77 Ergebnisse für Geschäftsordnung
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15.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig LL. M.
… nach Funktionen oder auch nach Produktmärkten sinnvoll sein kann. Die Geschäftsverteilung erfolgt vorrangig durch den Aufsichtsrat. Dieser legt im Beschlusswege die Geschäftsverteilung zumeist in einer Geschäftsordnung für den Vorstand …
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06.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Rustem Karimullin LL.M., MCIArb
… oder von den die Ablehnung begründenden Umständen Kenntnis erlangt hat. Befangenheitsgründe, die in Ziff. 5 Geschäftsordnung über Unparteilichkeit und Unabhängigkeit von Schiedsrichtern, die in der Anlage zur Weisung des Präsidenten der IHK …
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30.09.2019
von Rechtsanwalt Michael Röcken
… Sie die Zuständigkeiten Wer ist in Ihrem Verein verantwortlich für den Datenschutz? Regeln Sie diese Zuständigkeiten am besten in der Geschäftsordnung für den Vorstand. Dort sollte ein „Ressort Datenschutz“ bestehen. Wenn Sie bislang keine Geschäftsordnung …
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21.09.2019
von Rechts- und Fachanwalt Dr. jur. Marcus Werner Dipl.-Inform.
… Die pflichtgemäße Organisation durch die Geschäftsführung oder Vorstand, insbesondere mit Blick auf die Grundsätze der DS-GVO, Berichtswesen, Überprüfungen, Dokumentation usw. kann durch Satzung oder Geschäftsordnung erfolgen. Die Haftung …
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24.07.2019
von Rechtsanwalt Markus Jansen
… Die Geschäftsführer müssen sachlich und persönlich in der Lage sein, die ihnen eindeutig zugeteilten Ressorts ordnungsgemäß zu führen. Das lässt sich rechtssicher am besten durch eine schriftliche Geschäftsordnung mit Begründung der Zuteilung …
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22.10.2018
von Rechtsanwalt Jörg Streichert
… oder in einer – leichter abänderbaren – Geschäftsordnung festzuschreiben, um hierauf bei stürmischer See zurückgreifen zu können. Weitere interessante Urteile zur GmbH-Gesellschafterversammlung finden Sie im Teil I. Selbstverständlich stehe ich Ihnen …
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08.11.2018
von Rechtsanwalt Jörg Streichert
… Gesellschafter sind daher gut beraten, in harmonischen Zeiten einvernehmlich Spielregeln zu entwickeln und diese in der Satzung oder in einer – leichter abänderbaren – Geschäftsordnung festzuschreiben, um hierauf bei stürmischer See zurückgreifen …
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11.10.2018
von Rechtsanwältin Dr. Anna Kaßmann-Hautumm
… Seiten ausgewogenen Anstellungsvertrag: 1. Aufgaben und Pflichten des Vorstandsmitglieds Hier ist es üblich und ausreichend, auf die gesetzlichen Regelungen und sonstigen Bestimmungen zu verweisen (Aktiengesetz, Satzung, Geschäftsordnung …
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10.07.2018
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
… Urheberschutz, der sich an die digitale Zeit anpassen müsse. Was geschieht nun als nächstes? Mit der fehlgeschlagenen Abstimmung ist der Reformvorschlag allerdings nicht endgültig vom Tisch. Die Geschäftsordnung des EU-Parlamentes sieht …
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01.06.2018
von Rechtsanwalt Sebastian E. Obermaier
… vor der Schiedsstelle in der Niederschrift der Schiedsstelle protokolliert worden. Als der vom Leistungserbringer beauftragte Rechtsanwalt eine Abschrift des Protokolls verlangte, wurde er darauf verwiesen, dass die Geschäftsordnung der Schiedsstelle nur …
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10.04.2018
von Rechtsanwalt Tobias Bagusche
… Sofern der GmbH-GF dies unterlässt, macht er sich der Insolvenzverschleppung strafbar. 9. Was muss man dem GF zur Vermeidung der Haftung raten? Gesetze sind einzuhalten Ebenso die Regelungen der Satzung und Geschäftsordnung, die Bestimmungen …
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16.10.2017
von Rechtsanwalt Tobias Friedrich
… werden. Dem Eilantrag gab das Gericht heute statt. Die Klage ist weiter anhängig. Zur Begründung gab das Gericht an, die AfD-Fraktion habe die in ihrer Geschäftsordnung für den Ausschluss von Mitgliedern vorgesehene Fristbestimmung …
