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Verwaltungsgericht Ansbach: Einsatz von Auto-Kameras, sog. Dashcams verstößt gegen das BDSG
Verwaltungsgericht Ansbach: Einsatz von Auto-Kameras, sog. Dashcams verstößt gegen das BDSG
| 14.08.2014 von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… auch hier sind Personen und Fahrzeuge Unbeteiligter jederzeit identifizierbar. Das Verwaltungsgericht München hatte dies unlängst verneint. Rechtsanwalt Holger Hesterberg Bundesweite Tätigkeit. Mitgliedschaft im DAV.
Wie organisiert man den Ausstieg aus einer Gruppen-Unterstützungskasse?
Wie organisiert man den Ausstieg aus einer Gruppen-Unterstützungskasse?
| 20.06.2014 von Rechtsanwalt Dr.jur. Horst Metz
… Jahren die Mitgliedschaft in einer pauschaldotierten Gruppen-Unterstützungskasse (nachfolgend PUK genannt) als „die ideale Form der betrieblichen Altersversorgung“ (nachfolgend bAV genannt) verkauft hat, wie man die Mitgliedschaft wieder los …
BGH – Keine Helmpflicht durch die Hintertür bei Fahrradfahrern
BGH – Keine Helmpflicht durch die Hintertür bei Fahrradfahrern
| 18.06.2014 von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… bei Fahrradfahrern ist also auch heute noch kein „allgemeines Verkehrsbewußtsein“. Rechtsanwalt Holger Hesterberg Bundesweite Tätigkeit. Mitgliedschaft im DAV.
Untervermietung bei berechtigtem Interesse
Untervermietung bei berechtigtem Interesse
| 17.06.2014 von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… ein Mietzuschlag rechtmäßig ist, ist im Einzelfall zu prüfen. Grundsätzlich wäre dies eine Vertragsänderung, der der Mieter bei berechtigtem Interesse und Genehmigungspflicht der Untervermietung nicht zustimmen muß. Rechtsanwalt Holger Hesterberg Bundesweite Tätigkeit. Mitgliedschaft im DAV. Mail:kanzlei@anwalthesterberg.de
Urteil des EuGH: Urlaubsanspruch gehört zum Erbe
Urteil des EuGH: Urlaubsanspruch gehört zum Erbe
| 16.06.2014 von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… Sie auch meinen Artikel „Rechte und Pflichten in Angestelltenverhältnis“. Rechtsanwalt Holger Hesterberg Bundesweite Tätigkeit. Mitgliedschaft im DAV.
Zum Wettbewerbsverbot des Kommanditisten
Zum Wettbewerbsverbot des Kommanditisten
| 12.06.2014 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… der GmbH war der Antragsgegner. Der AVV sah kein Wettbewerbsverbot vor. Der Gesellschaftsvertrag der KG sah für die Dauer der Mitgliedschaft der Gesellschaft ein Wettbewerbsverbot auch für die Kommanditisten vor. Nachdem die KG den AVV …
Bei einer betriebsgedingten Kündigung gilt auch eine mit einem Leiharbeiter besetzte Stelle als frei
Bei einer betriebsgedingten Kündigung gilt auch eine mit einem Leiharbeiter besetzte Stelle als frei
| 20.05.2014 von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… Kündigungsfristen). Der sicherste Weg ist, Kündigungsschutzklage zu erheben und ggf. einen gerichtlichen Abfindungsvergleich zu schließen, der keine Sperrzeit hinsichtlich des Arbeitslosengeldes auslöst. Rechtsanwalt Holger Hesterberg Bundesweite Tätigkeit. Mitgliedschaft im DAV.
Bearbeitungsentgelte bzw. Bearbeitungsgebühren bei Verbraucherkrediten unzulässig
Bearbeitungsentgelte bzw. Bearbeitungsgebühren bei Verbraucherkrediten unzulässig
| 19.05.2014 von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… der allgemeinen Verjährungsfrist von 3 Jahren sind die Kundenansprüche rechtssicher einklagbar allerdings nur für Kredite, die ab dem Jahr 2011 abgeschlossen wurden. Wann der Erstattungsanspruch sonstiger betroffener Kunden verjährt, hat der BGH nicht entschieden. Rechtsanwalt Holger Hesterberg Bundesweite Tätigkeit. Mitgliedschaft im DAV.
