739 Ergebnisse für Rückstand
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26.05.2020
von Rechtsanwalt Stephan Glaser
… verfolgen und seinen Zahlungsanspruch auf rückständigen Lohn durch ein entsprechendes Klageverfahren geltend machen. Darüber hinaus besteht für den Arbeitgeber auch die Gefahr, dass dieser sich durchaus auch des Subventionsbetruges strafbar …
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25.05.2020
von Rechtsanwalt Marc-Yaron Popper LL.M.Eur.
… von bis zu zwei Mio. Euro. Mieter bleiben indes weiterhin zur Zahlung der Miete verpflichtet, allerdings ist das Recht des Vermieters zur Kündigung aufgrund eines Zahlungsrückstandes ausgeschlossen, wenn der Rückstand auf Mietzahlungen für …
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22.05.2020
von Rechtsanwalt Johannes Höfer
… einen neuen Betrieb, der anlief. Die hieraus resultierenden Steuern zahlte er. Die Rückstände aus dem bisherigen Betrieb tätigte er jedoch nicht. Das Finanzamt hielt folglich die Vollstreckung, also auch die Pfändung des Kontos aufrecht …
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15.05.2020
… dass der Mieter mit keinerlei Zahlungen mehr im Rückstand ist. Selbstauskunft Sie können einem Mieter einen vorformulierten Fragebogen vorlegen, um Einblicke in die Bonität des Mieters zu erhalten. Weigert sich der Mieter, Auskunft zu geben …
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12.05.2020
von Rechtsanwalt Andreas Zoller
… ist. Natürlich beinhaltet eine Minderung auch immer das Risiko , dass die Privatschule diese als unzulässig zurückweist, das Geld einklagt oder gar die Kündigung wegen rückständiger Zahlungen ausspricht, wobei dann das Gericht zu prüfen hätte, ob …
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04.05.2020
von Rechtsanwalt Markus Erler
… Bauzeitverzögerungen hinnehmen. Da im Streitfall Beweisschwierigkeiten zu erwarten sind, sollte man sich die Gründe für Verzögerungen daher konkret benennen und belegen lassen. Ist der Auftragnehmer bereits im Rückstand …
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30.04.2020
von Rechtsanwalt Mag. Artium Phil. Oliver Rosbach
… Danach kann aufgrund des Rückstandes wieder gekündigt werden, die Miete muss also spätestens bis dahin nachgezahlt werden. Für Vermieter stellt sich die Frage, wie sie ihre Ansprüche auf Erhaltung der laufenden Einnahmen sichern können. Häufig …
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29.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… über das Vermögen der GENO Wohnbaugenossenschaft eG forderte – für unseren Mandanten völlig überraschend – im September 2019 von ihm rückständige Zahlungen aus einem Genossenschaftsbeitritt. Insbesondere auch infolge der Zusicherung …
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30.04.2020
von Rechtsanwalt Andreas Zoller
… eine starke Legasthenie/Dyskalkulie , eine auditive Wahrnehmungsstörung , Hypersensibilität oder sprachliche Rückstände wegen ein er mehrsprachigen Kindheit oder Autismus haben), stellt dies allerdings ein Riesenproblem dar, da sie eben …
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18.04.2020
von Rechtsanwalt Andreas Zoller
… entfernen, anstatt den Rückstand aufzuholen, wie ihnen zuvor oftmals versichert wurde. Kaum ein Kind mit sonderpädagogischem Förderbedarf Lernen schafft den Hauptschulabschluss ! Ich habe Eltern deshalb schon immer gesagt, dass sie genau …
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16.04.2020
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… eine Forderung zur Zahlung von rückständigen Sozialbeiträgen erhoben. Dabei ist anerkannt, dass Gesellschaften selbst als Arbeitgeber fungieren können. Es stellt sich dann regelmäßig die Frage, ob nach Auflösung oder Insolvenz …
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15.04.2020
von Rechtsanwältin Claudia Behrschmidt
… auf dem rückständigen Teil der Miete sitzen. Gleichzeitig müssen sie aber ihre Leistungen aus dem Mietverhältnis und eigene Zahlungsverpflichtungen erbringen. Dies könnte zu einer Kettenreaktion führen. Sinnvoller wäre es mit Sicherheit, wenn Mieter Ansprüche …
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12.04.2020
