandsvertrag auch nutzen, um besondere …
Untreue zu Lasten der GmbH – strafrechtliche Konsequenzen für den Geschäftsführer
Untreue zu Lasten der GmbH – strafrechtliche Konsequenzen für den Geschäftsführer
| 29.05.2020 von Rechtsanwalt Andreas Junge
Geschäftsordnung. Wird diese Einschränkung im Innenverhältnis nicht beachtet, ist das geschlossene Rechtsgeschäft trotzdem wirksam und die Gesellschaft rechtlich gebunden. Jedoch hat der Geschäftsführer damit seine Pflichten gemäß § 43 GmbHG …
Der Betriebsratsbeschluss per Videokonferenz kommt näher
Der Betriebsratsbeschluss per Videokonferenz kommt näher
| 01.11.2021 von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
… ist, dass nunmehr Betriebsräte und Personalräte dafür Sorge tragen, dass vor allen Dingen Videokonferenzen möglich sind. Dafür sollte notwendigerweise die Geschäftsordnung nach § 34 BetrVG bzw. § 42 BPersVG dahingehend angepasst werden, so dass Beschlüsse …
Betriebsratssitzungen sind nunmehr auch per Video- oder Telefonkonferenz möglich
Betriebsratssitzungen sind nunmehr auch per Video- oder Telefonkonferenz möglich
| 24.04.2020 von Rechtsanwalt Michael Loewer
… die gegebenenfalls jahrelange Rechtsstreite vor den Arbeitsgerichten vermeidet. Praxishinweis: Betriebsräte sollten nunmehr am besten durch eine Regelung in ihrer Geschäftsordnung die (begrenzte) Möglichkeit der Beschlussfassung per Telefon …
Corona: Insolvenzantragspflichten – Sanierung
Corona: Insolvenzantragspflichten – Sanierung
| 25.03.2020 von Rechtsanwalt Tobias Humpf
… oder Geschäftsordnung Entscheidungen über die Teilnahme der Aktionäre an der Hauptversammlung im Wege elektronischer Kommunikation, die Stimmabgabe im Wege elektronischer Kommunikation und die Zulassung der Bild- und Tonübertragung treffen. Mit Zustimmung …
Betriebsratsbeschluss in Corona-Zeiten per Videokonferenz?
Betriebsratsbeschluss in Corona-Zeiten per Videokonferenz?
| 23.03.2020 von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
… neuer Informations- und Kommunikationstechnologien erfolgen, wenn dies in der Geschäftsordnung des zuständigen Gremiums vorgesehen ist und sichergestellt ist, dass Dritte vom Inhalt der Sitzung keine Kenntnis nehmen können. Grundsätzlich …
Möglichkeiten zur Beschränkung der Haftung des GmbH-Geschäftsführers außerhalb der Unternehmenskrise
Möglichkeiten zur Beschränkung der Haftung des GmbH-Geschäftsführers außerhalb der Unternehmenskrise
| 21.01.2020 von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann
… der Haftung von GmbH-Geschäftsführern können grundsätzlich in der Satzung, der von den Gesellschaftern aufgestellten Geschäftsordnung, einem mit Mehrheit gefassten Gesellschafterbeschluss oder in dem Geschäftsführer-Anstellungsvertrag vereinbart …
Liquidation der V+ GmbH & Co. Fonds?
Liquidation der V+ GmbH & Co. Fonds?
| 04.11.2019 von Rechtsanwalt Steffen Gründig
… mit schon ausgeschiedenen Anlegern und vor Änderung seiner Vergütung abzustimmen hat. Der Anlegerbeitrat gibt sich selbst eine Geschäftsordnung. 2. Sollte kein Anlegerbeirat gebildet werden, werden die unter Ziff.1 genannten Geschäfte unter …
Mitarbeiterbeteiligungen bei Start-ups – Teil II – Employee participation in startups – Part II
Mitarbeiterbeteiligungen bei Start-ups – Teil II – Employee participation in startups – Part II
| 03.11.2019 von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
… und der Zuteilung von Beteiligungen an Mitarbeiter solltet ihr die relevanten Bestimmungen der Satzung, Geschäftsordnung und des Beteiligungsvertrags Eures Start-ups prüfen. Meist muss die Gesellschafterversammlung oder der Beirat …