Eigenbedarf liegt auch bei gelegentlicher Nutzung vor
Eigenbedarf liegt auch bei gelegentlicher Nutzung vor
| 13.05.2014 von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… nach der Begründung des Lebensmittelpunktes - lasse sich dieser Rechtsprechung nicht entnehmen. Rechtsanwalt Holger Hesterberg Bundesweite Tätigkeit. Mitgliedschaft im DAV.
Krankengeldanspruch nach Beschäftigungsende
Krankengeldanspruch nach Beschäftigungsende
06.05.2014 von anwalt.de-Redaktion
… Fortbestehen der Mitgliedschaft Die Versicherung berief sich auf das für sie einschlägige Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch. Nur solange ein nahtloser Anspruch auf Krankengeld besteht, besteht eine Mitgliedschaft
Der Anspruch auf Kita bzw. Kindertagesstätte und Kindergarten nach § 24 SGB VIII.
Der Anspruch auf Kita bzw. Kindertagesstätte und Kindergarten nach § 24 SGB VIII.
| 02.05.2014 von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… Insbesondere weil bei jeder Altersstufe und jedem Kind ein neuer Versicherungsfall eintreten würde, sollten Sie Ihre Verträge sorgfältig prüfen und ggf. wechseln. Rechtsanwalt Holger Hesterberg Bundesweite Tätigkeit. Mitgliedschaft im DAV
Die wichtigsten Punkte zu Arbeitskampf, Streik und Aussperrung
Die wichtigsten Punkte zu Arbeitskampf, Streik und Aussperrung
| 16.04.2014 von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
… Wie hoch ist die Unterstützung? Die Streikunterstützung (Streikgeld) für jeden vollen Arbeitstag, für den kein Lohn gezahlt wird, beträgt üblicherweise das 2,5 fache des Monatsbeitrages, bei einer Mitgliedschaft unter einem Jahr das 2,2 fache …
Vorsicht Arbeitgeber – keine Allgemeinplätze vor Gericht bei befristet eingestellten Betriebsratsmitglied
Vorsicht Arbeitgeber – keine Allgemeinplätze vor Gericht bei befristet eingestellten Betriebsratsmitglied
| 11.04.2014 von Rechtsanwältin Sandra Flämig
… dass dem Arbeitgeber die BR-Mitgliedschaft offensichtlich „gegen den Strich ging“. Der Arbeitnehmer klagte. Er wollte gerichtlich festgestellt wissen, dass der Arbeitgeber verpflichtet ist, ihm, dem BR-Mitglied, ein unbefristetes …
BSG spricht ein Machtwort: Syndikusanwälte sind rentenversicherungspflichtig!
BSG spricht ein Machtwort: Syndikusanwälte sind rentenversicherungspflichtig!
| 11.04.2014 von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… SGB VI befreien können. Ein Befreiungsrecht besteht grundsätzlich dann, wenn aufgrund der Beschäftigung eine Mitgliedschaft in einem berufsständischen Versorgungswerk besteht. Das BSG hält nun eine anwaltliche Tätigkeit im Rahmen …
Verkehrsunfall und Schadensregulierung – Was zu beachten ist
Verkehrsunfall und Schadensregulierung – Was zu beachten ist
| 10.04.2014 von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… daß der Geschädigte zur Schadensminderungspflicht verpflichtet sei, die Qualität der Reparatur bei freien Werkstätten bei bestimmten Mitgliedschaften oder Zertifizierungen gleichwertig mit der einer Markenwerkstatt sei. Ständig werden …
Verhalten im Ermittlungsverfahren am Beispiel der Fahrerflucht bzw. Unfallflucht
Verhalten im Ermittlungsverfahren am Beispiel der Fahrerflucht bzw. Unfallflucht
| 09.04.2014 von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… kann gegen Sie verwendet werden. Gerade Ihr Verhalten zu Beginn der Ermittlungen kann entscheidend sein für den weiteren Gang der Angelegenheit. Rechtsanwalt Holger Hesterberg Bundesweite Tätigkeit. Mitgliedschaft im DAV.
