739 Ergebnisse für Rückstand

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Zahlungsverzug bzw. Rückstand Miete: BGH - sog. doppelte Kündigung zulässig.
Zahlungsverzug bzw. Rückstand Miete: BGH - sog. doppelte Kündigung zulässig.
| 03.11.2020 von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Befindet sich der Mieter im Zahlungsverzug bzw. Rückstand mit der Miete, ist neben einer fristlosen Kündigung auch eine ordentliche Kündigung möglich. Letztere wird nicht unwirksam, wenn die Zahlungsrückstände beglichen werden (BGH …
LG Heidelberg bestätigt: Miete ist auch bei Geschäftsschließung zu zahlen
LG Heidelberg bestätigt: Miete ist auch bei Geschäftsschließung zu zahlen
| 02.11.2020 von Rechtsanwalt Marc Barnewitz
… bis einschließlich 19.04.2020 aufgrund behördlicher Anordnung schließen und zahlte in der Folgezeit u,a. die Miete für den Monat April 2020 nicht. Der Vermieter klagte daraufhin die rückständigen Mieten im Ergebnis erfolgreich …
Verjährungshemmung bei Forderung wenn Leasingnehmer Gewährleistungsprozess gg. Lieferanten führt?
Verjährungshemmung bei Forderung wenn Leasingnehmer Gewährleistungsprozess gg. Lieferanten führt?
| 28.10.2020 von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… als Leasingnehmerin und ihrem selbstschuldnerischen Bürgen aus einem Leasingvertrag über eine EDV-Anlage Zahlung der rückständigen Raten plus Verzugszinsen. Streitig war hierbei, ob diese geltend gemachten Ansprüche inzwischen verjährt sind. Die klagende …
Insolvenzantrag des Finanzsamts abwehren – so gehts!
Insolvenzantrag des Finanzsamts abwehren – so gehts!
| 27.10.2020 von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
… die Aussicht, dass die Abgabenschuld von einem weiteren Gesamtschuldner beglichen wird; die Bewertung der bisherigen Mitwirkung des Vollstreckungsschuldners, der Höhe des Rückstandes und der Aussicht auf dessen - ggf. ratenweise - Tilgung …
Widerspruch gegen Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung
Widerspruch gegen Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung
| 20.10.2020 von Rechtsanwalt Sascha David Weber ,LL.M.
… diese Forderung aus vorsätzlich unerlaubter Handlung hiervon ausgenommen ist. Dies gilt gleichfalls für rückständigen gesetzlichen Unterhalt oder Forderungen aus Steuerstraftaten (§§ 370, 373 oder § 374 der Abgabenordnung). Anforderungen …
Aktuelles zur CORONA-Pandemie und dem InsO-Aussetzungsgesetz
Aktuelles zur CORONA-Pandemie und dem InsO-Aussetzungsgesetz
| 12.10.2020 von Rechtsanwalt Dr. Andreas Lang
… beispielsweise Kontosperrung, Pfändungen, Dispo-Beendigung oder negative Schufa- Einträge. Insbesondere Finanzämter und Sozialversicherungsträger sind hier zu nennen, denn die können sich bei rückständigen Forderungen die Vollstreckungstitel …
Keine voreilige Mietminderung bei Feuchtigkeit oder Schimmel
Keine voreilige Mietminderung bei Feuchtigkeit oder Schimmel
| 22.09.2020 von Rechtsanwalt Tim Bendfeldt
… zu beseitigen. Hat jedoch der Mieter durch falsches Heizen und Lüften den Mangel verursacht, ist es genau andersherum. Er muss gar die Kosten der Mangelbeseitigung tragen. Die Gefahr, dass ein zur Kündigung berechtigender Rückstand
Staatsanwaltschaft pfändet Konten von Unschuldigen aufgrund eines Corona-Betrugs-Verdachtes
Staatsanwaltschaft pfändet Konten von Unschuldigen aufgrund eines Corona-Betrugs-Verdachtes
| 21.09.2020 von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… mit der der behördlichen Umsetzung der Digitalisierung den deutlich innovativeren Ländern hinterher läuft und Behörden bis heute nur rückständig vernetzt sind. Auch gibt es in Deutschland keine einheitliche Unternehmensdatenbank, bei der man die Identität …
Vier Gründe für ein Anwaltsinkasso
Vier Gründe für ein Anwaltsinkasso
| 22.09.2020 von Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.
