4.626 Ergebnisse für Polizei
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11.01.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… nach einer privaten Feier mit einem Alkoholpegel von 2,33 Promille mit seinem Drahtesel losgefahren. Die Polizei hatte ihn gestoppt und ein Strafverfahren wegen Trunkenheit im Verkehr eingeleitet, in dem er zu einer Geldstrafe von 400 Euro …
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11.01.2010
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… zu ermöglichen, obwohl er den Unfall bemerkt hatte. Einige Zeit später suchte die Polizei den Angeklagten durch die Halterdaten und der Hilfe eines Zeugen auf und befragte den Angeklagten zum Unfallgeschehen. Dieser gab an, das Fahrzeug gefahren …
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22.12.2009
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… von der Unbeachtlichkeit des Eingriffs ausgeht, verdient jedoch m.E. Kritik. Hier wären weitere Erörterungen wünschenswert gewesen. Auch wenn sich die Entscheidung des OLG Bamberg nur auf das von der Polizei in Bayern eingesetzte …
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22.12.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Im Zusammenhang mit einer Demonstration Rechtsextremer wurde in einer Pressekonferenz von der „Schramma-SA" in Anlehnung an den Bürgermeister Schramma gesprochen. Der Polizeipräsident sah darin eine Beleidigung der Polizei und kündigte …
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16.12.2009
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Wer nicht gerade in flagranti von der Polizei bei einer Ordnungswidrigkeit erwischt wird (Lasermessung, Handyverstoß etc.), soll von der Bußgeldstelle vor Erlass eines Bußgeldbescheides angehört werden. Das geschieht in der Regel …
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16.12.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… angeordnet. Der Rotlichtverstoß wurde aufgrund der Schätzung von Polizeibeamten bei einer polizeilichen Ampelüberwachung festgestellt. Dagegen richtete sich die Rechtsbeschwerde des Betroffenen vor dem OLG Hamm, welche jedoch als unbegründet …
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10.12.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… haben musste. Zum Beispiel hatte er bei der Polizei ein falsches Datum angegeben und was seine Gründe anbelangt, warum er das Fahrzeug am Abstellort auf offener Straße und nicht in der Nähe seiner Wohnung abgestellt hatte. Diese dubios …
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09.12.2009
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Jeder Mensch kann in die Situation kommen, dass gegen ihn wegen des Vorwurfs einer Straftat ermittelt wird. Oft erfahren Sie davon erst, wenn Sie eine Vorladung von der Polizei bekommen und aufgefordert werden, zu dem Vorwurf Stellung …
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04.12.2009
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Rechte und Pflichten des Beschuldigten bei der Vorladung durch Polizei, Staatsanwaltschaft und Gericht In der strafrechtlichen Praxis stellen sich Beschuldigte im Rahmen eines gegen Sie geführten Ermittlungsverfahrens immer wieder …
Zu schnell gefahren oder mit zu wenig Abstand - Verfahrenseinstellung à la Bundesverfassungsgericht?