Mietminderung - Voraussetzungen und Grenzen
Mietminderung - Voraussetzungen und Grenzen
| 07.04.2014 von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… Bauarbeiten darf gemindert werden, wenn die Nutzung der Wohnung beeinträchtigt ist. Im Falle einer Kündigung können die ausstehenden Zahlungen innerhalb der Schonfrist des § 569, Abs. 3, Nr. 2 BGB nachgeholt werden, sodaß die Wirksamkeit der Kündigung entfällt. Rechtsanwalt Holger Hesterberg Bundesweite Tätigkeit. Mitgliedschaft im DAV
Arbeitsrecht / Tarifrecht: Satzung eines Arbeitgeberverbandes kann Mitglieder von Tarifbindung ausnehmen
Arbeitsrecht / Tarifrecht: Satzung eines Arbeitgeberverbandes kann Mitglieder von Tarifbindung ausnehmen
| 07.04.2014 von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
… teilweise unterschiedliche Mitgliedschaften vor. So gibt es neben der „Vollmitgliedschaft“ ggf. auch eine Mitgliedschaft ohne Tarifbindung. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte mit Urteil vom 12.02.2014 (4 AZR 450/12) einen Fall zu entscheiden …
Hansa-Bavaria Wohnungsbaugenossenschaft eG - wie sicher sind die angelegten Gelder?
Hansa-Bavaria Wohnungsbaugenossenschaft eG - wie sicher sind die angelegten Gelder?
| 07.04.2014 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… das auch für die Hansa-Bavaria-Wohnungsbaugenossenschaft eG in Rödermark? In den letzten Jahren wurden Mitgliedschaften an Genossenschaften vermehrt als Geldanlage vertrieben. Genossen wurden geködert mit Wohnungsbauprämie ohne Wohnungseigentum …
Elternunterhalt: Faktische Mithaftung des Schwiegerkindes
Elternunterhalt: Faktische Mithaftung des Schwiegerkindes
| 03.04.2014 von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… mit genanntem Argument könnte man auch dort den Selbstbehalt untergraben. Rechtsanwalt Holger Hesterberg Bundesweite Tätigkeit. Mitgliedschaft im DAV.
Rechte und Pflichten von Radfahrern
Rechte und Pflichten von Radfahrern
| 02.04.2014 von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… dem kann sogar das Führen von Fahrzeugen aller Art (auch Fahrrädern) im öffentlichen Straßenverkehr gerichtlich untersagt werden. Rechtsanwalt Holger Hesterberg Bundesweite Tätigkeit. Mitgliedschaft im DAV.
Ab 01.05.2014 gilt das neue Fahreignungs-Bewertungssystem/Punktesystem
Ab 01.05.2014 gilt das neue Fahreignungs-Bewertungssystem/Punktesystem
| 01.04.2014 von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… möglich. Bei 8 Punkten wird der Führerschein entzogen und frühestens 6 Monate später nach erfolgreicher MPU wiedererteilt. Rechtsanwalt Holger Hesterberg Bundesweite Tätigkeit. Mitgliedschaft im DAV. E-Mail: kanzlei@anwalthesterberg.de
Aufgezeichnete Telefonate mit Verteidiger (auch vor Mandatsaufnahme) sind unverzüglich zu löschen
Aufgezeichnete Telefonate mit Verteidiger (auch vor Mandatsaufnahme) sind unverzüglich zu löschen
| 27.03.2014 von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… den Anwalt getätigt worden, sondern stammten aus einer vom Ermittlungsrichter angeordneten Überwachung des Telefonanschlusses eines Beschuldigten, gegen welchen ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Mitgliedschaft
Aufgezeichnete Gespräche mit Verteidiger sofort zu löschen
Aufgezeichnete Gespräche mit Verteidiger sofort zu löschen
| 12.03.2014 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… überwachen möchte. Zudem muss es sich nicht unbedingt um verdeckte Ermittlungen handeln. Auslöser war eine Beschwerde des Generalbundesanwalts. Dieser wollte in einem Verdachtsfall auf Mitgliedschaft in einer Terrorvereinigung gewonnene …