… hinter dem Begriff Inkasso jedoch schlichtes Forderungsmanagement, dass jedes Unternehmen betreiben sollte. Ist ein Schuldner einmal mit einer Zahlung im Rückstand, kann ihn ein bestimmt geschriebener Brief schnell wieder auf die redliche …
Schulden bei der Krankenkasse und krank – bin ich trotzdem versichert?
Schulden bei der Krankenkasse und krank – bin ich trotzdem versichert?
| 13.08.2020 von Rechtsanwalt Achim Bensch
… Wenn Sie mit der Zahlung mehr als 2 Monatsbeiträge im Rückstand sind, sind Sie zwar trotzdem weiter versichert, jedoch beschränken die Krankenkassen ihre Leistungen auf unaufschiebbare Behandlungen, wie z.B. bei einer Schwangerschaft …
Volksbank erkennt Unwirksamkeit einer Kreditkündigung an
Volksbank erkennt Unwirksamkeit einer Kreditkündigung an
| 10.02.2022 von Rechtsanwalt David Stader
… der Verbraucher mit EUR 180,33 in Verzug. Im September 2019 erklärte die Volksbank sodann die fristlose Kündigung des Darlehensvertrages aufgrund der rückständigen Beträge und forderte den Verbraucher zur Rückzahlung des gesamten Darlehens …
Ist die Inanspruchnahme von Anlegern der V+ GmbH & Co. Fonds 2 KG  rechtmäßig?
Ist die Inanspruchnahme von Anlegern der V+ GmbH & Co. Fonds 2 KG rechtmäßig?
| 03.08.2020 von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… dass es sich bei der offenen Einlageverpflichtung eines Anlegers/Kommanditisten um eine rückständige Einlage handelt und die Einziehung rückständiger Einlagen möglich ist, wenn und soweit sie für die Durchführung der Liquidation, insbesondere für …
GENO Wohnbaugenossenschaft eG – Pflichteinzahlungen/Einlagezahlungen
GENO Wohnbaugenossenschaft eG – Pflichteinzahlungen/Einlagezahlungen
| 22.07.2020 von Rechtsanwalt Daniel Blazek
Der Insolvenzverwalter über das Vermögen der GENO Wohnbaugenossenschaft eG fordert rückständige Einlagen von Genossen zur Masse. Mit der Begründung, dass die zugrunde liegenden Stundungsregelungen in der jeweiligen Beitrittserklärung …
CORONA UPDATE 20 JULI- 2020: VISA-AUSNAHMEN VON EINREISEVERBOT
CORONA UPDATE 20 JULI- 2020: VISA-AUSNAHMEN VON EINREISEVERBOT
| 21.07.2020 von Rechtsanwältin Attorney at Law Seniz Misirlioglu LL.M.
… sich gerne an einer der Stellen für die Bearbeitung von Visa bewerben. Während die Botschaft und das Konsulat darauf abzielen, Fälle so schnell wie möglich zu bearbeiten, wird es aufgrund erheblicher Rückstände wahrscheinlich zu längeren …
Mietzahlung und Corona: Was MIeter tun können
Mietzahlung und Corona: Was MIeter tun können
| 17.07.2020 von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… und 30.06.2020 ihre Miete nicht bezahlen können und in einen Rückstand geraten, aus diesem Grund bis zum 30.06.2022 nicht mit einer Kündigung rechnen müssen. In nicht wenigen Fällen wurde dieses an sich einfache Regelungsziel aber nicht richtig …
Private Unfallversicherung: 115.000 Euro für Bandscheibenschaden
Private Unfallversicherung: 115.000 Euro für Bandscheibenschaden
| 13.07.2020 von Rechtsanwalt Christian Koch
… in Höhe von 103.000 Euro und rückständige Rentenzahlungen eingeklagt. Ich habe beantragt, dass die Versicherung verpflichtet sei, an den Kläger aufgrund des Unfalles eine monatliche Invaliditätsrente in Höhe von 555 Euro zu zahlen …
Diesel-Abgasskandal: weiteres Urteil gegen Volkswagen wegen VW-Bulli T6
Diesel-Abgasskandal: weiteres Urteil gegen Volkswagen wegen VW-Bulli T6
