442 Ergebnisse für Klageschrift
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19.10.2010
von Rechtsanwalt Bernd Jager
… Verfügungsverfahren der ZPO. Im Fall der gerichtlichen Geltendmachung der Forderung wird der Schuldner per Klageschrift zu einem streitigen Verhandlungstermin geladen. Der Schuldner erhält ausreichend Zeit, vor dem Verhandlungstermin …
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28.09.2010
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
… zu einem vierstelligen Preis (nach den Angaben in der Klageschrift ca. 4.000,00 €, nach denen in der Klageerwiderung mindestens 1.250,00 €) angebotenen Software in einer Tauschbörse wegen der nicht kontrollierbaren Zahl möglicher …
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05.07.2010
von Rechtsanwalt Peter Koch
… wenn es der beklagten Behörde die Klageschrift zustellt, gleichzeitig die Akte der Behörde an und sendet sie dem Anwalt der Klägerpartei zur Einsichtnahme zu. Unsere Mandantin scheute jedoch das Risiko einer Klage. Deshalb musste noch …
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23.04.2010
von Fachanwältin Monique Bocklage
… vergleichbare Institution beauftragt werden muss. Zur Vorbereitung dieses Verfahrens muss der Klageschrift eine Ausfertigung der gerichtlichen Entscheidung und eine Ausfertigung der Bestätigung des Europäischen Vollstreckungstitels beigefügt …
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04.11.2009
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
… aufgelöst wurde. Die Klage wird durch Einreichung einer Klageschrift erhoben. Sie kann jedoch auch zu Protokoll der Rechtsantragsstelle beim Arbeitsgericht erklärt werden. In der Regel enden Kündigungsschutzprozesse mit Vergleichen, das heißt …
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30.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
… Nach Ablehnung einer Zahlung durch den Gegner reicht RA einen Entwurf der Klageschrift AG ein und beantragt die Bewilligung der Prozesskostenhilfe unter seiner Beiordnung. Nach Bewilligung wird Klage erhoben. Nach mündlicher Verhandlung …
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28.10.2009
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
… einer mit Arbeitsunfähigkeit verbundenen Erkrankung keine Vergütung (vgl. BAG Urteil vom 04.12.2002 - 5 AZR 494/01 -). Soweit die Klägerin weiter vorbringt, durch Anwaltsschreiben und in der Klageschrift sei deutlich zum Ausdruck gebracht worden …
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04.03.2009
von Rechtsanwalt Torsten Klose
… bei dem beklagten Reiseveranstalter an und reichte am 11. August 2006 eine entsprechende Klage ein, die der Beklagten jedoch wegen einer fehlerhaften Adressierung in der Klageschrift erst im Dezember 2006 zugestellt wurde. Der Kläger verlangt …
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08.04.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Ob Klageschrift, Kündigung oder Widerrufserklärung, im Recht kommt es für die Wirksamkeit einer Erklärung entscheidend auf deren Zugang beim Empfänger an. Doch was gilt, wenn ein Schreiben per Fax übermittelt wird? Mit dieser Frage hatte …
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04.05.2007
von Rechtsanwalt Sascha Förthner
… in der Klageschrift als Schlussrechnung bezeichnet worden. Aus diesem Grunde sei der Architekt an diese Rechnung gebunden und könne keine weiteren Nachforderungen mehr stellen. Diese Entscheidung wurde durch den BGH aufgehoben, der hierzu …