34 Ergebnisse für Prozessvergleich
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27.06.2013
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… sich die Parteien bei einem Prozessvergleich darauf geeinigt, dass der Betrag an den Bevollmächtigten eines Beteiligten gezahlt werden soll, muss dieser nicht gesondert auf das Entstehen einer Hebegebühr hinweisen. Ansonsten sollte er seinen Mandanten …
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10.06.2013
von Rechtsanwälte Brandt, Weinreich & Abel
Laut einem aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 14.5.2013, Az. 9 AZR 844/11 , kann ein Arbeitnehmer durch Aufnahme einer umfassenden Ausgleichsquittung in einem Prozessvergleich auf Urlaubsabgeltungsansprüche verzichten …
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16.05.2013
von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
… im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes, Urteile und Prozessvergleiche. Das Amtsgericht Rosenheim hatte vor dreieinhalb Jahren, konkret am 15.09.2009, das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Finanzfirma Akzenta AG eröffnet …
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07.05.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Die „umfassende Erledigungsklausel" in einem Prozessvergleich umfasst regelmäßig auch den Anspruch des Arbeitnehmers auf Erteilung eines qualifizierten Zeugnisses, meint das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg. Arbeitgeberin …
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09.12.2011
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
… ist die Abfindung, die der weichende Erbprätendent aufgrund eines Prozessvergleichs vom zuletzt eingesetzten Alleinerben erhält, kein der Erbschaftsteuer unterliegender Erwerb von Todes wegen im Sinne des § 3 ErbStG (BFH, Urteil v. 4.5.11, II R 34/09 …
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06.06.2011
von Rechtsanwalt Johannes-Martin Demuth LL.M.
… unterlaufen können, z. B. bei der Sozialauswahl. Die sicherste Lösung ist derzeit, mit anwaltlicher Hilfe eine Kündigungsschutzklage zu erheben, um vor dem Arbeitsgericht den Abwicklungsvertrag als Prozessvergleich abzuschließen …
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02.03.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… eines bestimmten Betrags in einen Prozessvergleich keine der drei Varianten erfüllt, selbst wenn mit dem Betrag möglicherweise eine Geschäftsgebühr abgegolten werden sollte. Der Entscheidung lag folgender Fall zu Grunde: (Nachfolgend erlauben …
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20.05.2010
von Rechtsanwalt Till Hischemöller
… im Prozessvergleich geregelt, dass der Kläger unter Fortzahlung der Vergütung ab sofort freigestellt wird. Darin lag zwar hinsichtlich der ursprünglich vereinbarten Verpflichtung des Klägers zur Erbringung einer Arbeitsleistung als Kraftfahrer kein …
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12.01.2010
von Rechtsanwälte Dr. Nickl & Seufert Partnerschaft mbB
… Sohn seiner jetzigen Ehefrau. Seine Ehefrau ist nicht erwerbstätig. Durch Prozessvergleich im Jahre 2005 legten die Parteien den nachehelichen Unterhalt auf monatlich 618 € fest. Im Jahre 2007 erstrebte der Kläger eine Herabsetzung …
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03.06.2022
von Rechtsanwalt Peter Schmidt
… ein Prozessvergleich, als auch eine gerichtliche Entscheidung sind für die Beteiligten je nach Inhalt grundsätzlich bindend. e) Instandsetzungsrücklage - Abgrenzung zur Rückstellung Besteht eine ausreichend hohe Instandsetzungsrücklage? Gerade bei Häusern …