4.629 Ergebnisse für Polizei
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21.12.2010
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Das Vorgehen nach Kenntnis polizeilicher oder staatsanwaltlicher Ermittlungen Nach § 142 StGB wird derjenige bestraft, der sich als an einem Verkehrsunfall Beteiligter vom Unfallort entfernt, ohne zuvor den anderen Unfallbeteiligten …
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21.12.2010
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… aus: „ Zudem haben organisatorische und technische Fehlentscheidungen und falsche Informationen zur Ist-Situation geführt. Diese wird von den Ermittlungsbehörden (Staatsanwaltschaft/Polizei, Anm. des Verfassers) bearbeitet. Unkorrektheiten …
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20.12.2010
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Soldat sollte, sobald er von seinem Chef oder der Polizei vernommen unter dem Hinweis, zunächst einen Anwalt um Rat zu fragen, sein gesetzlich verbürgtes Recht gemäß § 32 Abs. 4 S.3 WDO, nicht auszusagen, wahrzunehmen. Eine unterbliebene …
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17.12.2010
von Rechtsanwalt Bertram Kögler
… den Pkw des Klägers außerdem gar nicht sehen können. Das LG wies die Klage ab. Es stellte fest, dass die Beklagten nicht haften, da der Fahrer des klägerischen Pkw einen groben Verkehrsverstoß begangen hatte. Aufgrund der polizeilichen …
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17.12.2010
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… spezialisierten Anwalt aufzusuchen. Soweit der Betroffene nicht einräumt, gefahren zu sein, muss er damit rechnen, dass die Polizei ihn unter Umständen mehrfach aufsucht, um eine Identifizierung anhand des Fotos vorzunehmen und ihn ergänzend …
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16.12.2010
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
… durch die Versendung eines Anhörungsbogens an unseren Mandanten erfolgte, sondern bereits vorher durch eine polizeiliche Anhörung. Sie wähnte sich deswegen in dem Glauben, die erneute dreimonatige Verjährungsfrist rechtzeitig durch Versendung …
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13.12.2010
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… gegenüber der vollendeten Tat nur eine Milderungsmöglichkeit, nicht jedoch eine zwingende Strafmaßreduzierung die Folge ist. Betroffene sollten daher noch vor Vernehmung durch die Polizei einen im Betäubungsmittelrecht spezialisierten Anwalt konsultieren.
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09.12.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… soll. Das von den Gegnern vorgebrachte Argument, das Standortregister würde Feldzerstörungen durch extreme Umweltschützer begünstigen, ließ das höchste deutsche Gericht nicht gelten. Dafür sei nicht der Gesetzgeber, sondern die Staatsanwaltschaft und die Polizei …
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06.12.2010
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Erziehungsberechtigte ist sehr schwierig, wenn nicht unmöglich. Es empfiehlt sich daher, einen im Jugendstrafrecht erfahrenen Verteidiger zu konsultieren, am besten bevor bei der Polizei Angaben gemacht werden.
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01.12.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
In Berlin übte die Tochter einer besonders musikbegeisterten Großfamilie täglich etwa eine Stunde Klavier spielen, auch an einem Sonntag. Der Nachbar fühlte sich gestört und rief die Polizei. Nachdem die Polizeibeamten gegangen waren, übte …
25.11.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Wenn ein mutmaßlich betrunkener Fahrzeugführer eine Blutprobe zur Kontrolle des Alkoholgehaltes abgeben muss, dann benötigt es hierfür eine richterliche Anordnung. Allerdings dürfen auch Staatsanwaltschaft und nachrangig die Polizei …
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24.11.2010
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
… im familiären Nahbereich begangen wurde. Sie sollten auf jeden Fall vermeiden, ohne vorherige anwaltliche Beratung Angaben bei der Polizei zu machen. Dies geht meist nach hinten los. Bedenken Sie, dass sich Fehler …
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22.11.2010
von Rechtsanwältin Janine D. Wagner
… sollten Sie den Beamten unbedingt fragen, ob er im Hinblick auf die durchgeführte Messung geschult ist. Des weiteren sollten Sie unbedingt den Abstand zwischen Ihrem und dem Polizeifahrzeug erfragen, Sie sollten nach den Insassen des polizeilichen Pkw …
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16.11.2010
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Ein Zusammenhang mit der vom Kronzeugen verübten Taten ist nach dem Urteil ausdrücklich nicht erforderlich.Die Kronzeugenregelung ist ausgeschlossen (§ 46b Abs. 3 StGB), wenn die Aufklärung erst nach Eröffnung des Hautverfahrens erfolgt. Daher empfiehlt es sich frühzeitig, möglichst noch vor der ersten Vernehmung durch die Polizei, den Rat eines erfahrenen Strafverteidigers zu suchen.