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25.11.2009
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
… mit fest installierten Video-Messverfahren erfasst werden sollen. Demgegenüber wird in der Regel eine individuelle Messung, bei der ein potentieller Täter mit einem Zivilfahrzeug der Polizei gefilmt wird, im Hinblick auf ihre Zulässigkeit …
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23.11.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… bei Blutprobenentnahme Die Polizei darf die Entnahme einer Blutprobe ohne Einwilligung des Betroffenen nur aufgrund einer richterlichen Anordnung oder bei Gefahr im Verzug anordnen (§ 81 a Abs. 1 Strafprozessordnung). Das hat kürzlich …
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19.11.2009
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… wie Versicherungen, Behörden, Polizei und Ärzten. Sie ersparen sich hierdurch unnötige und nervenaufreibende Briefwechsel mit der gegnerischen Versicherung. Zugleich werden Ihre Rechte optimal und ohne unnötige Verluste verlässlich realisiert. Dabei …
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05.11.2009
von Rechtsanwalt Frank Witte
… eigenmächtig einladen Polizei oder Förster verständigen Verletztem Wild nicht folgen, sondern stattdessen die Unfallstelle mit Stöcken o. ä. markieren; das Suchen des Wildes ist Sache des Jägers Unfallspuren am Auto nicht beseitigen, sondern …
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03.11.2009
von anwalt.de-Redaktion
… gültig Einem Fußballfan wurde vorgeworfen sich nach einem Fußballspiel an Auseinandersetzungen beteiligt zu haben, bei denen mindestens eine Person verletzt, sowie ein Auto beschädigt wurde. Anschließend wurde der Kläger von der Polizei …
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03.11.2009
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… des Anhängers auf die Fahrbahn gefallen. Die Polizei stellte dann fest, dass die auf Paletten geladenen Kisten über keine seitlichen Sicherungen verfügten. Auch ein hinzugezogener Havariekommissar (ein spezieller Sachverständiger für Transportschäden …
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03.11.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… Ein Bekannter entdeckte die Einbruchspuren und benachrichtigte am 08.08.2006 die Polizei. Der Versicherungsnehmer unterbrach seinen Urlaub und führte am 09.08.2006 ein erstes Gespräch mit einem Polizeibeamten, wobei die Erstellung …
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02.11.2009
von Treutler Rechtsanwälte Fachanwälte
… der Polizei im Rahmen einer Vernehmung, Angaben zu Ihren Einkünften gemacht haben, werden diese Angaben zugrunde gelegt. Haben Sie (und auch andere Personen) insoweit keine Angaben und liegen auch sonst keine Beweismittel vor, wird ihr Einkommen …
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29.10.2009
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… im Verkehrsrecht hilft Ihnen sofort und führt für Sie die notwendige Korrespondenz mit allen Beteiligten wie Versicherungen, Behörden, Polizei und Ärzten. Sie ersparen sich hierdurch unnötige und nervenaufreibende Briefwechsel …
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05.10.2009
von Rechtsanwalt Jan Marx
Sachverhalt: Der Betroffene Fahrradfahrer war der Polizei aufgefallen, als er in offenbar alkoholisiertem Zustand mit dem Fahrrad das Rotlicht einer Fußgängerampel überfuhr. Über eine Fahrerlaubnis verfügte er nicht. Der Betroffene äußerte …
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30.09.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… gegenüber der Beklagten vorzunehmen. Dabei gab sie an, dass weder sie noch der Kläger Schlüssel von der Haustür oder den Wohnungen des in Rede stehenden Hauses gehabt hätten. Die Polizei fand im Rahmen einer Hausdurchsuchung bei dem Kläger …
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29.09.2009
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
… mit außergewöhnlicher Gehbehinderung und Blinde geparkt. Ein entsprechender Sonderparkausweis war im Fahrzeug nicht ausgelegt, sondern lediglich eine leere Plastikhülle mit der Beschriftung "Mutterpass" erkennbar. Die Polizei erteilte ein Knöllchen und ließ …
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29.09.2009
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
… sich auf Fragen der Polizei zwar als Pressefotograf zu erkennen, zeigte aber seinen Presseausweis nicht vor. Da der Kläger den Unfallort zunächst nicht aufforderungsgemäß verließ, sprach die Polizei einen Platzverweis aus, dem der Kläger …
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18.09.2009
von Pilz Rechtsanwälte
… dass er eigentlich nichts zum Hergang der Tat sagen kann. Den meisten Menschen fällt es jedoch sehr schwer, von einer bei der Polizei erst mal abgegebenen Aussage derart umzuschwenken und damit einen „Fehler" zuzugeben …
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17.09.2009
von Pilz Rechtsanwälte
Dies ist sozusagen die "Erste-Hilfe" in Strafsachen : Wenn Sie als Beschuldigter von der Polizei oder Staatsanwaltschaft vernommen werden, sollten Sie keinerlei Aussage zur Sache machen, auch wenn Sie sich für unschuldig halten. Sie müssen …