| 08.07.2020 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… Das sind Temperaturbereiche, bei denen die Abgasreinigung heruntergefahren wird, um den Motor zu schonen. Denn wenn die unverbrannten Rückstände von Kohlenwasserstoffen und Ruß im Abgas in den Rohrleitungen kondensieren, setzen …
Pfändung Bankkonto durch Finanzamt – Corona-Krise
Pfändung Bankkonto durch Finanzamt – Corona-Krise
| 07.07.2020 von Rechtsanwalt | Mediator Frank Löwe
… in seiner Liquiditätssituation doppelt belastet worden wäre. Die Sicherheitsleistung hat das FG mit 50 % der rückständigen Steuern bestimmt. Fazit: Der Beschluss ergänzt in seiner Rechtswirkung die bereits bekannten Entscheidungen zur Unpfändbarkeit von Corona …
OLG Dresden verneint Zahlungsansprüche der Sonnenhöfe GmbH & Co. Fonds KG iL
OLG Dresden verneint Zahlungsansprüche der Sonnenhöfe GmbH & Co. Fonds KG iL
| 19.06.2020 von Rechtsanwalt Jörg Siegmund
… vor dem Liquidationsbeschluss noch nicht vollständig einbezahlt haben, auf Nachzahlung eines Teils dieser Rückstande verklagt. Amts- und Landgericht München, vor denen die meisten dieser Verfahren geführt werden, haben nach unserer Kenntnis …
Endlich wieder aufrecht – dank Insolvenz
Endlich wieder aufrecht – dank Insolvenz
| 16.06.2020 von Rechtsanwalt Gerhard Rahn
… ihm danach klar: So geht’s nicht weiter. Mit zwei Mieten ist er im Rückstand, das Konto bei seiner Bank heillos überzogen. Ratenzahlungen einstellen Schon als ich seine, per Kontaktformular auf unser Webseite übermittelte Nachricht las …
Die Beistandschaft des Jugendamtes (§§ 1712 ff. BGB) – Droht ein Verlust von Ansprüchen?
Die Beistandschaft des Jugendamtes (§§ 1712 ff. BGB) – Droht ein Verlust von Ansprüchen?
| 08.02.2024 von Rechtsanwältin Franziska Lechner
… d. h. im Falle von Unterhaltsvorschussleistungen (UVG) auf das zuständige Jugendamt. Es kann daher sinnvoll sein, die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen (Rückständiger Unterhalt als Anspruch des Sozialträgers und laufender Unterhalt …
Anspruch auf vollständigen Erlass von Säumniszuschlägen?
Anspruch auf vollständigen Erlass von Säumniszuschlägen?
| 01.08.2022 von RA/Fachanwalt für Steuerrecht Jens H. Adler
… nicht bis zum Ablauf des Fälligkeitstages entrichtet werden, so ist für jeden angefangenen Monat der Säumnis ein Zuschlag von 1,0 Prozent auf den rückständigen Steuerbetrag zu entrichten. 1,0 Prozent pro Monat entspricht einem Jahreszinssatz …
Erbrecht, Wohnungseigentumsrecht, Mietrecht - ein Interview rund um Immobilienfragen
Erbrecht, Wohnungseigentumsrecht, Mietrecht - ein Interview rund um Immobilienfragen
| 02.06.2020 von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… Fälle, in denen Mieter die Miete mindern wegen angeblich oder tatsächlich vorhandener Mängel. Auch hier aber ein „Klassiker“: Zahlungsklagen wegen rückständiger Mieter und Streitigkeiten wegen ruhestörender Mitmieter. Zankapfel …
Gesetzesänderungen im Juni 2020: Gutscheinlösung, Fristende für Corona-Hilfen und mehr
Gesetzesänderungen im Juni 2020: Gutscheinlösung, Fristende für Corona-Hilfen und mehr
| 16.07.2021 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… und einem Jahresumsatz bis zu 2 Millionen Euro bzw. einer Bilanzsumme bis zu 2 Millionen Euro. Mietverhältnisse über Immobilien können Vermieter nicht kündigen, wenn Mieter mit ihren zwischen 1. April 2020 und 30. Juni 2020 fälligen Mietzahlungen in Rückstand