von Rechtsanwältin Kathrin Otto
… Dem Mieter steht kein Leistungsverweigerungsrecht zu. Zahlt er nicht, kommt er in Verzug und der Vermieter hat einen Anspruch auf Verzugszinsen. Wenn nach dem 30. Juni 2022 die Rückstände noch bestehen, kann der Vermieter kündigen. Natürlich …
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02.07.2020
von Rechtsanwältin Verena Marrero-Brenner
… kann, wenn dieser mit einem signifikanten Teil seiner Mietzahlungen in Rückstand geraten ist. Hierzu muss der Mieter entweder für zwei aufeinander folgende Termine mit der Entrichtung der Miete oder eines nicht unerheblichen Teils der Miete in Verzug …
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09.04.2020
von Rechtsanwalt Christian Stalter
… hinsichtlich der Bezahlung der Rückstände nicht verständigen, verlängert sich automatisch die Vertragslaufzeit um drei Monate. Details hierzu regelt Art. 240 § 3 Abs. 5 EGBGB. Für alle vorgenannten Regelungen zu Gunsten von Verbrauchern …
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08.04.2020
von Rechtsanwalt Joachim Kerner
… Juli 2020 plötzlich neben den laufenden Verpflichtungen auf einen Schlag die Rückstände von April bis Juni 2020 ebenfalls zahlen muss, was dann schnell zu einer finanziellen Überforderung führen kann. Um diese Situation zu vermeiden …
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08.04.2020
von Rechtsanwalt Joachim Heinz
… Die Schutzvorschriften erfassen nur den Ausschluss der Kündigung. Zahlt der Mieter nicht, gerät er in Verzug und muss auf den Rückstand Zinsen zahlen. Der Vermieter kann den Mieter sogar auf Zahlung der Miete verklagen und erhält ein entsprechendes …
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07.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Günther Sammer
… ihren Hauptwohnsitz um 40 % mindern. Verlängerung und Aussetzung der steuerlichen und sozialversicherungsrechtlichen Verpflichtungen Verlängerung der Zahlungsfrist für USt-Verbindlichkeiten und Aussetzung der Einnahme festgestellter USt-Rückstände …
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07.04.2020
von Rechtsanwalt Peter Mouqué
… wenn der Mieter mit 2 Monatsmieten, oder mit einem nicht unerheblichen Teil der Miete für zwei aufeinander folgende Zahlungstermine in Rückstand ist. Kernstück der gesetzlichen Regelung ist eine Einschränkung des Kündigungsrecht des Vermieter …
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06.04.2020
von Rechtsanwältin Dr.- Ing. Sabine Haselbauer
… die Mietzahlungspflicht dem Grunde nach bestehen und ist auch durchsetzbar. Eine Kündigung des Mietvertrages der im festgelegten Zeitraum angesammelten Rückstände soll ab Juli 2022 erst wieder möglich sein. Da die Zahlungspflicht bestehen …
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06.04.2020
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… betreiben. Es ist also auch nicht richtig, dass die Mieten nur bis zum 30. Juni 2022 nachgezahlt werden müssen, wie nun an manchen Stellen zu lesen ist. Die Mieten sind weiterhin sofort fällig und Rückstände können gerichtlich geltend gemacht …
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06.04.2020
von Rechtsanwalt Arne Jacobs
… eines Zahlungsverzuges nicht gekündigt werden kann. Dies gilt für rückständige Mieten, die zwischen dem 1. April 2020 und dem 30. Juni 2020 aufgelaufen sind. Die Regelung gilt zugunsten von Verbrauchern und Unternehmern, also außer für …
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04.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… unberührt. Die Einschränkung des Kündigungsrechts gilt zunächst für all diejenigen Fälle, in denen die Rückstände – gegenwärtig auf den Zeitraum vom 1. April bis zum 30. Juni 2020 zeitlich begrenzt – auf den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie …
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03.04.2020
von Rechtsanwalt Finn Streich
… führen kann. Ab Juni 2022 ist der Vermieter erstmals wieder berechtigt, aufgrund dieses Rückstandes zu kündigen. Gleichzeitig wurde im selben Gesetz geregelt, dass bei Verbraucherdarlehensverträgen, die vor dem 15.03.2020 abgeschlossen …