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22.05.2017
von Rechtsanwältin Uta Schreiber
… von Geschäftsführervertrag zu Gesellschaftsvertrag, Geschäftsordnung, Gesellschafterbeschlüssen und nachträglichen Änderungsmöglichkeiten Umfang der Vertretungsbefugnis und nachträgliche Änderungsmöglichkeiten, Umfang …
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02.05.2017
von Rechtsanwalt Tobias Kläner
… Benedikt Fulco Witte. Dieser selbst ist momentan gar kein „Vorsitzender Richter am Landgericht“, sondern nur qua Geschäftsordnung Vertreter des ausgeschlossenen Vorsitzenden Richters Tomczak. Seine Beisitzer sind der Richter am Landgericht Dr …
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14.11.2016
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… Bei einer Nichteinhaltung eines von sechs der folgenden Mindeststandards liege immer ein wesentlicher Fehler bzw. ein wesentlicher Mangel des Internen Revisionssystems vor: 1. Vorhandensein einer schriftlichen Geschäftsordnung, 2. Sicherstellung der Neutralität …
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12.07.2016
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien) – Fassungsänderung bewirkte, dass der Kreis der tauglichen Tatobjekte durch die Formulierung „gehalten werden muss“ enger gezogen wird. Das Verbot erfasst nicht mehr die Benutzung jeglicher …
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13.06.2016
von LFR Laukemann Former Rösch RAe Partnerschaft mbB
… ihrer Tätigkeit in die Haftung genommen wird. Der Kreis der relevanten Pflichtverletzungen wird weit gezogen. Eine geeignete Pflichtverletzung kann etwa nicht nur bei Gesetzesverstößen oder Verstößen gegen interne Regelungen (Satzung, Geschäftsordnung …
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13.05.2016
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… vgl. § 42 Abs. 5 Satz 2 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien) – Fassungsänderung bewirkte, dass der Kreis der tauglichen Tatobjekte durch die Formulierung „gehalten werden muss“ enger gezogen wird. Das Verbot erfasst …
24.03.2016
von Rechtsanwältin Ljubica Tomic
… Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz; Unterkunft, Verpflegung und Beförderung zum und vom Arbeitsplatz gemäß den gültigen Standards des Staates, in welchen der Arbeitnehmer entsandt wurde bzw. im Einklang mit dem Arbeitsvertrag/der Geschäftsordnung …
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23.11.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… sich an die allgemeinen parlamentarische Grundsätze und Gepflogenheiten zu halten. Jedenfalls bei größeren Versammlungen kann und sollte auch durchaus eine Geschäftsordnung für den Ablauf der Versammlung beschlossen werden. Beschlussfassung …
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15.06.2015
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
… Voraussetzungen aus dem Artikel 21 ihrer Geschäftsordnung erfüllen. Dieselbe Person kann nicht zweimal wiederholt in der regionalen Rechtsanwaltskammer Sarajevo zum Präsidenten vorgeschlagen und gewählt werden. Rechtsanwalt Prnjavorac Bosnien und Herzegowina
Aufsichtsräte im Risiko: Haftung bei zu wenig Kontrolle und zu viel Äußerungen - Der Fall VW - Piech
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28.10.2013
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… 3.3.2. Zustimmungspflichtige Rechtsgeschäfte Der Aufsichtsrat legt in der Geschäftsordnung fest, welche Rechtsgeschäfte des Vorstands der Zustimmung des Aufsichtsrats bedürfen. 3.4. Holschuld Die Aufsichtsräte haben eine Holschuld. Sie können …
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10.09.2013
von Rechtsanwältin Jenny Gocheva
… aus dem Gesellschaftsvermögen Weigerung, mit Beirat oder weiteren Geschäftsführern im Interesse der GmbH und auf Grundlage der Geschäftsordnung zusammen zu arbeiten Nichtbefolgung bindender Beschlüsse der Gesellschafterversammlung Eigenmächtige Veräußerung …
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31.05.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Nach Ansicht des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg kann ein Betriebsrat im Rahmen seines Ermessens neben den gesetzlich vorgesehen Ausschüssen in seiner Geschäftsordnung auch die Bildung anderer Ausschüsse …