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15.11.2010
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… auf. Gehen Sie niemals ohne Ihren Strafverteidiger zu einer Vernehmung oder erkennungsdienstlichen Maßnahme, z.B. der Polizei. Im Falle einer Durchsuchung kontaktieren Sie möglichst umgehend Ihren Verteidiger. Unterschreiben …
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15.11.2010
von Rechtsanwältin Janine D. Wagner
Der Sachverhalt Das OLG hat in seinem Beschluss vom 16.08.2010 (Az.: 1 SsBs 2/10) entschieden, dass eine Blutprobe, die an einem Werktag um 15:40 Uhr nur auf polizeiliche Anordnung hin abgenommen worden ist, ohne dass Gefahr in Verzug …
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12.11.2010
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Wer eine Vorladung der Polizei erhält und so erfährt, dass ein Ermittlungsverfahren gegen ihn geführt wird, der reagiert oft unbesonnen. Es ist durchaus denkbar, dass Sie zu Unrecht in den Fokus der Ermittlungsbehörden geraten …
11.11.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit aus. Dieser dürfe die Polizei durch ein sofortiges Handeln begegnen. In dem verhandelten Fall vor dem Verwaltungsgericht Berlin hatte der Kläger seinen PKW in einem Halteverbot vor einer Oberschule …
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10.11.2010
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
… Gerichts. Vorab kann der Führerschein durch die Polizei beschlagnahmt werden. Die Vorschrift des § 111 a StPO dient dem Schutz der Allgemeinheit vor der Verkündung eines Urteils. Sie wird angeordnet, wenn der Entzug der Fahrerlaubnis …
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08.11.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Wer mit dem Vorwurf der Unfallflucht (§ 142 StGB) konfrontiert wird, ist gut beraten, äußerst bedachtsam zu agieren. Der Straftatbestand kann weitreichende Rechtsfolgen haben. Jedem Tatverdacht wird von Polizei und Staatsanwaltschaft …
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02.11.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… ist die Staatsanwaltschaft oder die Polizei zur Vornahme dieser strafprozessualen Maßnahme berechtigt. Seither hat es eine kaum noch überschaubare Rechtsprechung zu diesem Thema gegeben, aus der sich aber zumindest eine grobe Linie für das Vorgehen …
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27.10.2010
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das BVerfG hat am 11.06.2010 entschieden, dass sich für die Anordnung einer Blutentnahme nach § 81 a Abs. 2 StPO „Gefahr im Verzug" und die damit begründete Eilzuständigkeit der Polizei nicht mit generalisierenden Überlegungen …
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20.10.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… Seit Mitte 2005 wurde Morsal permanent von dem Vater und dem Angeklagten kontrolliert, geschlagen und zudem mit dem Messer bedroht. Sie nahm oft polizeiliche und jugendamtliche Hilfe in Anspruch, kehrte aber immer wieder nach Hause zurück …
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15.10.2010
von Miriam Heilig anwalt.de-Redaktion
Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) Berlin kann die Polizei ein Auto, das im Halteverbot geparkt wurde, auch dann abschleppen lassen, wenn keine konkrete Behinderung davon ausgeht. Im zugrunde liegenden Fall hatte der Kläger …