7.353 Ergebnisse für Strafbewehrte Unterlassungserklärung
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06.03.2008
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
… wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert, die unter anderem eine Vertragsstrafe vorsieht. Die Abmahnungen sind weitgehend inhaltlich identisch. Rechtlich ist neben der Frage der Störerhaftung …
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06.03.2008
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
… Verwertungsrechte der Tonträgerhersteller beanspruchen. Der Internetanschlussinhaber wird dann regelmäßig aufgefordert, eine vorbereitete strafbewehrte Unterlassungserklärung zu unterzeichnen. Ferner wird dem Betroffenen …
Unerlaubte Verwertung geschützter Tonaufnahmen durch Nutzung von Internet-Tauschbörsen und die Folge
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02.01.2008
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
… Die Musikindustrie fordert durch diese Kanzleien neben hohen Abmahngebühren und Schadensersatzzahlungen, die Abgabe einer sog. strafbewehrten Unterlassungserklärung. Damit verpflichtet sich der Anschlussinhaber es bei Zuwiderhandlung …
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04.12.2007
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
… der angebotenen Musikdateien). Zu diesem Zweck ist dem Schreiben der Rechtsanwälte Rasch neben der strafbewehrten Unterlassungserklärung auch eine Vergleichsannahmeerklärung beigefügt, in der sich der Betroffene Internetanschlussinhaber unter Angabe …
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20.11.2007
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
… 94,00 € beworben. Die Beklagte erhielt von der Wettbewerbszentrale eine Abmahnung und wurde zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung aufgefordert. Das LG Berlin war der Auffassung, dass die Beklagte irreführend in Bezug …
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27.07.2007
von Kanzlei Recht und Recht
… strafbewehrte Unterlassungserklärung bei und die Aufforderung, diese innerhalb einer meist kurzen Frist unterschrieben zurückzusenden. Nun stellt sich die Frage, ob die Abmahnung berechtigt ist oder nicht. Sowie die, ob die Abmahnung …
09.11.2006
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… Wettbewerbsposition) darlegen und schildern, welche konkrete Handlung ihn in seinen Rechten verletzt. Er muss ernsthaft die Unterlassung der verletzenden Handlung verlangen und vom Abgemahnten eine strafbewehrte Unterlassungserklärung fordern …
03.03.2023
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… wird die abgemahnte Person aufgefordert, eine ausreichende strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung unter Fristsetzung rechtsverbindlich zu unterzeichnen. Der abgemahnten Person wird es dabei ermöglicht, das beigefügte …
03.03.2023
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Ansprüche geltend: Zunächst wird verlangt, das beanstandende Verhalten sofort zu unterlassen. Hierzu soll unter Fristsetzung eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben werden, welche die Wiederholungsgefahr ausräumt …